Geringverdiener Gericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren

Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben.

Rundfunkgebühren: Geringverdiener können befreit werden
dpa

Rundfunkgebühren: Geringverdiener können befreit werden


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit geringen Einkommen erweitert. Liegen Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener nur knapp über dem Existenzminimum, darf sie die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte ursprünglich bei jeder Überschreitung des Existenzminimums die Gebühr erhoben.

In den konkreten Fällen lagen eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin und ein Rentner nur knapp über dem Existenzminimum. Weil sie einen geringen Zuschlag erhielten, der sie über die festgesetzte Mindestgrenze hob, verlangten die Öffentlich-Rechtlichen die volle Gebühr.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das für verfassungswidrig, weil die Betroffenen dann unter das gesetzlich anerkannte Minimum fallen würden. Die Gebühr darf künftig maximal so hoch bemessen werden, dass das Existenzminimum verschont bleibt. Hartz-IV-Empfänger, die nur den Regelsatz ohne Zuschläge erhalten, sind ohnehin von der Rundfunkgebühr befreit.

Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08, 1 BvR 665/10 und 1 BvR 656/10

stk/dapd



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XRay23 22.12.2011
1.
Zitat von sysopSozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,805307,00.html
Hmm, ich wundere mich gerade etwas über diese Nachricht. Ich beziehe Meisterbafög, also etwa 240,00 € im Monat zzgl. Kreditanteul von rund 450,00 €. Damit liege ich weit unter dem was ein HartzIV Empfänger so "verdient". Als ich mich im letzten Jahr befreien lassen wollte, wurde das mit der Begründung abgelehnt, dass eine Befreiung eben nicht mehr an die Höhe, sondern an die Art des Einkommens gekoppelt wäre. Die Befreiung wäre somit wohl zwar für Bafög Empfänger vorgesehen, aber für Meister Bafög beziehende wohl nicht. Hat da jemand Ahnung ob es da vielleicht nun Chancen gäbe?
stephan-müller 22.12.2011
2. 7,6 Mrd € werden von der GEZ verschlungen!
Zitat von sysopSozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,805307,00.html
Es ist ein Skandal, dass auf Grund der stagnierenden Lohnentwicklung Privatleute bis an die Grenzen des Zumutbaren sparen müssen, während die öffentlich-rechtlichen nicht daran denken, ihre 7,6 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr zu reduzieren. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich m.E. auf ihre Kernaufgaben reduzieren, nämlich Nachrichten und qualitativ hochwertige, objektive Wissenssendungen für die Bevölkerung, was auch unter PISA-Gesichtspunkten lobenswert wäre. Alles, was diesen Bereich nicht erfüllt, sollte eingespart werden, denn wieso sollte es gefördert werden, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender den Privaten hinterherrennen und ihre Trends übernehmen? Fazit: Die Sendung mit der Maus und vergleichbare Sendungen sind sinvoll, allerdings sollte das Budget auf 1-2 Mrd € pro Jahr gedeckelt werden, denn damit lassen sich die Kernaufgaben erfüllen und ARD/ZDF lernen, dass man seines Nächsten Geldes (des Gebührenzahlers) nicht verschwenden soll. Wenn es die GEZ nicht aus Gewohnheit gäbe, stellen Sie sich die Frage, ob man jetzt auf die Idee käme, einen Apparat zu installieren, der 7,6 Mrd. € im Jahr verschlingt, die Topmanager bis Rentnerin zum gleichen absoluten Betrag zahlen müssen?
Roßtäuscher 22.12.2011
3. GEZ der skrupelloseste staatliche Haufen
Zitat von sysopSozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,805307,00.html
Und die Politik schaut zu.
duke_van_hudde 22.12.2011
4. TSts
Zitat von RoßtäuscherUnd die Politik schaut zu.
Nein die schauen nicht zu die machen da mächtig mit Kasse. Zum einen nutzen sie ARD und ZDF zu Propagander Zwecken (z.b. Euro) und zum besetzen wichtiger Posten für Parteimitglieder. Da bald eh quasi alle zahlen müssen warum nimmt man das Geld nicht gleich aus den Steuern.Dann braeuchte man die GEZ überhaupt nicht und könnte weiter fröhlich Propagander und Pöstchen schaffen.
alterknacker 22.12.2011
5. Das Existenzminimum ...
Zitat von XRay23Hmm, ich wundere mich gerade etwas über diese Nachricht. Ich beziehe Meisterbafög, also etwa 240,00 € im Monat zzgl. Kreditanteul von rund 450,00 €. Damit liege ich weit unter dem was ein HartzIV Empfänger so "verdient". Als ich mich im letzten Jahr befreien lassen wollte, wurde das mit der Begründung abgelehnt, dass eine Befreiung eben nicht mehr an die Höhe, sondern an die Art des Einkommens gekoppelt wäre. Die Befreiung wäre somit wohl zwar für Bafög Empfänger vorgesehen, aber für Meister Bafög beziehende wohl nicht. Hat da jemand Ahnung ob es da vielleicht nun Chancen gäbe?
liegt bei etwas über 1000 €uronen im Monat (Pfändungsgrenze) für einen Ein-Personen-Haushalt.
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