Geringverdiener: Gericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren

Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben.

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dpa

Rundfunkgebühren: Geringverdiener können befreit werden

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit geringen Einkommen erweitert. Liegen Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener nur knapp über dem Existenzminimum, darf sie die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte ursprünglich bei jeder Überschreitung des Existenzminimums die Gebühr erhoben.

In den konkreten Fällen lagen eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin und ein Rentner nur knapp über dem Existenzminimum. Weil sie einen geringen Zuschlag erhielten, der sie über die festgesetzte Mindestgrenze hob, verlangten die Öffentlich-Rechtlichen die volle Gebühr.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das für verfassungswidrig, weil die Betroffenen dann unter das gesetzlich anerkannte Minimum fallen würden. Die Gebühr darf künftig maximal so hoch bemessen werden, dass das Existenzminimum verschont bleibt. Hartz-IV-Empfänger, die nur den Regelsatz ohne Zuschläge erhalten, sind ohnehin von der Rundfunkgebühr befreit.

Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08, 1 BvR 665/10 und 1 BvR 656/10

stk/dapd

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XRay23 22.12.2011
Zitat von sysopSozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben. Geringverdiener: Gericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,805307,00.html)
Hmm, ich wundere mich gerade etwas über diese Nachricht. Ich beziehe Meisterbafög, also etwa 240,00 € im Monat zzgl. Kreditanteul von rund 450,00 €. Damit liege ich weit unter dem was ein HartzIV Empfänger so "verdient". Als ich mich im letzten Jahr befreien lassen wollte, wurde das mit der Begründung abgelehnt, dass eine Befreiung eben nicht mehr an die Höhe, sondern an die Art des Einkommens gekoppelt wäre. Die Befreiung wäre somit wohl zwar für Bafög Empfänger vorgesehen, aber für Meister Bafög beziehende wohl nicht. Hat da jemand Ahnung ob es da vielleicht nun Chancen gäbe?
2. 7,6 Mrd € werden von der GEZ verschlungen!
stephan-müller 22.12.2011
Zitat von sysopSozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben. Geringverdiener: Gericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,805307,00.html)
Es ist ein Skandal, dass auf Grund der stagnierenden Lohnentwicklung Privatleute bis an die Grenzen des Zumutbaren sparen müssen, während die öffentlich-rechtlichen nicht daran denken, ihre 7,6 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr zu reduzieren. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich m.E. auf ihre Kernaufgaben reduzieren, nämlich Nachrichten und qualitativ hochwertige, objektive Wissenssendungen für die Bevölkerung, was auch unter PISA-Gesichtspunkten lobenswert wäre. Alles, was diesen Bereich nicht erfüllt, sollte eingespart werden, denn wieso sollte es gefördert werden, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender den Privaten hinterherrennen und ihre Trends übernehmen? Fazit: Die Sendung mit der Maus und vergleichbare Sendungen sind sinvoll, allerdings sollte das Budget auf 1-2 Mrd € pro Jahr gedeckelt werden, denn damit lassen sich die Kernaufgaben erfüllen und ARD/ZDF lernen, dass man seines Nächsten Geldes (des Gebührenzahlers) nicht verschwenden soll. Wenn es die GEZ nicht aus Gewohnheit gäbe, stellen Sie sich die Frage, ob man jetzt auf die Idee käme, einen Apparat zu installieren, der 7,6 Mrd. € im Jahr verschlingt, die Topmanager bis Rentnerin zum gleichen absoluten Betrag zahlen müssen?
3. GEZ der skrupelloseste staatliche Haufen
Roßtäuscher 22.12.2011
Zitat von sysopSozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben. Geringverdiener: Gericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,805307,00.html)
Und die Politik schaut zu.
4. TSts
duke_van_hudde 22.12.2011
Zitat von RoßtäuscherUnd die Politik schaut zu.
Nein die schauen nicht zu die machen da mächtig mit Kasse. Zum einen nutzen sie ARD und ZDF zu Propagander Zwecken (z.b. Euro) und zum besetzen wichtiger Posten für Parteimitglieder. Da bald eh quasi alle zahlen müssen warum nimmt man das Geld nicht gleich aus den Steuern.Dann braeuchte man die GEZ überhaupt nicht und könnte weiter fröhlich Propagander und Pöstchen schaffen.
5. Das Existenzminimum ...
alterknacker 22.12.2011
Zitat von XRay23Hmm, ich wundere mich gerade etwas über diese Nachricht. Ich beziehe Meisterbafög, also etwa 240,00 € im Monat zzgl. Kreditanteul von rund 450,00 €. Damit liege ich weit unter dem was ein HartzIV ....
liegt bei etwas über 1000 €uronen im Monat (Pfändungsgrenze) für einen Ein-Personen-Haushalt.
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Die neuen Rundfunkgebühren ab 2013
Was ist die wichtigste Änderung?
In Zukunft sollen Haushalte auch dann Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie gar keinen Fernseher oder kein Radio haben. Der Beitrag wird ab 2013 pauschal pro Haushalt gezahlt. Dies gilt auch für eine Zweitwohnung. Es kann sich also niemand mehr darauf berufen, zu Hause gar kein Rundfunkgerät oder keinen Computer zu haben. Die neue Gebühr soll monatlich bei 17,98 Euro liegen und damit nicht über dem bisherigen Beitrag..
AFP
Was muss ich jetzt tun?
Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll erst am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bis dahin ändert sich für den Gebührenzahler nichts. Voraussichtlich ab 1. Januar 2012 erhält jeder Gebührenzahler die Möglichkeit, bei seiner zuständigen Landesrundfunkanstalt beziehungsweise der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Angaben zu seiner Haushaltssituation zu machen, um zum Beispiel mögliche Doppelzahlungen zu vermeiden oder eine Beitragsbefreiung zu bekommen. Ansonsten werden die Gebührenzahler weiter wie bisher zur Kasse gebeten.
AFP
Wann ist eine Befreiung von der Rundfunkgebühr möglich?
Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwerbehinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen, sofern sie dies finanziell leisten können..
AFP
Was ist mit Ferienwohnung oder Gartenlaube?
Für die Zweit- oder Ferienwohnung wird künftig auch eine zweite Rundfunkgebühr fällig, selbst wenn dort kein Fernseher oder Radio steht. Der Fernseher oder das Radio im Gartenhäuschen sind dagegen für die meisten Kleingärtner frei - im Gegensatz zur bisherigen Regelung. Hier wird künftig nur dann eine zweite Gebühr fällig, wenn jemand in seiner Gartenlaube wohnt.
AFP
Welche Regelungen gelten für Betriebe?
Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt. Für Kleinstbetriebe gilt ein ermäßigter Satz von einem Drittel des Rundfunkbeitrags. Nach Angaben der Länder müssen künftig etwa 90 Prozent der Betriebe je Filiale höchstens einen Beitrag zahlen, die meisten sogar nur einen Drittelbeitrag.
AFP
Was passiert mit Zahlungsverweigerern?
Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
AFP