Höhere Tabaksteuer Zigarettenpreise steigen um bis zu 40 Cent pro Schachtel

Raucher in Deutschland müssen sich auf drastisch steigende Preise einstellen: Laut Finanzministerium soll die Packung Zigaretten bis 2015 bis zu 40 Cent teurer werden. Auch beim sogenannten Feinschnitt sind massive Steuererhöhungen geplant.

Zigaretten im Regal: Deutliche Preissteigerung bis 2015 geplant
AP

Zigaretten im Regal: Deutliche Preissteigerung bis 2015 geplant


Berlin - Die Bundesregierung erwartetet in den kommenden Jahren deutlich höhere Einnahmen aus der Tabaksteuer. So sollen Zigaretten bis 2015 um bis zu 40 Cent teurer werden. Jährlich könnten die Steuern für eine Packung mit 19 Zigaretten voraussichtlich um vier bis acht Cent steigen. Dies geht aus einem Konzept des Bundesfinanzministeriums hervor.

Bei losem Tabak (Feinschnitt), mit dem Zigaretten selbstgedreht werden können, soll die Erhöhung noch drastischer ausfallen. Bei einer 40-Gramm-Packung sind pro Jahr etwa 12 bis 14 Cent Preissteigerung geplant - insgesamt also ein Steueraufschlag von bis zu 70 Cent.

Das Fünf-Stufen-Modell soll zum 1. Mai 2011 in Kraft treten. Es wird erwartet, dass die Industrie die höheren Steuern vollständig an die Verbraucher weitergibt. Die Mehreinnahmen für den Bund sollen von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro 2015 steigen.

Auch bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak ist eine Mindeststeuer vorgesehen. "Damit soll verhindert werden, dass der Preisabstand von Zigaretten und Feinschnitt zu den sehr günstigen Zigarren und Zigarillos zu groß wird", heißt es im Konzept des Finanzministeriums. Bei sogenannten Eco-Zigarillos soll die Erhöhung - bezogen auf eine Packung mit 17 Stück - im ersten Schritt bei bis zu 40 Cent, im zweiten Schritt bei bis zu 15 Cent liegen.

Laut der Nachrichtenagentur dpa beruht das Steuerkonzept weitgehend auf Plänen der Tabakindustrie. Die Hersteller hatten bereits im Frühjahr mit dem Finanzministerium über die Möglichkeit höherer Steuern diskutiert. Mit größerem Widerstand der Hersteller gegen eine stufenweise Anhebung ist also nicht zu rechnen.

Mit den Extra-Einnahmen will Schwarz-Gelb die Lücke im Sparpaket schließen, die durch den weniger starken Subventionsabbau bei der Ökosteuer für Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, gerissen wird. "Das Modell bringt sowohl für Industrie und Handel als auch für die Verwaltung Planungssicherheit", heißt es in dem Konzept.

Steigende Steuern bedeuten nicht immer steigende Einnahmen

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 13,36 Milliarden Euro. Für dieses Jahr hatten die Steuerschätzer im Mai ein Aufkommen von 13,21 Milliarden Euro vorausgesagt. Die Tabaksteuer wurde seit 2002 fünfmal angehoben, zuletzt am 1. September 2005. 2007 schlug auch die Mehrwertsteuererhöhung zu Buche.

Eine höhere Steuer führt aber nicht automatisch zu Mehreinnahmen. Die Tabaksteuereinnahmen gehen seit Jahren zurück. Als Gründe gelten unter anderem gestiegene Preise und schärfere Rauchverbote. Die Regierung hofft, dass durch die "moderaten Steuererhöhungen" verhindert wird, dass die Konsumenten noch mehr auf Schmuggelzigaretten und legale Käufe auf Grenzmärkten wie in Polen ausweichen.

Vorwurf der Klientelpolitik

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntagabend auf das Steuerplus für Raucher geeinigt. Die Regierung gab damit dem Druck der Arbeitgeber nach. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte mit Blick auf eine höhere Ökosteuer vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.

Das Vorhaben der schwarz-gelben Regierung ist in der Opposition umstritten. Die Grünen halten die Steuerpläne für reine Klientelpolitik. Passend zu ihrem ersten Jahrestag liefere die Regierung ein "Medley der besten Kabinettstückchen aus einem Jahr Politik für kapitalstarke Lobbys", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Vorwurf der Klientelpolitik zurückgewiesen. Zum Entschluss der Regierung sagte er: "Mit Verlaub, die Leute brauchen zwingender Jobs als preiswerte Zigaretten. Ich glaube, dass das Bedürfnis der Menschen in diesem Land an Arbeit größer ist als am Rauchen."

Die eindringlichsten Briefe zur Ökosteuer habe er von Betriebsräten und nicht von Managern erhalten, sagte Gröhe. Mit der Veränderung des Sparpakets werde Politik für Tausende Beschäftigte und nicht für eine Branche gemacht.

jok/dpa



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Seite 1
Michael Giertz, 25.10.2010
1. "Gerecht"
Zitat von sysopUnion und FDP einigten sich darauf, dass Unternehmen bei der Ökosteuer entlastet werden sollen, im Gegenzug soll dafür die Tabaksteuer steigen. Was halten Sie von den Plänen?
Gerecht sind nur die Extrasteuern für Raucher, aber nicht die Entlastung für Unternehmen. Warum auch? Ein Raucher mag ja eine Belastung für seine (menschliche) Umwelt sein, die Masse an Umweltgiften produziert er aber nicht. Unternehmen sollten viel mehr besteuert werden und es sollte sogar eine Maschinen- bzw Produktivitätssteuer geben, mit der die Sozialsysteme gestützt werden. Das fände ich gerecht.
Armenspeisung 25.10.2010
2.
Eine Idee, die genial gut ist! Wenn die Kippen endlich 20 Euro pro Schachtel kosten, erfolgt vielleicht langsam ein Umdenken.
Armenspeisung 25.10.2010
3.
Zitat von Michael GiertzGerecht sind nur die Extrasteuern für Raucher, aber nicht die Entlastung für Unternehmen. Warum auch? Ein Raucher mag ja eine Belastung für seine (menschliche) Umwelt sein, die Masse an Umweltgiften produziert er aber nicht. Unternehmen sollten viel mehr besteuert werden und es sollte sogar eine Maschinen- bzw Produktivitätssteuer geben, mit der die Sozialsysteme gestützt werden. Das fände ich gerecht.
Für's Rumsitzen sollte niemand Geld erhalten. Das ist nicht sozial.
Münchner, 25.10.2010
4.
Zitat von sysopUnion und FDP einigten sich darauf, dass Unternehmen bei der Ökosteuer entlastet werden sollen, im Gegenzug soll dafür die Tabaksteuer steigen. Was halten Sie von den Plänen?
Das kann nicht funktionieren. Erst wird das Rauchen fast überall verboten. Den Hartzern werden die Zigaretten ganz gestrichen. Jetzt sollen die Raucher qualmen um den Haushalt zu sanieren. Ehrlich wäre es gewesen einfach der Industrielobby nachzugeben und nicht eine Gegenfinanzierung vorschwindeln. Aber Ehrlichkeit ist von dieser Regierung nicht zu erwarten.
kobold1704 25.10.2010
5. .
Und wieder einmal sind unsere Politiker vor der Industrie eingeknickt. Profil- und rückgratloses Pack...
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