Ermittlungen wegen Preisabsprachen Die teuren Folgen der Kartoffel-Kungelei

Das mutmaßliche Kartoffel-Kartell soll Verbrauchern in Deutschland viel Geld gekostet haben. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig der Kampf gegen solche Kungeleien ist. Doch ausgerechnet in der Landwirtschaft sind Preisabsprachen teilweise sogar erlaubt.

Kartoffelernte: Über den Preis bestimmen andere
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Kartoffelernte: Über den Preis bestimmen andere


Hamburg - "Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz": Ein Satz, der in kaum einer Rede von Andreas Mundt fehlen darf. Wahrscheinlich weiß der Präsident des Bundeskartellamts nur zu genau, dass in dieser simplen Wahrheit die gesamte Existenzberechtigung seiner Behörde enthalten ist.

Nur selten tritt diese Existenzberechtigung so klar zutage wie im mutmaßlichen Kartoffel-Kartell. Am Freitagabend wurden die Ermittlungen in diesem Fall offiziell bestätigt. Medienberichten zufolge sollen über zehn Jahre hinweg bis zu 90 Prozent des deutschen Kartoffelmarkts betroffen gewesen sein.

Im Klartext hieße das: Millionen von Deutschen haben beim alltäglichen Gang in den Supermarkt überhöhte Preise für ihre Kartoffeln (und wohl auch Zwiebeln) bezahlt, weil sich die Preise nicht im freien Wettbewerb gebildet haben, sondern aufgrund einer Absprache zwischen den Verarbeitungsbetrieben. Die großen Supermarktketten mussten demnach überhöhte Einkaufspreise zahlen und dürften diese zumindest teilweise an ihre Kunden weitergegeben haben.

Für die Verbraucher ging es zwar bei jedem Einkauf nur um Centbeträge. Doch die summierten sich über Jahre hinweg zu einem Schaden, den die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Marktinsider mit einem dreistelligen Millionenbetrag beziffert. Überproportional betroffen wäre in diesem Fall der ärmere Teil der Bevölkerung, der einen besonders hohen Anteil seines Einkommens für Essen ausgibt.

Längst nicht in allen Kartellfällen lässt sich die Schädigung des Verbrauchers - und damit die Daseinsberechtigung von Mundts Behörde - so plakativ herleiten wie bei der Kartoffel-Kungelei. In vielen anderen Fällen, die die rund 350 Beamten des Kartellamts oder ihre Kollegen von der Europäischen Wettbewerbsbehörde aufdecken, geht es um Produkte weit weg vom Endverbraucher. Um Preisabsprachen bei Zement, Eisenbahnschienen oder Rolltreppen. Doch die Logik ist auch hier die gleiche: Jedes Kartell führt dazu, dass die Unternehmen, die sich absprechen, mehr Gewinn machen. Den Schaden haben all jene, die die überteuerten Produkte kaufen müssen. Sofern diese Käufer selbst Unternehmen sind, können sie zumindest einen Teil des höheren Preises ihrerseits auf ihre Kunden abwälzen.

Der einzige, der das nicht kann, ist der Verbraucher am Ende dieser Kette. Er ist bei jedem Kartell der Dumme. Beim Schienenkartell zum Beispiel, indem er teurere Bahnfahrkarten kaufen muss. Und natürlich als Steuerzahler, der die neuen Bahntrassen ja bezahlt. Neben dieser unsozialen Verteilungswirkung von unten nach oben reduzieren Kartelle auch die Wirtschaftsleistung insgesamt: Weil sie die betroffenen Produkte teurer machen, werden weniger davon gekauft.

Grauzone bei landwirtschaftlichen Produkten

Doch gerade bei landwirtschaftlichen Produkten wie Kartoffeln gibt es auch eine Grauzone des Kartellrechts. Das Agrarmarktstrukturgesetz erlaubt es Bauern ausdrücklich, sich in sogenannten Erzeugergemeinschaften zusammenzuschließen und die eigenen Produkte gemeinsam zu einem einheitlichen Preis anzubieten. Auf diese Weise sollen Bauern mehr Macht gewinnen gegenüber ihren Abnehmern, die ihnen sonst oftmals nach Belieben die Preise diktieren könnten. Denn wenn ein Kartoffelbauer sein Feld erst einmal bestellt hat oder beim Milchbauern die Kühe erst einmal im Stall stehen, müssen sie ihre verderbliche Ware ja zu nahezu jedem Preis loswerden.

Wann genau aus einer solchen legalen Erzeugergemeinschaft ein illegales Kartell wird, ist durchaus umstritten. Als sich Milchbauern vor einigen Jahren zu einem sogenannten Milch Board zusammenschlossen, definierte das Kartellamt 2009 eine Grenze: Man werde die neue Erzeugergemeinschaft erst dann überprüfen, wenn sie mindestens 50 Prozent der deutschen Milchproduktion vertrete. Eine Grenze von 80 Prozent der Michproduktion, wie sie das Milch Board anstrebe, sei allerdings nicht vertretbar.

Im aktuellen Kartoffelfall greift das Privileg der Erzeugergemeinschaften aber ohnehin nicht. Denn nach derzeitigem Kenntnisstand fanden die Absprachen ja nicht zwischen den Kartoffelbauern selbst statt, sondern zwischen deren Kunden, den Verarbeitungsbetrieben.

Im Gegenteil: Die Bauern sollen selbst zu den Geschädigten zählen, weil sie auch für ihre Pflanzkartoffeln überhöhte Preise zahlen mussten. Kein Wunder also, dass die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirte (ABL) die Kartellamtsermittlungen am Samstag begrüßte: Nicht nur die Verbraucher, sondern auch viele Landwirte seien durch Absprachen großer Kartoffelhandelsunternehmen möglicherweise massiv geschädigt und betrogen worden, erklärte der niedersächsische ABL-Vorsitzende Ottmar Ilchmann am Samstag. Er verwies darauf, dass mehrere Landwirte seit langem ein undurchsichtiges und marktbeherrschendes Gebaren großer Kartoffelzucht- und Kartoffelhandelsunternehmen kritisierten.

Die ABL, die vor allem kleine und mittlere Bauernhöfe vertritt, forderte prompt eine stärkere Bündelung der Interessen der Kartoffelbauern gegen Zucht- und Großhandelskonzerne. Ilchmann hielt ein kaum verblümtes Plädoyer für den Zusammenschluss in Erzeugergemeinschaften: Die dringende Notwendigkeit einer eigenen Interessenvertretung der Landwirte gegenüber den Abnehmern ihrer Erzeugnisse werde durch die Nachrichten vom Kartoffel-Kartell erneut bestätigt.

Schwieriger Kampf für den Wettbewerb

Die Wettbewerbsausnahmen für die Landwirtschaft bezeugen, von welchen Ängsten und auch Rückschlägen der Kampf gegen Kartelle speziell in Deutschland immer wieder begleitet wird. Bis in die fünfziger Jahre hinein galten Kartelle als völlig normaler Bestandteil des deutschen Wirtschaftslebens. Sie waren nicht nur erlaubt, sie waren sogar erwünscht: Durch Absprachen untereinander sollten die Unternehmer einen allzu ruinösen Preiswettbewerb nach angelsächsischem Vorbild verhindern. Eine Regelung, mit der sowohl Unternehmer als auch Gewerkschaften gut leben konnten.

Erst Ludwig Erhard schuf als Wirtschaftsminister ein breites Bewusstsein dafür, dass es gerade der Durchschnittsbürger ist, der mit überhöhten Preisen für die behagliche Kungelwirtschaft der Kartelle zahlen muss. Gegen den erbitterten Widerstand vor allem des Bundesverbands der Deutschen Industrie setzte er das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch. Seit 1958 sind Kartelle weitgehend verboten. Seither gilt auch in Deutschland die Maxime: Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz.

Mit Material von dpa



insgesamt 79 Beiträge
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fritzlothar 11.05.2013
1. Der Durchschnittsbürger...
...genießt inzwischen seine politische Freiheit - die wirtschaftliche und rechtliche noch lange nicht. Das Geschwätz über erreichte Freiheiten blendet diese Tatsache vollkommen aus. Vom Bundespräsidenten bis zur sogenannten "liberalen" FDP werden die individuellen Freiheiten dieser Art schlicht ignoriert. Der Einzelne kann nichts gegen Machenschaften wie im Artikel beschrieben ausrichten, selbst wenn er wollte.
martinluther 11.05.2013
2. Wettbewerb?
Den findet die nur FDP gut, wenn es darum geht, Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Der Rest versucht Wettbewerb zu vermeiden.
VparadoxX 11.05.2013
3. optional
Nachdem das Kartellamt 2009 ein Millionen Bußgeld gegen die Kaffeeröster verhängt hat, ist der Preiß für Kaffee nur noch gestiegen. Dasselbe wir jetzt wohl auch mit den Kartoffel passieren.
Mondlady 11.05.2013
4. Kartoffelkartell
Etwas erstaunt bin ich schon: Die Kartoffeln sind meiner Meinung nach für Verbraucher viel zu billig! Wenn man sich mal im Supermarkt umsieht, kostet Heu für Meerschweinchen mehr als Kartoffeln, die ja immerhin ein sehr wertvolles Nahrungsmittel sind! Kein Landwirt der Welt kann zu den Preisen noch nur annähernd gewinnbringend Kartoffeln anpflanzen, hegen und pflegen und ernten! Wenn er allerdings im aktuellen Fall auch noch über die Saatkartoffeln abgezockt wurde, dann Gute Nacht! Hier fällt mir auch gleich wieder die "Linda" ein! Also Fazit: Der Verbraucher könnte für Kartoffeln ruhig ein paar Cent mehr bezahlen, um dieses wertvolle Gut wieder schätzen zu lernen. Für "verarbeitete" Kartoffeln wie Instantpulver für Püree, geschälte Kartoffeln im Glas (pfui!) oder Pommes frites wird ja auch gerne in die Tasche gegriffen!
Ikarus5 11.05.2013
5. kein Wunder
denn wenn man nur noch die Großen fördert und immer mehr kleine Betriebe aufgeben, dann stirbt das regionale Angebot und je größer die Einheiten, um so leichter lassen sich Preisabsprachen machen.
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