Kartellrecht: Verbraucherschützer sollen klagen können

Mehr Macht für Verbraucherverbände: Das fordert Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einer Reform des Kartellrechts. Zuletzt gab es Verstöße mit Millionenschäden für die Konsumenten.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: mehr Rechte gegen Kartellsünder Zur Großansicht
dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: mehr Rechte gegen Kartellsünder

Berlin - Verbraucherschützer sollen künftig gegen Kartellsünder klagen können: Wenn Unternehmen mit unerlaubten Absprachen Preise in die Höhe treiben, müssen Verbraucherbände stellvertretend für Millionen Konsumenten gerichtlich dagegen vorgehen können. "Hierzu wollen wir den Verbraucherverbänden bessere Instrumente an die Hand geben", sagte Rösler in Berlin.

Zuletzt hatte es spektakuläre Fälle von Kartellverstößen mit Millionenschäden gegeben. So hatte das Kartellamt 2009 die Preisabsprache vom mehreren Kaffeeherstellern aufgedeckt, bei dem sich der individuelle Schaden im Centbereich bewegte und eine Klage nicht lohnte. In der Masse der Fälle kassierten die Hersteller aber Millionensummen zu viel.

Auch Kartellamt soll mehr Rechte bekommen

Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll zudem das Kartellamt selbst mehr Rechte bei der Kontrolle von Firmenfusionen bekommen. "Damit der Wettbewerb effizient geschützt werden kann, müssen den Kartellbehörden angemessene Sanktionen zur Verfügung stehen", sagte Rösler. Weisen die Wettbewerbshüter einem großen Konzern einen Missbrauch seiner Marktmacht nach, könnte dies künftig als "ultima ratio" (letzte Möglichkeit) sogar zu einer Zerschlagung führen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält das neue Klagerecht jedoch für unnötig. "Der Verbraucher profitiert sichtbar von einem funktionierenden Wettbewerb. Das zeigen auch die im europäischen Vergleich niedrigsten Lebensmittelpreise", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Nach Angaben des Bundeskartellamts mussten deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in den vergangenen zwei Jahren Strafen von insgesamt mehr als 560 Millionen Euro zahlen. In den Verfahren ging es neben Kaffee auch um Brillengläser, Dachziegel oder Mörtelsilos.

dis/dpa

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1. Gut so
wusalio 03.08.2011
Gut, dass sich wenigstens eine Partei noch ordoliberaler Politik verpflichtet fühlt. Leider wird es kaum verstanden und ihr nicht zu gute gehalten..
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