Neue Abteilung Kartellamt kämpft künftig gegen Abzocke im Internet

Das Bundeskartellamt kümmert sich künftig auch um die Angelegenheiten der Verbraucher. Vor allem die Auswüchse im Internethandel gilt es zu begrenzen. Und Behördenchef Mundt hat noch viel mehr vor.

Bundeskartellamt in Bonn
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Bundeskartellamt in Bonn


Die Wächter des Bundeskartellamts werden zu Verbraucherschützern. Sie sollen vor allem gegen Abzocke im Internet zu Felde ziehen. "Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können", teilte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, zu einer entsprechenden Änderung des Wettbewerbsrechts mit. Die Behörde werde deshalb eine neue Abteilung einrichten, um die Verbraucherzentralen zu unterstützen.

Die Kartellwächter dürfen nun künftig Untersuchungen ganzer Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt - und vor Gericht mit ihrem Fachwissen Stellungnahmen abgeben. Direkte Eingriffsmöglichkeiten wie etwa das Abschöpfen widerrechtlicher Gewinne bekam das Kartellamt aber nicht. Mundt sprach von einem "ersten Schritt". Die Diskussion über die Befugnisse der Behörde werde sicher nach der Bundestagswahl weitergehen, sagte ein Behördensprecher.

Das Kartellamt setzt sich schon länger dafür ein, mehr Kompetenzen im Verbraucherschutz zu bekommen und verweist dabei auf entsprechende Regelungen im europäischen Ausland und den USA. Mehr Personal ist bei der Behörde wegen der Rechtsänderung vorerst nicht geplant, wie der Sprecher sagte. Das Bundeskartellamt hat rund 350 Mitarbeiter.

In den vergangenen Jahren hatte das Amt nach eigenen Angaben in Sektoruntersuchungen mehrere wettbewerbsbezogene Beschränkungen ausgemacht - beispielsweise bei Tankstellen, der Fernwärmeversorgung, dem Milchmarkt oder Ablesediensten.

apr/dpa

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ziooyong 12.06.2017
1. Gmx
Dann wäre es der erste Schritt gegen gmx /web/1&1 vorzugehen, siehe auf facebook: stoppt die gmxabzocke. Dort werden den Usern Premiumaccounts untergejubelt, die sie nie bestellt hatten mit dem ominösen "kaufen" button. Das ist zwar verboten, die Verbraucherzentrale hat schon unzählige Male abgemahnt die machen aber trotzdem weiter.Wenn sie denn recht hätten und es nicht bei Drohungen und Mahnungen beließen, es wurde noch nie ein gerichtliches Mahnverfahren durchgezogen, es blieb nur bei Drohungen.Da sieht man wie unlauter das Ganze ist und Herr Dommermuth lässt sich als großer CDU Spender feiern.
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