Lebensmittelskandal: Aigner verlangt EU-weite Fahndung nach Fleischbetrügern

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Der Pferdefleischskandal zieht sich durch ganz Europa, auch Deutschland ist betroffen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner muss nach Dioxin und Ehec mit der nächsten Lebensmittelaffäre umgehen - und fordert im Interview, dass auch die europäischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln.

Schlachter in verdächtigem Betrieb in Rumänien: "Wo hat die Sauerei ihren Ursprung?" Zur Großansicht
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Schlachter in verdächtigem Betrieb in Rumänien: "Wo hat die Sauerei ihren Ursprung?"

Hamburg - Die Affäre um falsch deklariertes Fleisch könnte Folgen für die Gesundheit von Verbrauchern in ganz Europa haben: In Proben mehrerer britischer Schlachtpferde wurde das Medikament Phenylbutazon nachgewiesen, das nicht überall in der EU für Menschen zugelassen ist. Das Fleisch der Tiere könnte nach neuen Erkenntnissen der britischen Lebensmittelbehörde nach Frankreich exportiert und möglicherweise bereits verzehrt worden sein.

In Deutschland melden auch die Bundesländer Baden-Württemberg und Brandenburg verdächtige Ware. Zuvor hatte bereits die Supermarktkette Real entsprechende Lasagne mit Anteilen von Pferdefleisch zurückgerufen. Rewe nahm vorsorglich Tiefkühl-Lasagne und Cannelloni aus dem Angebot.

Die Regierung in Paris hat die Firma Spanghero in Südwestfrankreich als Schuldigen ausgemacht: Spanghero habe gewusst, dass sie Pferdefleisch als Rindfleisch verkaufte, teilte der französische Verbraucherminister Benoît Hamon am Donnerstag in Paris mit. Spanghero habe sich eines "Wirtschaftsbetrugs" schuldig gemacht und werde zur Verantwortung gezogen werden. Die Firma versicherte erneut, sie habe nur als Rindfleisch "geltendes" Fleisch verkauft. Spanghero hatte das Fleisch aus Rumänien bezogen und eine Tochter der französischen Firma Comigel in Metz beliefert, die europaweit zahlreiche Fertigprodukte verkauft.

Die EU-Kommission will jetzt angebliche Rindfleischprodukte in der gesamten Union auf DNA-Spuren von Pferdefleisch testen lassen. Am Freitag wollen die Mitgliedstaaten über den Brüsseler Vorschlag abstimmen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner unterstützt den Plan der EU-Kommission. Im Interview fordert sie aber auch, dass Polizei und Justizbehörden in Europa sich um den Fall kümmern, denn bei dem Skandal handele es sich um eine groß angelegte und gut organisierte Verbrauchertäuschung:

SPIEGEL ONLINE: Frau Bundesministerin Aigner, Sie haben die Pferdefleischfunde in Fertiggerichten als "echte Sauerei" bezeichnet…

Aigner: …das kann mal wohl sagen!

SPIEGEL ONLINE: Was muss jetzt getan werden, damit dieser Skandal aufgeklärt wird?

Aigner: Wir haben es hier offenbar mit einem bislang beispiellosen Fall von Verbrauchertäuschung zu tun. Im Moment sind die Dimensionen nur schwer abzuschätzen. In den EU-Staaten, die hauptsächlich betroffen sind, laufen die Untersuchungen mit Hochdruck. Der Verdacht, dass in diesem Betrugsfall mit hoher krimineller Energie vorgegangen wurde, erhärtet sich, deshalb ist dieser Skandal nicht nur ein Fall für die Lebensmittelbehörden, sondern auch ein Fall für Polizei und Justiz. Deshalb brauchen wir auch bei den europäischen Ermittlungsbehörden ein konzertiertes Vorgehen.

SPIEGEL ONLINE: Bevor die Täter bestraft werden können, müssen sie aber erst einmal gefunden werden - wie soll das geschehen?

Aigner: Erst einmal müssen alle Fakten auf den Tisch. Bei den deutschen Überwachungsbehörden und in den betroffenen Unternehmen sind schon umfangreiche Recherchen und Analysen angelaufen. Um das tatsächliche Ausmaß dieses Falls erfassen zu können, müssen wir aber in ganz Europa einheitlich vorgehen - mit flächendeckenden Tests in allen Staaten.

SPIEGEL ONLINE: Wie läuft denn die Zusammenarbeit auf EU-Ebene und mit den Ländern, aus denen das Pferdefleisch möglicherweise kommt?

Aigner: Im Moment jagt eine Sitzung die nächste. Am Mittwochabend haben sich Vertreter der betroffenen EU-Länder in Brüssel getroffen und gemeinsam den Aktionsplan vorbereitet, der am Freitag im Detail vorgestellt werden wird. Wir müssen die Kontrollen europaweit hochfahren und herausfinden, in welchem Land an welcher Stelle der Bruch in der Kette war. Und wir brauchen Klarheit, ob der aktuelle Skandal eher ein Einzelfall war oder die Spitze eines Eisbergs ist. Dazu müssen jetzt in einem breit angelegten Screening alle EU-Mitgliedstaaten Fleischprodukte testen. Die EU-Kommission unterstützt dieses Kontrollprogramm.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn es ein generelles Problem ist, werden dann die Kontrollen verschärft oder die Kennzeichnung?

Aigner: Bei Rind ist es schon so, dass Fleisch über alle Stationen - von der Geburt über die Aufzucht bis zur Schlachtung - gekennzeichnet sein muss, jedenfalls wenn es nicht verarbeitet wird. Das gleiche soll jetzt auch auf europäischer Ebene für andere Fleischarten wie Schwein, Ziege, Schaf und Geflügel eingeführt werden. Obst und Gemüse muss ja sowieso schon nach Ursprungsland gekennzeichnet sein. Zusätzlich prüft die EU-Kommission zurzeit die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte. Ich will allerdings deutlich machen, dass eine Verpflichtung zur Herkunftskennzeichnung eine Falschdeklaration der Fleischart nicht verhindern kann. Das kann nur durch starke Kontrollen geschehen!

SPIEGEL ONLINE: Wie schnell kann denn so eine bessere Kennzeichnung EU-weit kommen?

Aigner: Für unverarbeitete Produkte ist die bessere Kennzeichnung ja bereits in der Umsetzung. Viel aufwendiger ist die Kennzeichnung bei verarbeiteten Produkten, wie beispielsweise jetzt der betroffenen Lasagne: Da müssen wir den Bericht der EU-Kommission abwarten. Brüssel will die Sache nun aber beschleunigen. Das unterstütze ich. Die Verbraucher haben Anspruch auf größtmögliche Transparenz.

SPIEGEL ONLINE: Im aktuellen Fall ist ja nicht ein kleines Unternehmen betroffen, sondern ein großer Lebensmittelkonzern. Macht es Ihnen nicht Sorgen, dass auch dort so etwas passieren kann?

Aigner: Durch die Lebensmittelkontrollen ist der Skandal ja überhaupt erst entdeckt worden. Es gibt strenge Vorschriften für die Unternehmen, die in allen 27 EU-Staaten gelten. Wer Hinweise auf Kennzeichnungsverstöße oder eine Gefährdung der Verbraucher hat, muss als Unternehmer seine Produkte sofort vom Markt nehmen, das ist überwiegend auch geschehen. Und wie gesagt: Die entscheidende Frage ist ja, wo hat diese Sauerei ihren Ursprung? Das müssen wir jetzt herausfinden.

Ernährung: Delikatesse Pferdefleisch

Mit Material von AFP

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1. Aigner verlangt ...
coyote38 14.02.2013
So so ... Frau Aigner "verlangt" also ...^^ Das ist imer gut und "kostet" zunächst einmal GAR NICHTS. Man kann Aktivität vortäuschen, ohne etwas machen zu müssen. Man regt sich künstlich ein paar Tage auf und ist natürlich "wahnsinnig empört" ... und am Ende - wie immer bei Frau Aigner - kommt NICHTS bei der Sache raus, weil man entweder an bürokratischen Hemmnissen im europäischen Rahmen gescheitert ist (als ob man ernsthaft versucht hätte, diese zu überwinden ...) oder weil man - wie im Fall Aigner - auf dem Dienstposten ganz schlicht eine FEHLBESETZUNG ist.
2. Das Ministerium hat versagt
Impuls2a 14.02.2013
Sie sollten uns SCHUETZEN und nicht im Anschluss weinen, mit dem Finger in alle Richtungen zeigen und uns heilen!
3. Kontrollesystem funktioniert nicht.
a.peanuts 14.02.2013
Das bisherige Kontrollesystem funktioniert doch nicht. Schlage vor,jede "falsche" z.B Lasagne mit Straffgeld von 1000 fachen des Wertes belegen. Soll doch die Industrie gucken,wie sie diese Kosten dann nach unten weiterreicht
4. Bigotterie par excellence.
FrueherWarMehrLametta 14.02.2013
Menschen, lasst Vernunft walten und greift endlich auf pflanzliches Eiweiß in euren Lasagnen zurück - dann hat die rechtsstaatliche Verfolgung von Straftätern auch keinen halb so scheinheiligen Beigeschmack moralischen Irrsinns.
5. wann wird diese
disisit 14.02.2013
dümmliche empörungs-pseudodemokratie endlich gestoppt. wann ermittelt endlich die justiz gegen politiker, die aus wahlkampfgründen skandale vom zaun brechen ? wann kapiert der bayerische furchenadel, daß nicht nur bei der produktion von fernsehern und smartphones kleinbetriebe keine wirtschaftliche chance haben ?
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Zur Person
  • DPA
    Ilse Aigner ist seit Oktober 2008 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die 1964 geborene CSU-Politikerin ist gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin. Aigner hat angekündigt, nach der Bundestagswahl im September 2013 in die Landespolitik nach Bayern zurückzukehren.