Gift im Tierfutter Verbraucherschützer zerpflücken Aigners Anti-Dioxin-Konzept

Ilse Aigner will im Dioxin-Skandal Stärke demonstrieren: Die Verbraucherschutzministerin plant schärfere Kontrollen für Tierfutterhersteller und erwägt härtere Strafen für die Verseuchung von Lebensmitteln. Experten kritisieren ihre Vorschläge als zu schwammig.

Verbraucherschutzministerin Aigner: "Dieser Fall wird Konsequenzen haben"
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Verbraucherschutzministerin Aigner: "Dieser Fall wird Konsequenzen haben"


Berlin - Die Erwartungen an das Treffen waren hoch - doch konkrete Vorschläge gab es nur wenige. Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich am Montagmittag mit Spitzenvertretern der Lebensmittelbranche getroffen. Es ging um die Frage, wie Lebensmittel besser vor Verseuchungen geschützt werden können.

Hintergrund: In Futterfetten der Firma Harles und Jentzsch war teils ein enorm hoher Dioxin-Anteil gefunden worden; 4700 landwirtschaftliche Betriebe mussten zeitweise die Arbeit einstellen.

Die Verantwortlichen hätten "in völlig verantwortungsloser, skrupelloser Weise" gehandelt, sagte die CSU-Politikerin nach dem Treffen in Berlin. "Dieser Fall muss und er wird Konsequenzen haben." Von der Futtermittelindustrie forderte sie "konkrete Vorschläge", wie weitere Fälle verhindert werden können.

Aigner selbst plädiert für schärfere Zulassungsvoraussetzungen für Hersteller von Tierfutterbestandteilen. Mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei sie sich außerdem einig, die Strafen für gesundheitsschädliche Verunreinigungen von Futtermitteln in Fällen mit vielen Betroffenen zu überprüfen, sagte Aigner. Diesen und andere Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes werde sie am 18. Januar bei einem Treffen mit ihren Landesminister-Kollegen besprechen.

Das Futterfett von Harles und Jentzsch war als Ausgangsprodukt an diverse Futtermittelhersteller geliefert und dort weiterverarbeitet worden. Auf diese Weise gelangte das Dioxin mutmaßlich in das Futter von Legehennen und Masttieren. Wie die EU am Montag bekanntgab, ist das verseuchte Futter auch nach Dänemark gelangt. Deutsche Betriebe sollten alle Nutztiere keulen, die mit Dioxin verseuchtes Futtermittel gefressen haben, forderte EU-Verbraucherkommissar John Dalli am Montag in Brüssel.

Foodwatch fordert strenge Testverfahren

Aigners Forderungen gehen Verbraucherschützern nicht weit genug. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode verlangt, die offensichtlichen Mängel bei der Futtermittelproduktion an ihrer Wurzel zu bekämpfen. "Die derzeitigen Ablenkungsdebatten um Zulassungsregeln für Futtermittelbetriebe oder eine Trennung zwischen der Herstellung von Futter- und Industriefetten verhindern nur eine echte Lösung", sagte er. "Frau Aigner deckt mit ihren Vorschlägen nur die Giftmischer in der Futtermittelindustrie, anstatt die offensichtlichen Sicherheitslücken im System zu schließen, wie es ihre Aufgabe wäre."

Die Ministerin müsse die Unternehmen per Gesetz verpflichten, jede Charge jeder Futtermittelzutat selbst auf Dioxin zu testen und dies für die Behörden zu belegen, forderte Bode. Bei Überschreitung des Grenzwertes müsse die jeweilige Charge umgehend vernichtet werden.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisierte Aigners Krisenmanagement. Die Ministerin "hat keine konkrete Maßnahme genannt, wie man in Zukunft solche Skandale verhindern will", teilte Bärbel Höhn am Montagnachmittag mit. "Nur vage Absichtserklärungen. Das reicht nicht! Frau Aigner will scheinbar das Thema aussitzen", so Höhn weiter.

Ursache des Skandals weiter ungeklärt

Über die Ursache des Dioxin-Skandals gibt es widersprüchliche Angaben. Laut der Organisation Foodwatch wurden bei einer Analyse Rückstände von Pestiziden im Futter gefunden. Der in der Untersuchung dokumentierte "chemische Fingerabdruck" weise auf Rückstände einer sogenannten Pentachlorphenolverbindung hin. Diese werde unter anderem als Pilzgift eingesetzt - zum Schutz von Nutzpflanzen. Andere Ursachen für die Verseuchung der Futterfette, etwa das Entstehen von Dioxin bei der Erhitzung von Speisefetten, schieden damit aus.

Die analysierte Futterfettprobe sei mit 123 Nanogramm Dioxin pro Kilogramm belastet gewesen - der gesetzliche Höchstwert von 0,75 Nanogramm sei um das 164-fache überschritten worden.

Die Foodwatch-Angaben decken sich nicht mit den Analysen staatlicher Lebensmittelchemiker. Für Pentachlorphenol seien hohe Gehalte zweier charakteristischer Dioxinverbindungen typisch, sagte Peter Fürst vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) in Münster. "Sie ragen aber bei unseren Proben nicht heraus." Bisher seien alle Erklärungsversuche "reine Spekulation". Fürst analysiert beim CVUA für die Regierung den Dioxin-Skandal.

ssu/AFP/dpa

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darkwingduck, 10.01.2011
1. Von Murkel lernen heißt siegen lernen!
Zitat von sysopIlse Aigner will im Dioxin-Skandal Stärke demonstrieren: Die Verbraucherschutzministerin plant schärfere Kontrollen für Tierfutter-Hersteller und erwägt härtere Strafen für die Verseuchung von Lebensmitteln.*Experten kritisieren ihre Vorschläge als zu schwammig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,738703,00.html
Von Murkel lernen heißt siegen lernen! Das wird sich wohl Frau Aigner denken, sie tut das was die Kanzlerin seid Jahren tut: Betroffen und kompetent schauen, aber mehr auch nicht. Anderseits: Die Verbraucherschutzminister haben sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie brav nach der Pfeife der Lebensmittel-Branche tanzten (siehe auch Lebensmittel Ampel). Wieso sollte Frau Aigner denn dieses bewährte Konzept aufgeben. Seid Jahren jagt ein Lebensmittelskandal den anderen (Gammelfleisch, ettliche Dioxin-Funde) und getan wurde bis auf Wischi-Waschi nichts.
Ottokar 10.01.2011
2. Bla Bla
Die Dame soll sich nicht mit den Herstellern und sonstigen, profit orientierten Leuten treffen sondern endlich Gesetze entwickeln und durchsetzen die diese Machenschaften entgültig verhindern. Sollte der Dame nichts für Gesetze und Strafmass einfallen soll sie sich an unsere neuen Freunde in Peking wenden die helfen gerne aus.
seine_unermesslichkeit 10.01.2011
3. ...
Zitat:..."Die Ministerin müsse die Unternehmen per Gesetz verpflichten, jede Charge jeder Futtermittelzutat selbst auf Dioxin zu testen und dies für die Behörden zu belegen, forderte Bode. Bei Überschreitung des Grenzwertes müsse die jeweilige Charge umgehend vernichtet werden." So ein grenzenlos debiler Schwachsinn. Da könnte man sich auch die Alkoholkontrollen mancher Autofahrer schenken. Man verpflichtet die Autofahrer einfach, vor Fahrantritt selbst in's Röhrchen zu blasen und dies zu belegen. Schon ist sichergestellt, dass niemand mehr alkoholisiert am Steuer sitzt!
dr.yamak 10.01.2011
4. ...
Das ist aber eine harte Forderung: Die Industrie soll Vorschläge machen, wie die Industrie an Gesetze zu binden sei. Aber um ehrlich zu sein überrascht mich das nicht, Frau Aigner hat sich ja bereits in der vergangenen Zeit als beständige Verfechterin des Verbraucherschutzes gezeigt. Ich bin auch hier davon überzeugt, dass harte Regelungen folgen werden und dem Treiben der Futtermittelpanscher ein Ende setzen werden. Frau Aigner ist meiner Meinung nach, zusammen mit Westerwelle die kompetenteste Person im Kabinett.
Bernd Feuerstein 10.01.2011
5. Der Staat wird es hier nicht wieder einmal nicht richten können...
Ich möchte behaupten das heute jede Containerverladung mit Scheineschwänzen und Schweinefüssen oder Bierdosen in den Congo besser kontrolliert wird als diese Futtermittelschiebereien in der EU. Es gibt unabhängige internationale Kontrollfirmen ähnlich dem TÜV die erledigen so etwas zuverlässig und nach meschlichem Ermessen unbestechlich - weil sie mit ernstzunehmenden Summen in der Haftung sind. Das sieht so aus: Der Lieferplan der Herstellerfirma steht fest. Zu einer beliebigen LKW Verladung kommt ein Inspektor der Kontrollfirma - NATÜRLICH UNANGEMELDET - zieht eine Probe aus dem gerade abgefüllten Verladegut - VOM TANKWAGEN - dokumentiert alles mit Fotos versiegelt wenn nötig den Tankwagen und die Probe und schickt diese Probe an ein unabhängiges Institut zur Analyse. Bei Auffälligkeiten wird sofort die zuständige Behörde direkt informiert. Ein Witz das die Firmen das selber tun sollen. Mit etwas krimineller Energie schickt man nur bekannt saubere Proben ein. Kostenaufwand pro Charge/Verladung ca. 350 Euro. Aber die Damen und Herren Minister scheinen so etwas zu fürchten wie die Pest, sonst wäre es schon längst realisiert. Statt dessen werden die wenigen amtlichen Kontrolleure auf den Wochenmarkt geschickt um zu sehen ob Tante Frieda ihre Wurst auch richtig verpackt und ausgezeichnet hat. Wenn nicht droht ihr natürlich ein saftiges Ordnungsgeld und bei Wiederholung die Schließung Ihres Marktstandes. Ich möchte nun nicht behaupten dass die staatlichen Kontrollbeamten Amtsstubenschläfer sind, aber für die ständig wechselden Kontrollaufgaben wäre ein Behördensystem völlig ungeeignet weil viel zu unflexibel und zudem extrem teuer. Der Zoll sollte bei bestimmten Warenexporten ähnliche Kontrollaufgaben übernehmen und ist damit personell ebenfalls völlig überfordert.
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