GSW Immobilien Berliner Abgeordnetenhaus billigt umstrittenen Börsengang

Der Mieterverein warnt, eine Probeabstimmung platzte - doch jetzt hat das Berliner Landesparlament den Börsengang der GSW Immobilien abgesegnet. Die Union beklagt fehlende Schutzrechte für die rund 130.000 Mieter der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

GSW-Zentrale in Berlin: Verwalter von über 70.000 Wohnungen
ddp

GSW-Zentrale in Berlin: Verwalter von über 70.000 Wohnungen


Berlin - Dem Börsengang der GSW Immobilien AG steht nichts mehr im Wege: Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte am Montag den Planungen des Unternehmens zu. Mit den Stimmen von SPD, Linken und FDP erlaubte das Landesparlament den Eigentümern, mehr als 50 Prozent der Anteile an den Kapitalmärkten anzubieten. 88 der 146 Abgeordneten votierten für das Vorhaben der Eigentümer, CDU und Grüne lehnten es ab. Auch in der SPD hatte es bis zuletzt Widerstand gegeben. Der Berliner Mieterverein hatte vor der Zustimmung gewarnt.

Das Unternehmen bewirtschaftet in der Hauptstadt etwa 70.000 Wohnungen, in denen rund 130.000 Menschen leben. Die Goldman Sachs-Tochter Whitehall und der Finanzinvestor Cerberus hatten die einst größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2004 für 405 Millionen Euro gekauft und rund 1,7 Milliarden Euro Altschulden übernommen. Die GSW strebt eine Notierung im regulierten Markt in Frankfurt und an der Berliner Börse bis Ende Juni an.

Für den Börsengang ist die Zustimmung des Landes erforderlich. Der Senat hatte schon grünes Licht gegeben. Das Votum der Abgeordneten ist juristisch nicht notwendig, wurde vom Senat aber gewünscht. Die GSW-Eigentümer überweisen im Gegenzug 30 Millionen Euro an das Land und machten weitere Zusagen: 100 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös fließen in das Eigenkapital der GSW, sie behält ihren Sitz in Berlin, der Senat bleibt bis 2015 im Aufsichtsrat vertreten. Die GSW muss bestehende Mietverträge einhalten und sich bei Mieterhöhungen an den ortsüblichen Vergleichsmieten des Mietspiegels orientieren. Sogenannte Luxussanierungen sind ausgeschlossen.

Union moniert fehlenden Schutz der Mieter

Der Unions-Baupolitiker Manuel Heide warf Whitehall und Cerberus vor, schon nach 2004 ihre Zusagen nicht eingehalten zu haben. Die neuen Vereinbarungen seien reine Absichtserklärungen und juristisch nicht durchsetzbar. Selbst minimale Schutzrechte für die Mieter seien bei den Verhandlungen nicht erreicht worden.

Der Grünen-Haushälter Jochen Esser erkannte in der Vorlage des Senats eine "wohnungspolitische Bankrotterklärung". Berlin habe gut diversifizierte Wohnungsbestände aus der Hand gegeben.

"Ob die GSW an die Börse geht oder nicht, ist egal"

Nach Ansicht des Aktionärsschützers Michael Kunert ist die Kritik am Börsengang verfehlt. "Das Kind ist beim Verkauf vor sechs Jahren in den Brunnen gefallen", sagte der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger in Berlin. "Jetzt ist es egal, ob die GSW an die Börse geht oder nicht. Die Renditeerwartungen bleiben, unabhängig davon, wer Eigentümer ist."

Bei einer Probeabstimmung in der vergangenen Woche hatten noch 14 SPD-Abgeordnete gegen den Börsengang gestimmt. Nun setzt sich die SPD-Fraktion nach eigenen Angaben dafür ein, dass zehn Millionen Euro aus der Überweisung von Cerberus und Whitehall in Mieterschutz- und Quartiersmanagement-Projekte fließen.

jok/dpa-afx/Reuters/ddp



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Transmitter, 19.04.2010
1. Realpolitik
Zitat von sysopDer Mieterverein warnt, eine Probeabstimmung platzte - doch jetzt hat das Berliner Landesparlament den Börsengang der GSW Immobilien abgesegnet. Die Union beklagt fehlende Schutzrechte für die rund 130.000 Mieter der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,689948,00.html
Chapeau! Und das ganz ohne Sarrazins Anschub?
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