Höhere Steuer: Schwarz-Gelb blockt Brüssels Diesel-Vorstoß ab

Von , und

Die EU-Kommission will den Diesel- an den Benzinpreis angleichen. Für die Verbraucher könnte das teuer werden, warnt die Autolobby. Deutsche Finanzpolitiker beschwichtigen: Sie wollen ihre Wähler vor Preiserhöhungen bewahren.

Preistafel an einer Tankstelle: Autolobby warnt vor höherem Diesel-Preis Zur Großansicht
dapd

Preistafel an einer Tankstelle: Autolobby warnt vor höherem Diesel-Preis

Hamburg/Berlin - Pläne der EU-Kommission schrecken Autoindustrie und Finanzpolitiker auf: Denn eine neue Energiesteuer-Richtlinie sieht vor, den Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff an den anderer Kraftstoffe anzugleichen. Statt wie bislang unterschiedliche Sätze für jede Spritart festzulegen und diese auf Basis der Menge zu erheben, "soll künftig eine Steuerregel für alle gelten", sagte ein Kommissionssprecher.

Ausschlaggebend sollen künftig sowohl Energiegehalt als auch Emissionen sein. Da ein Liter Dieselkraftstoff viel energiehaltiger sei als ein Liter Benzin, müsse Diesel damit auch höher besteuert werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Diesel könnte dann im Vergleich zu Benzin teurer werden.

Deutsche Finanzpolitiker zeigten sich empört: "Das Letzte, was Europa gebrauchen kann, sind höhere Steuern", sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing. Die Bundesregierung werde solche Pläne ablehnen. Im Finanzministerium gab man sich gelassen. Es handle sich lediglich um kommissionsinterne Beratungen, ein Entwurf liege bisher nicht vor. "Wir warten erst einmal ab, was die Kommission den Mitgliedstaaten kommende Woche präsentiert", sagte ein Sprecher. Bis dahin wolle man das Vorhaben nicht kommentieren.

Mit der überarbeiteten Richtlinie wolle die EU-Kommission Energiepreise zeitgemäßer machen, sagte ein Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass die Preise für Diesel steigen. Teurer als heute werde Diesel nur dann, wenn Deutschland Steuern verlange, die deutlich über den von der EU vorgeschlagenen Mindeststeuersatz hinausgingen. An den Tankstellen würden die neuen EU-Reglungen für Benzin und Diesel ohnehin erst 2020 zu spüren sein. Grundsätzlich liegen die deutschen Steuersätze aber allesamt höher als die von der Kommission angestrebten, sagte der Sprecher.

Autolobby warnt vor Folgen für alle Verbraucher

Die "FAZ" hatte berichtet, nach Berechnungen der EU-Kommission und der Automobilbranche müsse der Mindeststeuersatz von Diesel etwa 17 Prozent über dem von Benzin liegen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte, die Pläne der EU-Kommission würden dazu führen, dass Dieselkraftstoff gegenüber Benzin deutlich teurer würde. "Bei einem unveränderten Steuersatz für Benzin bedeutet das eine Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel um 60 Prozent oder 28 Cent pro Liter. An der Zapfsäule wäre der Liter Diesel damit stets um mindestens zehn Cent teurer als der Liter Benzin", sagte VDA-Chef Matthias Wissmann. Zudem würde der gesamte Straßengütertransport erheblich teurer. Höhere Transportkosten bedeuteten auch höhere Verbraucherpreise. "Das trifft jeden Konsumenten", sagte Wissmann.

Fotostrecke

3  Bilder
Übersicht zu Diesel: Verbrauch und Preise in Deutschland
Der CDU-Finanzpolitiker Norbert Schindler rechnet aber nach eigenen Angaben nicht mit einer raschen Dieselpreis-Erhöhung für deutsche Autofahrer. "Da bin ich sehr gelassen", sagte er. Die EU-Staaten müssen Steuervorschläge einstimmig annehmen. Es habe von deutscher Seite bereits mehrere Gespräche in Brüssel zur Energiesteuer-Richtlinie gegeben. "Wir haben stets betont, eine höhere Belastung für deutsche Autofahrer ist mit uns nicht zu machen."

Selbst wenn die Richtlinie im Wesentlichen unverändert wirksam werden sollte, hat die Kommission lange Übergangsfristen eingeplant. Schließlich solle der Industrie die Möglichkeit geben werden, sich auf die Neuregelung einzustellen, sagte ein Sprecher. Die Autolobbyisten vom VDA warfen der Kommission vor, mit ihrem Vorstoß technologische Fortschritte bei der Senkung des Treibhausgasausstoßes in der Dieseltechnik zu gefährden. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer dagegen wertete die EU-Pläne als positiv. Bisher habe Diesel in Deutschland einen "künstlichen Steuervorteil", sagte er. Dies habe diese Antriebsart sehr populär gemacht, aber wichtige Entwicklungen wie etwa verbrauchsarme Benzinmotoren oder Hybridfahrzeuge blockiert.

Greenpeace lobt die EU-Pläne

Der ADAC wiederum kritisierte den EU-Vorstoß als "willkürliche Festlegung". Eine ADAC-Sprecherin wies darauf hin, dass in Deutschland Diesel-Fahrzeuge stärker besteuert werden als Benziner und die Versicherung teurer sei. Durch den geringeren CO2-Ausstoß seien Diesel-Fahrzeuge umweltfreundlicher, sagte die Sprecherin. Das solle gefördert werden. Dagegen erklärte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Wolfgang Lohbeck, der CO2-Ausstoß eines Liters Diesel liege über dem von Benzin. Die Umweltschützer lobten die EU-Pläne als ausgesprochen sinnvoll. Die steuerliche Bevorzugung von Diesel entbehre unter Umweltaspekten jeglicher Grundlage, sagte Lohbeck. Sie sei Ergebnis der Lobbyarbeit des Transportsektors.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen künftig auch Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids in die Verbraucherpreise an den Tankstellen einfließen. Autofahrer sollen bei der Wahl eines Kraftstoffs dessen Effizienz und Klimafreundlichkeit vergleichen können. Die bislang geltende Besteuerung anhand von Mengen habe historische Gründe gehabt, sagte ein Kommisionssprecher.

Mit Material von dpa und dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 149 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Also wirklich
jackweil 08.04.2011
Zitat von sysopDie EU-Kommission will den Diesel- an den Benzinpreis angleichen.*Für die Verbraucher könnte das teuer werden,*warnt*die Autolobby. Deutsche Finanzpolitiker beschwichtigen: Sie wollen ihre Wähler vor Preiserhöhungen bewahren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,755952,00.html
als hätte diese Koalition Normalverdiener schon mal vor irgendetwas bewahrt! Ausser natürlich vor dem Mehrverdienen. Die Dieselpreiserhöhung wird alternativlos sein, wegen Atomausstieg, Griechenland, Irland, Portugal, Hotellobby etc.
2. .
RosaHasi 08.04.2011
Autofahrer sollen bei der Wahl eines Kraftstoffes dessen Effizienz und Klimafreundlichkeit vergleichen können. achso... dann kann man ja E10 direkt vergessen. wenn ein autofahrer sieht das der verbrauch damit höher liegt. oder verpacken die politiker das mit irgendeinem prozentualen wert den niemand mehr durchblicken kann? die nachrichten lesen sich wie aprilscherze.
3. Die Argumente
alocasia 08.04.2011
CO2 Austoß ist geringer pro gefahrener Kilometer CO2 Austoß ist höher pro Liter Was ist denn nun gut und was ist schlecht?
4. Was denn sonst?
kaksonen 08.04.2011
Zitat von sysopDie EU-Kommission will den Diesel- an den Benzinpreis angleichen.*Für die Verbraucher könnte das teuer werden,*warnt*die Autolobby. Deutsche Finanzpolitiker beschwichtigen: Sie wollen ihre Wähler vor Preiserhöhungen bewahren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,755952,00.html
Klar! Die Entscheidungen der Politiker werden nur davon abhängig gemacht, ob sie die Wahrscheinlichkeit, wiedergewählt zu werden, erhöhen oder schmälern! Von sonst nichts!
5. Ob wir das noch erleben dürfen ....
NormanR 08.04.2011
daß die schwarz-gelben sich für den Verbraucher einsetzen?? Allein mir fehlt der Glaube.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Verbraucher & Service
RSS
alles zum Thema Diesel
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 149 Kommentare

Vote
Mehr für Diesel zahlen?

Die EU-Kommission plant höhere Steuern auf Dieselkraftstoff. Was halten Sie davon?

Suche starten!