Berlin Kartellamt zwingt Wasserbetrieb zu radikaler Preissenkung

Wasser ist in Berlin zu teuer - jetzt greift das Kartellamt mit einer beispiellosen Aktion durch. Die Wettbewerbshüter zwingen den größten deutschen Wasserbetrieb, seine Preise um ein Sechstel zu senken. Die Verbraucher in der Hauptstadt könnten Hunderte Euro sparen.

Wasser: Kartellamt erzwingt niedrigere Preise
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Wasser: Kartellamt erzwingt niedrigere Preise


Berlin - Berliner Bürger können sich auf sinkende Preise freuen: Das Bundeskartellamt hat angeordnet, dass der größte deutsche Wasseranbieter billiger werden muss. Um gut ein Sechstel müssen die Berliner Wasserbetriebe den Trinkwassertarif in diesem und in den kommenden Jahren reduzieren. Der Vorwurf: Das halbstaatliche Unternehmen habe den Preis missbräuchlich überhöht.

Konkret entschied das Kartellamt, dass der Netto-Tarif verglichen mit 2011 in diesem Jahr um 18 Prozent sinken muss, in den Jahren 2013 bis 2015 durchschnittlich um 17 Prozent. Das bezieht sich auf Durchschnittspreise ohne Steuern und Abgaben. Rechnet man die ein, ergibt sich laut Unternehmen eine Pro-Kopf-Entlastung von durchschnittlich 14,94 Euro im Jahr.

Umsetzen muss das Unternehmen das mit der Abschlussrechnung im Folgejahr - das heißt: Wenn, dann spüren die Kunden die Senkung des 2012er-Tarifs erst im nächsten Jahr, spätestens zum 31. Dezember 2013. Je nach Verbrauchsmenge könnten die Verbraucher Hunderte Euro sparen. Die Wasserbetriebe müssen dagegen bis 2015 auf Erlöse von 254 Millionen Euro verzichten.

Das dürfte auch den ohnehin klammen Berliner Landesaushalt treffen. Die Wasserbetriebe gehören zu 50,1 Prozent dem Land. Allein im laufenden Jahr sollen 123 Millionen Euro Gewinn in die Kasse des Berliner Finanzsenators fließen. In den kommenden Jahren sollte es eigentlich noch mehr werden: Das Land plant einen zusätzlichen Anteil von 24,9 Prozent vom Energieversorger RWE Chart zeigen zurückzukaufen. Der kolportierte Kaufpreis von mehr als 600 Millionen Euro soll unter anderem durch künftige Gewinne finanziert werden. Bei stark sinkenden Preisen dürfte das erheblich schwieriger werden.

Wasserwirtschaft fühlt sich nicht an Kartellrecht gebunden

Das Kartellamt hatte die Preise in Berlin mit jenen in Köln, München und Hamburg verglichen und die Verfügung schon in zwei Abmahnungen angekündigt. Der Beschluss fiel nun etwas geringer aus als erwartet, weil Personalkosten stärker berücksichtigt wurden. "Das Ergebnis dieses Verfahrens macht deutlich, wie wichtig eine konsequente Kontrolle der Kartellbehörden in der Wasserversorgung ist", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Behörde behalte sich auch vor, die Unternehmen zu zwingen, missbräuchlich geforderte Wasserpreise für die Jahre 2009 bis 2011 zurückzuerstatten.

Die Wasserwirtschaft hält dagegen. Sie vertraut der Aufsicht der Kommunen, die die Satzungen kontrollieren, die den Gebühren zugrunde liegen. Private Unternehmen erheben dagegen Preise, und die unterliegen dem Kartellrecht. "An unserer grundsätzlichen Auffassung, dass das Bundeskartellrecht hier nicht anwendbar ist, ändert sich nichts", sagte Wasserbetriebe-Sprecher Stephan Natz. "Wir werden den Weg der rechtlichen Klärung gehen." Die Entscheidung läge dann beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf.

cte/dpa



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Seite 1
was_solls 05.06.2012
1. Wow
Zitat von sysopDPAWasser ist in Berlin zu teuer - jetzt greift das Kartellamt durch. Die Wettbewerbshüter zwingen die halbstaatlichen Wasserbetriebe, ihre Preise um ein Sechstel zu senken. Die Verbraucher in der Hauptstadt könnten Hunderte Euro sparen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,837084,00.html
Na super. Die Größe konnte das Kartellamt bezwingen. Beim Spritpreis ging´s ja nicht so richtig..............
fhmemo 05.06.2012
2.
Zitat: "An unserer grundsätzlichen Auffassung, dass das Bundeskartellrecht hier nicht anwendbar ist, ändert sich nichts", sagte Wasserbetriebe-Sprecher Stephan Natz. "Wir werden den Weg der rechtlichen Klärung gehen." Die Entscheidung läge dann beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf." Ich dachte die Halbstaatlichen Firmen arbeiten für das Volk. Nicht gegen das Volk? Es ist erstaunlich, dass selbst die Wasserversorger den Preis so hoch wie nur möglich halten wollen. Evtl. mag ja sein, dass Sie nicht vom Kartelamt kontrolliert werden dürfen, weil das rechtliche Rahmen anders aufgestellt ist. Trotzdem ist das ein Armutszeugnis. Wollen wir wetten, dass bald Wasserpreis am Ölpreis gekoppelt wird
Airkraft 05.06.2012
3. Pyrrhussieg!
Die Summe der Kommunalen Einnahmen muss ja wohl (mindestens) konstant bleiben. Das heißt was am Wasserpreis gespart wird, darf an anderer Stelle mehr bezahlt werden.
Berliner42 05.06.2012
4. k.T.
Staatliche Unternehmen unterliegen nicht dem Kartellrecht? Und da gibt's noch Leute, die gegen Privatisierung sind.
Jochen aus F 05.06.2012
5. ja nee, iss klar
Joah. Gabs in Darmstadt auch schon in ähnlicher Form. Dann wird der Grundpreis gesenkt, dafür tauchen auf einmal nochmal 4-5 zusätzliche Gebühren auf und die Kasse stimmt wieder. "Hunderte Euro" Ersparnis, "radikale Preissenkung" -> abhaken! Der nächste große Wurf ist längst in der Pipeline: die europaweite Vollprivatisierung der Wasserversorgung. Freut Euch auf Pseudowettbewerb wie beim Strom (600 Anbieter, 10.000 Tarife und die Preise steigen auf wundersame Weise jährlich um 20 Prozent). Nur, dass dann überhaupt niemand mehr in die Infrastruktur investiert.
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