Call-by-Call Karlsruhe verschiebt Ansagepflicht für Telefonanbieter

Der Bundespräsident hat schon unterschrieben, doch nun liegt das Gesetz auf Eis: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verpflichtung zu Preisansagen bei Call-by-Call-Gesprächen gestoppt. Damit bekommen die Anbieter mehr Zeit zur Umstellung.

Telefonkunde: Informationspflicht auch bei Tarifwechsel während des Gesprächs
Corbis

Telefonkunde: Informationspflicht auch bei Tarifwechsel während des Gesprächs


Karlsruhe - Mehr Licht in den Tarifdschungel - mit diesem Ziel soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Demnach müssen Anbieter von Call-by-Call-Gesprächen künftig vor Beginn des Gesprächs über den geltenden Tarif informieren. Dies gilt auch bei einem Tarifwechsel während eines laufenden Gesprächs.

Doch die neuen Verbraucherrechte lassen auf sich warten: Das Bundesverfassungsgericht entschied in einer am Freitag in Karlsruhe erlassenen einstweiligen Anordnung, dass die Verpflichtung nicht vor dem 1. August in Kraft tritt (Az. 1 BvR 367/12).

Der Beschluss fiel unmittelbar vor dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes. Bundestag und Bundesrat hatten bereits im Februar zugestimmt, Bundespräsident Joachim Gauck fertigte das Gesetz am Donnerstag aus. Wegen der kurz bevorstehenden Verkündung erfolgte der Beschluss der Verfassungsrichter zunächst ohne Begründung.

Mit seiner Entscheidung gab der Erste Senat überwiegend einer Beschwerde der Communication Services Tele2 GmbH Recht. Das Unternehmen wandte sich laut Gericht unter anderem dagegen, dass die Preisansagepflicht ohne jede Übergangsfrist in Kraft treten solle. Die Pflicht zur Preisansage von Tarifwechseln könne es frühestens im August erfüllen. Das Unternehmen machte eine Verletzung seiner Grundrechte auf Eigentums- und wirtschaftliche Handlungsfreiheit geltend.

dab/AFP/Reuters

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Hans58 04.05.2012
1. Nie mehr einen Titel...
Zitat von sysopCorbisDer Bundespräsident hat schon unterschrieben, doch nun liegt das Gesetz auf Eis: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verpflichtung zu Preisansagen bei Call-by-Call-Gesprächen gestoppt. Damit bekommen die Anbieter mehr Zeit zur Umstellung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,831409,00.html
Ausgerechnet die Communication Services Tele2 GmbH marschiert vor das BVerfG, weil sie den Termin nicht einhalten kann? Dafür kann sie aber vieles andere mehr: Hohe Konventionalstrafe für Tele2 wegen Cold Calls (http://www.e-recht24.de/news/telekommunikation/704.html) ReclaBox-Beschwerde: Vertragskündigung wird ignoriert (http://de.reclabox.com/beschwerde/1763-communication-services-tele2-halle-vertragskuendigung-wird-ignoriert) Mahngebühren Abzocke von acoreus Inkasso Forum 123recht.net (http://www.123recht.net/Mahngebuehren-Abzocke-von-acoreus-__f38964.html) ReclaBox-Beschwerde: Unrechtmäßige Forderungen! (http://de.reclabox.com/beschwerde/44339-tele2-duesseldorf-unrechtmaessige-forderungen) usw. usf.
Seraphan 04.05.2012
2.
Zitat von Hans58Ausgerechnet die Communication Services Tele2 GmbH marschiert vor das BVerfG, weil sie den Termin nicht einhalten kann? Dafür kann sie aber vieles andere mehr: Hohe Konventionalstrafe für Tele2 wegen Cold Calls (http://www.e-recht24.de/news/telekommunikation/704.html) ReclaBox-Beschwerde: Vertragskündigung wird ignoriert (http://de.reclabox.com/beschwerde/1763-communication-services-tele2-halle-vertragskuendigung-wird-ignoriert) Mahngebühren Abzocke von acoreus Inkasso Forum 123recht.net (http://www.123recht.net/Mahngebuehren-Abzocke-von-acoreus-__f38964.html) ReclaBox-Beschwerde: Unrechtmäßige Forderungen! (http://de.reclabox.com/beschwerde/44339-tele2-duesseldorf-unrechtmaessige-forderungen) usw. usf.
Es ist nichts Neues, dass die größten Verbrecher immer als erstes nach Ihrem Recht plärren
obsurfer 04.05.2012
3. Ein Trauerspiel für alle Verbraucher!
Und vom BVerG auch noch garantiert - sichere Renditen und Profite für Banken, Energieriesen, Telekommunikation usw. - der Verbraucher ist immer der Dumme... Eigentum verpflichtet anscheinend zu noch mehr Eigentum - und auch noch höchstrichterlich abgesegnet! Satte Profite privatisiert - Risiken sozialisiert! Musste die Firma ihre mitleidserregende Story überhaupt irgendwie nachweisen???
Stäffelesrutscher 04.05.2012
4.
»Das Unternehmen machte eine Verletzung seiner Grundrechte auf Eigentums- und wirtschaftliche Handlungsfreiheit geltend.« Ein Qualitätsmedium hätte ja mal erörtern können, ob ein Unternehmen überhaupt Träger von Grundrechten (Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit usw.) sein kann, und ob bei Bejahung dieser Frage auch das Recht auf Abzocke und Verbrauchertäuschung dazugehört.
4qfghei3pers 04.05.2012
5.
Auch hier stellt der Lobbyist die Bedingungen. In Wirklichkeit ist eine Tarifansage technisch kurzfristig durchführbar.
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