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Eigenheim: Raus aus dem teuren Kredit - solange es noch geht

Eine Kolumne von

Neubausiedlung: Immobilienbesitzer können ihre Zinslast erleichtern Zur Großansicht
DPA

Neubausiedlung: Immobilienbesitzer können ihre Zinslast erleichtern

Viele Eigenheimbesitzer können wegen eines Fehlers im Kreditvertrag Zehntausende Euro sparen. Auf Druck der Bankenlobby will die Politik diese Möglichkeit nun abschaffen. Wer profitieren will, muss sich sputen.

Seit dem Frühjahr 2014 tobt der Kampf zwischen Banken und einem Teil ihrer Kreditnehmer. Immobilienkäufer hatten mithilfe von Verbraucherschützern und Anwälten herausgefunden, dass viele Banken fehlerhafte Verträge mit ihnen abgeschlossen haben. Die Fehler fanden sich in der für solche Verträge zwingend vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung. Darin wird der Kunde über sein Recht aufgeklärt, innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen zu können. Nur: Die Banken hatten diese Klausel nicht rechtskonform formuliert.

Weil das so ist, läuft die Widerrufsfrist nicht an - und damit nicht ab. Und zwar so lange nicht, wie die Kunden nicht richtig belehrt wurden. Das Widerrufsrecht gilt ewig. Das Pikante daran: Die Bauzinsen sind in den vergangenen Jahren erheblich gesunken. Immobilienbesitzer würden liebend gerne ihre Zinslast erleichtern.

Viele könnten nun profitieren: Rund 80 Prozent der zwischen 2002 und 2010 verwendeten Widerrufsklauseln sind fehlerhaft, so die Erfahrung von Anwälten und Verbraucherzentralen. Betroffen sind demnach Kredite mit einem Volumen von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Banken setzen auf Hinhaltetaktik

Einen Baukredit, für den man ursprünglich fünf Prozent Zinsen zahlen musste, könnte man als Kunde auf diesem Weg also durch einen Kredit ersetzen, der nur noch zwei Prozent Zinsen kostet - und zwar ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Von der Bank können sie zusätzlich einen Ersatz fordern, weil diese an ihren Zinsen verdient hat. Für den Einzelnen summieren sich die Vorteile schnell auf einige Zehntausend Euro, wenn der Wechsel gelingt. Den Banken drohen Milliardenschäden.

Viele betroffene Banken haben in den vergangenen zwei Jahren auf eine Hinhaltetaktik gesetzt. Man ließ die Kunden auflaufen, selbst einige Ombudsleute lehnten den Standpunkt der Kunden ab. Da wurde verschleppt und abgeschreckt. Nur wer hartnäckig blieb und mit ordentlicher anwaltlicher Beratung der Bank zu Leibe rückte, bekam einen Deal. Gerichtliche Verfahren haben Banken mit guten Rechtsabteilungen so weit wie möglich vermieden, weil jedes Urteil gegen die Bank mehr Kunden auf die Idee bringt, dass man in diesem lukrativen Fall gegen die Bank auch gewinnen kann.

Bemerkenswert: Keine Bank wählte den einfachen und sauberen Weg, ihren Kunden einfach eine neue, korrigierte Widerrufsbelehrung zuzuschicken. Widerruft der Kunde dann nicht binnen zwei Wochen, wäre der alte Vertrag gültig und alles wieder so, als hätte die Bank nie etwas falsch gemacht. Offenbar wollten die Baufinanzierer keine schlafenden Hunde wecken.

Allein, die Welle der nachträglichen Widersprüche ebbte nicht ab. Die betroffenen Banken barmten, es sei doch unfair, dass die Kunden einfach ein solches Schlupfloch ausnutzten. (Das würden Banken natürlich nie tun.)

Und natürlich sei vor allem die Politik schuld an dem jammernswerten Zustand: Das Bundesjustizministerium habe mit unglücklichen Vorgaben für die Widerrufsbelehrung das ganze Dilemma erst angerichtet. Das Jammern hatte jetzt Erfolg. Die Große Koalition schützt die Banken vor ihren schlauen Kunden. Mit einer Extra-Klausel im Umsetzungsgesetz zur europäischen Wohnimmobilienkredit-Richtlinie wird - so ganz nebenbei - das ewige Widerrufsrecht der Kunden ausgehebelt und damit ihr Vorteil kassiert (PDF herunterladen).

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in dieser Woche mit der Mehrheit der Großen Koalition in zweiter und dritter Lesung gebilligt. Dann sollen noch drei Monate Frist sein: Stichtag ist der 21. Juni.

So profitieren Sie vom Bankenfehler

Für Kunden ist jetzt Eile geboten. Wer seinen Immobilienkredit noch nicht geprüft hat, muss sich jetzt sputen, um den Widerrufsjoker noch ziehen zu können. Und das geht so:

  • Bei der Verbraucherzentrale Hamburg oder bei zahlreichen von Finanztip empfohlenen Anwaltskanzleien kann man den Vertrag prüfen lassen.
  • Bei Aussicht auf Erfolg kann man dann gleich per Einschreiben mit Rückschein seinen alten Kredit widerrufen.
  • Es kann nichts schiefgehen: Entweder die Bank akzeptiert den Widerruf. Dann muss man binnen eines Monats eine neue Finanzierung besorgen und kann sich über Tausende oder Zehntausende Euro Zinsersparnis freuen. Baufinanzierungen sind heute günstig und schnell zu haben, über Finanzierungsvermittler oder sogar bei der Bank, die den Widerruf gerade akzeptiert hat. Alles kein Problem.
  • Oder die Bank akzeptiert nicht, dann braucht man einen entsprechend qualifizierten Anwalt. Nützlich wäre natürlich eine passende Rechtsschutzversicherung. Aber es gibt auch Prozessfinanzierer, die Kunden ohne tiefe Taschen beistehen bei der Auseinandersetzung mit einer großen Bank.

Mit etwas Glück könnte sich die Sache zusätzlich vereinfachen. Es liegen nämlich noch einige Fälle beim Bundesgerichtshof (BGH), der für weitere Klärung sorgen könnte - und Ihrem Anwalt das Leben leichter machen. So wird der BGH zum Beispiel am 23. Februar verhandeln, ob eine Belehrung mit Ankreuzoptionen rechtmäßig war (BGH, Az. XI ZR 549/14, XI ZR 101/15).

Nichtstun ist wie so oft keine gute Variante. Schon der mäßig aktive Verbraucher kann diesmal seinen Vorteil nutzen - wenigstens solange ihn die Politik noch lässt.

Zum Autor
  • Finanztip
    Hermann-Josef Tenhagen (Jahrgang 1963) ist Chefredakteur von "Finanztip". Das Onlineportal ist gemeinnützig. "Finanztip" refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links. Mehr dazu hier.

    Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift "Finanztest" geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der "Tageszeitung". Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Bei SPIEGEL ONLINE schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

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insgesamt 82 Beiträge
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1. Politikwechsel
knipser2013 20.02.2016
Auch hier zeigt sich wie die Bürger vertreten werden und wie nötig ein Politikwechsel ist.
2. Wie ist das?
suplesse 20.02.2016
Wenn es überhaupt keine Widerrufbelehrung gibt. b.z.w. diese im Vertrag einfach gestrichen wurde?
3. Regierung gegen Volk
hanswurst3838 20.02.2016
Interessant, dass die Regierung unter Merkel und Gabriel da einfach wieder klammheimlich ein Gesetz gegen das eigene Volk beschlossen hat. Daraus sollte jeder bei den nächsten Wahlen seine Schlüsse ziehen.
4.
Pinon_Fijo 20.02.2016
Es wird immer Gesetzeslücken geben, wenn nicht durch falsche Formulierungen, dann einfach durch den Umstand, daß Gesetze nunmal nicht alles umfassend regeln können. Aber das Ausnutzen derartiger Lücken führt zu der bekannten Kontrollier- und Regulierungsflut, an der keiner ein Interesse haben kann. Weiterhin mag es natürlich sein, die eigenen Interessen über die der anderen zu stellen, aber auch dies muß gewissen Schranken unterworfen sein, ansonsten haben wir bald Zustände wie in Spanien, Italien oder Südamerika.
5.
leopold123 20.02.2016
bitte noch etwas polemischer, das Niveau ist ja noch nicht ganz unter den Meeresspiegel gefallen. Gerade bei so kritischen Fragen wie der Immobilienfinanzierung sollte man vielleicht etwas sachlicher auftreten, insbesondere weil sich eine Refinanzierung nicht mit zwei Mausklicks erledigen lässt.
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