Nach Prokon-Insolvenz Regierung erwägt Verbot riskanter Finanzprodukte

Die Insolvenz der Windkraftfirma Prokon schreckt die Regierung auf. Laut "Süddeutscher Zeitung" will sie den Verkauf riskanter Finanzprodukte an Kleinanleger beschränken - oder ganz verbieten.

Prokon-Filiale in Hannover: Bundesregierung will Anlegerschutz verbessern
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Prokon-Filiale in Hannover: Bundesregierung will Anlegerschutz verbessern


Berlin - Für die 75.000 Prokon-Investoren dürfte der Vorstoß zu spät kommen, in Zukunft aber könnten Kleinanleger besser geschützt werden. Die Bundesregierung erwägt offenbar, den Verkauf einzelner riskanter Finanzprodukte an Kleinanleger in Zukunft notfalls zu beschränken oder sogar zu verbieten. Die beteiligten Ministerien seien sich darüber einig, die Finanzaufsichtsbehörde BaFin mit einer entsprechenden Ermächtigung auszustatten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die seit längerem laufenden Vorarbeiten würden jetzt wegen des Falles Prokon intensiviert. Zudem solle die BaFin den Verbraucherschutz bei der Prüfung von Wertpapierverkaufsprospekten stärker ins Visier nehmen.

Laut "SZ" steht das Bundesfinanzministerium einem Vorschlag des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), für besseren Anlegerschutz wohlwollend gegenüber. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) denke in die gleiche Richtung wie Kelber und wolle einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge die Koalitionsvereinbarung zum Verbraucherschutz "eins zu eins" umsetzen. "Hierzu gehört zunächst auch die konsequente Aufarbeitung des aktuellen Falles Prokon und eventuell hieraus resultierender Konsequenzen", zitierte das Blatt aus einer Stellungnahme des Ministeriums.

Obwohl der Anlegerschutz auf europäischer und nationaler Ebene in den vergangenen Jahren bereits verbessert und der Verkauf sogenannter Genussrechte stärker reguliert worden sei, prüfe das Ministerium nach eigenen Angaben permanent, "ob noch Regelungslücken bestehen". Auf Anfrage der Zeitung habe Schäubles Haus aber auch erklärt: "Dies ändert nichts daran, dass dem Verbraucher und Anleger eine Schlüsselrolle bei seiner eigenen Entscheidung zu investieren zukommt. Der Anleger soll in der Lage sein, eine verständige und informierte Anlageentscheidung zu treffen."

1,4 Milliarden Euro eingesammelt

Prokon sammelte mit dem Verkauf von Genussrechten an Privatkunden etwa 1,4 Milliarden Euro von rund 75.000 Anlegern ein. Das Unternehmen hatte mit einer festen Verzinsung von sechs Prozent geworben und bis zu acht Prozent Zinsen ausgezahlt, konnte nach eigenen Angaben zuletzt aber keinerlei Rück- oder Zinszahlungen mehr leisten.

Am Mittwoch meldete das Unternehmen beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz an. Das hat den Hamburger Rechtsanwalt Dietmar Penzlin als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Penzlin hat bereits angekündigt, dass der Geschäftsbetrieb zunächst ohne Einschränkungen weiterläuft. Löhne und Gehälter der Mitarbeiter könnten drei Monate lang aus dem Insolvenzgeld finanziert werden.

Das Unternehmen selbst stellte in Aussicht, sein Geschäftsmodell verändern zu wollen. "Wir sind nach wie vor operativ gut aufgestellt und sind zuversichtlich, dass wir die aktuellen Schwierigkeiten überstehen werden", hieß es nach Bekanntgabe des Insolvenzantrags. Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und im Dialog mit den Anlegern "werden wir alles daran setzen, die Zukunftsfähigkeit von Prokon zu sichern".

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte gesagt, die Prokon-Insolvenz biete auch eine Chance. "Wir haben als Land das Interesse, dass die produzierenden Teile fortgeführt werden", sagte Meyer. Es werde noch in dieser Woche Gespräche mit allen Akteuren in Itzehoe geben.

Prokon hatte am 10. Januar auf seiner Homepage seine 75.000 Anleger aufgerufen, ihr Geld vorerst nicht aus der Firma zu ziehen und Kapitalkündigungen zurückzunehmen. Anderenfalls drohe eine Insolvenz. Kürzlich hatte das Unternehmen mitgeteilt, 227 Millionen Euro von 1,4 Milliarden Euro an Genusskapital seien gekündigt worden. Um eine Insolvenz zu verhindern, hätten laut Prokon 95 Prozent des Kapitals vorerst in der Firma bleiben müssen.

nck/AFP



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insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
huettenfreak 23.01.2014
1. Mündiger Bürger
Wo bleibt denn da der mündige Bürger in der Marktwirtschaft. Es geht wohl in Richtung DDR 2.0.
rakasmies 23.01.2014
2. leeres Gerede
Welches Bankgeschaeft ist bitte ohne Risiko? Wir sind dazu verdammt, den Banken wider besseres Wissen zu glauben und ihnen unser Geld anzuvertrauen. DDie Regierung (und vor allem die SPD!) sollte klipp und kar sagen, ob sie dieses kapitalistische Gebaren, das fuer jeden Risiken birgt, weiter vom Grundsatz her schuetzen will, oder ob sie wirklich die Banken unter weitgehende staatliche Kontrolle zu stellen bereit sind. Und wer glaubt schon daran.... Das leere Gerede kotzt mich an....
doofundick 23.01.2014
3.
Nur damit ich das richtig verstehe: Die regierung will den Buergern die freiheit nehmen freiwillig produkte zu kaufen, mit eigenem geld auf eigenes risiko, nur weil so ein geschaeft auch mal schief gehen kann, was jeder anleger weiss, aber gleichzeitig sollen diese buerger, die nicht mal fuer sich entscheiden koennen, welche papiere sie kaufen wollen, dann per demokratie ueber solche themen wie waffenbesitz, steuern, euro, kriege, abtreibung, trennung von staat und kirche, umweltschutz und ironischerweise sogar finanzmarktverbraucherschutz?!?!?! Tut mir ja leid, aber bevor wir wieder irgendeine grundlegende freiheit aufgeben, nur weil die in einem einzelfall zur luege missbraucht wurde, sollten wir vielleicht erst mal die regierung verbieten. Die hat ihre �Kunden� naemlich JEDES mal belogen und betrogen, ganz legal. Wenn die regierung ein produkt waere, dann waere sie verboten. Und wenn ich mich wie die regierung benehmen wuerde, saesse ich im gefaengniss.
ct73 23.01.2014
4. Anlageberater
der Banken sind gesetzlich verpflichtet Kunden so zu beraten, dass sie objektiv und unabhängig eine eigenständige Anlageentscheidungen treffen können. Dabei müssen sie die individuellen Verhältnisse, Kentnisse und Erfahrungen des Kunden berücksichtigen. Das zeigt, wie ungleich die Regulierung hier greift: die Vermarktung der Prokon-Genussrechte war weder anlage- noch anlegergerecht.
bernd_lauert_meer 23.01.2014
5.
Es lebe der deutsche Nanny State.
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