Informationen für Kunden Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer

Behörden müssen nicht bekanntgeben, wer Gammelfleisch verkauft hat. Daran würde auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes nicht ändern. Und die Ämter sollen künftig Anfragen ablehnen können. Das sorgt nach SPIEGEL-Informationen für einigen Ärger.

Eingefärbtes Fleisch (Archivbild): Keine sofortige Informationspflicht bei Gammelfleischfund
DPA

Eingefärbtes Fleisch (Archivbild): Keine sofortige Informationspflicht bei Gammelfleischfund


Hamburg - Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes sorgt für große Verärgerung bei Opposition und Verbraucherschützern: Der Entwurf garantiere Verbrauchern immer noch keinen Zugang zu notwendigen Informationen, heißt es.

Zum Beispiel genießen Verkäufer von Gammelfleisch weiterhin einen gewissen Schutz, denn eine unverzügliche Informationspflicht für Täuschungs- und Hygieneverstöße ist nicht geplant. Stattdessen gibt es einen Ermessensspielraum und die Bedingung, dass bereits ein Bußgeld verhängt worden sein muss. "Bis das rechtskräftig ist, ist das Fleisch längst aufgegessen", kritisiert etwa die Verbraucherorganisation Foodwatch.

Umfangreiche Anfragen sollen nicht nur kostenpflichtig werden - es ist auch möglich, dass die Zuständigen sie ablehnen, wenn sie die Arbeit der Behörden "beeinträchtigen". Das richtet sich vor allem gegen Anträge, die von Verbraucherorganisationen und Nichtregierungsorganisationen kommen.

"Die jetzt vorgelegte Novelle stellt weiterhin einseitig die Interessen der Unternehmen über die der Konsumenten", kritisiert auch Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen.



insgesamt 52 Beiträge
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flyhigh79 06.11.2011
1. Ist das jetzt mal wieder ein Beispiel...
...für die Beispiellose Rückgradlosigkeit unserer Politiker oder für die wirtschaftliche Bedeutung von Lobbyarbeit? Da kann man ja gar nicht so viel Gammelfleisch essen wie man wieder ausk*tzen möchte!
MarianTremmel 06.11.2011
2. Strafvereitelung im Amt?
Ich bin kein Jurist, aber vielleicht kan mir mal jemand vom Fach mal mitteilen, ob man nicht damit was gegen solche Gesetzgeber tun kann.
makutsov 06.11.2011
3. Mehr Kohle vom Fleisch
Vielen Dank an die Netto-vom-Brutto-Partei FDP für ihre erfolgreiche Blockade verbraucherfreundlicherer Gesetze.
bikerlucky1 06.11.2011
4. Wir brauchen eine Mailaktion
Zitat von sysopBehörden*müssen nicht bekanntgeben, wer*Gammelfleisch*verkauft hat.*Daran würde auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes nicht ändern. Und die*Ämter*sollen künftig Anfragen ablehnen können. Das*sorgt nach SPIEGEL-Informationen für einigen Ärger. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,796142,00.html
Das ist ja wohl das letzte. Mit Steuergeldern im trocknen sitzen und den Bürger im Dunkeln sitzen lassen und weiter Gammelfleisch essen lassen. So etwas wollen wir nicht. Wer Gammelfleich verkauft muss die Konsequenzen fürchten. Der Verbraucher muss gewarnt werden. @Lieber Spiegel-Online gebt uns ein Mailformular an unsere VerbraucherSCHUTZMinisterin Aigner (oder so) damit wir so viele Mails schreiben können bis wir unser Recht als Verbraucher durchsetzen können.
greeper, 06.11.2011
5. Online-Petition
Zitat von bikerlucky1Das ist ja wohl das letzte. Mit Steuergeldern im trocknen sitzen und den Bürger im Dunkeln sitzen lassen und weiter Gammelfleisch essen lassen. So etwas wollen wir nicht. Wer Gammelfleich verkauft muss die Konsequenzen fürchten. Der Verbraucher muss gewarnt werden. @Lieber Spiegel-Online gebt uns ein Mailformular an unsere VerbraucherSCHUTZMinisterin Aigner (oder so) damit wir so viele Mails schreiben können bis wir unser Recht als Verbraucher durchsetzen können.
Wie wäre es mit einer Online-Petition?
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