Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Wegen Wahlbeeinflussung: Krankenkassen-Aufsicht rüffelt HEK

Website der HEK: Jede Form der Wahlbeeinflussung ist zu unterlassen Zur Großansicht
HEK

Website der HEK: Jede Form der Wahlbeeinflussung ist zu unterlassen

Die HEK schürt kurz vor dem Wahltermin per Massenbrief an ihre Versicherten Angst vor der von SPD und Grünen geplanten Bürgerversicherung - dafür kassiert die Krankenkasse nun eine Rüge der Aufsichtsbehörde: Das Schreiben sei eine unzulässige Parteinahme gewesen.

Hamburg - Das Bundesversicherungsamt hat ein Schreiben der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) an ihre Versicherten als "unzulässige Parteinahme der HEK vor der Bundestagswahl" beanstandet. Dennoch kommt die Krankenkasse vorerst mit einem Rüffel davon. Die HEK habe der Aufsichtsbehörde gegenüber erklärt, ihre Versicherten nicht mehr auf diese Weise zu kontaktieren, teilte das Bundesversicherungsamt in einem Schreiben an die Verbraucherzentrale Hamburg mit.

SPIEGEL ONLINE hatte die Existenz eines ausführlichen Schreibens der HEK öffentlich gemacht, in dem die Kasse ihre Mitglieder eindringlich vor dem Modell der Bürgerversicherung warnt (hier im PDF-Format). Diese sei eine "staatlich gelenkte Einheitskasse". SPD, Grüne und Linke - die die Bürgerversicherung anstreben - würden das deutsche Gesundheitssystem gefährden. Indirekt legte die Kasse ihren Mitgliedern damit nahe, diese Parteien nicht zu wählen.

So sieht es auch die zuständige Aufsichtsbehörde. Zwar stehe es Krankenkassen grundsätzlich zu, sich kritisch mit dem Gesundheitswesen auseinanderzusetzen, teilte das Bundesversicherungsamt mit. Auch sei es ihnen erlaubt, ihre Haltung den Versicherten mitzuteilen. Allerdings seien die Krankenkassen dabei zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Das gelte insbesondere im Vorfeld politischer Wahlen. Die Kassen hätten daher "jede Form der Wahlbeeinflussung zu unterlassen".

Noch ein zweiter Aspekt störte die Aufsichtsbehörde an dem HEK-Schreiben. Denn der Brief erreichte die Versicherten zusammen mit Unterlagen für die Organspende und dem entsprechenden Ausweis. Diese Informationen seien den Versicherten laut Gesetz "in geeigneter Weise" zur Verfügung zu stellen. Weil sie aber gemeinsam mit dem beanstandeten Schreiben verschickt worden seien, sei nun zu befürchten, dass sie "nicht die vom Gesetzgeber bezweckte Beachtung finden".

Im Klartext: Wer sich über den Wahlbrief ärgerte, der warf womöglich den Organspendeausweis gleich mit in den Papierkorb.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...stimmungsmache
dominik.wilhelm 18.10.2013
SPON kann sich selbst natürlich von jeglicher Stimmungsmache, besonders während des Wahlkampes, freisprechen..... ;-)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Wahlkampf: Kassen warnen vor Bürgerversicherung

PDF-Download
PDF aufrufen... Schreiben der HEK an ihre Versicherten - PDF-Größe 862 KByte

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: