Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Rohstoffe aus Krisenregionen: Koalition streitet über Blut-Mineralien

Von

Gold, Zinn, Wolfram - mit solchen Rohstoffen verdienen auch Kriegsherren ihr Geld. Neue Zertifizierungssysteme sollen das verhindern, die SPD möchte sie zur Pflicht machen. Doch die Union wehrt sich entschieden.

Goldmine im Kongo: Kniefall vor den Lobbyverbänden? Zur Großansicht
REUTERS

Goldmine im Kongo: Kniefall vor den Lobbyverbänden?

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die schwarz-rote Koalition ist sich nicht einig, welche Regeln künftig für die Förderung von Rohstoffen aus Krisenregionen wie dem Kongo oder Ruanda gelten sollen. Das zeigt unter anderem ein vertraulicher Bericht der deutschen Vertretung in Brüssel, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Demnach unterstützte Deutschland Ende Juni in der Ratsarbeitsgruppe für Handelsfragen einen Vorschlag der EU-Kommission, laut dem Unternehmen freiwillig ihre Lieferketten für Rohstoffe zertifizieren können.

Solche freiwilligen Systeme strebt laut Koalitionsvertrag auch die Bundesregierung an. Doch seit Mai liegt ein deutlich strikteres Konzept auf dem Tisch: Das Europaparlament sprach sich dafür aus, dass alle Unternehmen entlang der Lieferkette die Herkunft von Mineralien aus konfliktfreien Regionen nachweisen müssen. So soll verhindert werden, dass Kriegsherren mit Rohstoffverkäufen ihre Kämpfe finanzieren.

Für diesen Vorstoß gibt es offenbar Sympathien im Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD). "Innerhalb der Debatte setzt sich das Wirtschaftsministerium für eine verpflichtende Regelung ein", heißt es aus Regierungskreisen.

Gabriel weiß dabei seine Partei hinter sich. Die SPD-Fraktion sprach sich bereits im vergangenen Jahr für verpflichtende Zertifizierungsmechanismen aus. "Zertifizierungen sind völlig unwirksam, solange sie nicht für alle gelten", sagt Klaus Barthel, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Vertreter des linken Parteiflügels. Deshalb sei es "bedauerlich, was da in Brüssel vertreten worden ist".

Das sieht man bei der Union völlig anders. "Bei Fragen wie dem Mindestlohn wollte die SPD kein Jota vom Koalitionsvertrag abweichen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer. "Jetzt muss er auch in dieser Frage gelten."

Union und Industrie warnen vor Bürokratie

Bislang haben sich die Sozialdemokraten tatsächlich gebeugt. Am Mittwoch wurde mit den Stimmen der Koalitionsvertreter im Wirtschaftsausschuss ein Antrag der Grünen und Linken abgelehnt, der Berichtspflichten für Rohstoffimporteure vorgesehen hätte. Doch nicht nur Barthel macht aus seinem Unmut über die Entscheidung kein Geheimnis. "Ich bin für eine verpflichtende Lösung und finde es bedauerlich, dass die Union diese bislang ablehnt", sagt auch das Ausschussmitglied Florian Post (SPD).

CDU-Vertreter Pfeiffer hält eine Pflicht zur Dokumentation der gesamten Lieferkette dagegen für kontraproduktiv. Gerade kleinere Unternehmen seien damit überfordert, warnte er Ende Juni in einem Brief an Gabriel. "Neben dem massiven Bürokratieaufwuchs wäre die Folge der Wegfall von Importen aus bestimmten Regionen, was die wirtschaftliche und soziale Lage der dortigen Bevölkerung nochmals verschlechtert."

Ähnliche Einwände erheben in einem gemeinsamen Positionspapier auch die Wirtschaftsverbände BDI, DIHK und BGA. Sie verweisen darin auch auf Studien aus den USA, wo es schon länger Zertifizierungspflichten für Rohstoffe gibt. Diese hätten etwa im Bürgerkriegsland Kongo Millionen von Arbeitern ihre Jobs gekostet und Not und Gewalt eher noch verstärkt. Auch 70 Experten forderten mittlerweile in einem offenen Brief, die Vorschriften für den Kongo zu überdenken.

Gabriel zeigte sich von den Einwänden der Union bislang mäßig beeindruckt: Das Wirtschaftsministerium stimme derzeit mit dem Kanzleramt und anderen Ressorts eine Haltung ab, antwortete er Pfeiffer. Dabei soll ausdrücklich auch die Forderung des Europäischen Parlaments nach Berichtspflichten einbezogen werden.

Für die SPD gelte es jetzt, Farbe zu bekennen, sagt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. "Entweder das Bundeswirtschaftsministerium knickt ein und begeht einen Kniefall vor den Industrielobbyverbänden. Oder aber die SPD macht ernst mit dem so oft auch von ihr eingeforderten Menschenrechtsschutz und ambitionierten Arbeits- und Ökologiestandards im internationalen Rohstoffhandel."

SPD-Mann Barthel hofft noch auf ein Umdenken des Koalitionspartners - und setzt dabei auf Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Der CSU-Mann schmücke sich schließlich gerne mit Vorzeigeprojekten wie der Rohstoffzertifizierung. "Jetzt muss er sich da halt mal in den eigenen Reihen durchsetzen."

Zusammengefasst: In der Koalition ist Streit über den Umgang mit Mineralien aus Krisenregionen ausgebrochen: Die SPD will die komplette Dokumentation von Lieferketten zur Pflicht machen. Die Union befürchtet dagegen zu viel Bürokratie für heimische Unternehmen sowie Nachteile für die Bevölkerung in den Herkunftsländern.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ja, ja, die lieben C-Parteien
Marut 26.09.2015
Die Bürokratie vorzuschieben ist ja dreist. Es geht unseren lieben Christparteilern doch nur darum, die Profite der rohstoffverarbeitenden Industrien zu sichern. Und dazu gehört es eben, dass diese Rohstoffe billig zu haben sind. Es war schon immer so, dass das am Besten gewährleistet ist, wenn man sich um Menschenleben keine Sorgen machen muß. Rohstoffe, an denen schwarzes Blut klebt, waren schon immer die Billigsten und so soll es gefälligst auch bleiben! Amen!
2. Recycling im Inland; Entwicklung im Ausland
Hundskarmille 26.09.2015
Dabei würde ich auf Recycling im Inland und auf Beeinflussung und Entwicklung im Ausland setzen.
3. Die christlichen Parteien hatten immer Probleme mit Menschenrechten,
vantast64 26.09.2015
sie traten immer für die Profitrechte der Profiteure ein. Und für Waffenlieferungen und Zusammenarbeit mit Diktatoren zum Zwecke des Gelderwerbs. Durch diese Haltungen wurde Afrika mit Hilfe der eu ruiniert, und jetzt wehrt sich die christliche Seite gegen Flüchtlinge, die sie mitverursacht hat.
4.
monolithos 26.09.2015
Warum nur "Mineralien"? Warum gilt das nicht auch für Energieträger, Zwischen- oder Endprodukte und Dienstleistungen? Wenn alle Unternehmen entlang der Lieferkette die Herkunft z.B. auch von Energieträgern aus konfliktfreien Regionen nachweisen müssten, um zu verhindern, dass Kriegsherren mit Rohstoffverkäufen ihre Kämpfe finanzieren, dann wäre das das Ende von russischem Gas und arabischem Öl in der EU. Das können wir uns aber nicht leisten. Das jetzige Vorgehen mag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, bleibt aber nur Augenwischerei, wenn kein ganzheitlicher Ansatz zum konfliktfreien Import praktiziert wird. Hier könnte nur die EU als Ganzes auftreten, ohne dass sich einzelne Staaten lächerlich machen vor Unternehmen, die schnell Herkunftsverschleierungtaktiken entwickeln, und Staaten, denen die Herkunft ziemlich egal sein dürfte und die sich freuen, wenn der Marktpreis für konfliktbehaftete Ware sinkt. Aber wie einig man sich in der EU und auch innerhalb Deutschlands ist, sehen wir ja gerade.
5. Universen der Irrationaliät
silverhair 26.09.2015
Ob die SPD da weiß wie eigentlich Produktion aussieht? Rohstoffe kommen nicht als Rohstoffe in ein Produkt, sondern sie werden chemisch und physikalisch laufend umgeformt, manchmal sind es nur noch winz spuren, manchmal grössere Anteile . und ausser den jeweiligen Produzenten all der Mio von Vorprodukten weiss sowiso keiner was da in welchen Mengen aus welchen Staaten drin ist! Ein Auto wird nicht aus Stahl gemacht, sondern aus Eisen und Kohlenstoff und gut 100 Legierungselementen, in gut 50 Staaten, 50.000 verschiedenen Unternehmen die daran irgendwo beteiligt sind! All diese Stoffe stecken wiederum in Mio von Artikeln, selbst wenn man sie nicht sieht oder bemerkt, aber sie sie prägen eben die Eigenschaften der geweiligen Stoffe! Eine solche Zertifizierung würde Datenbanken erfordern die selbst die NSA übertreffen würde, und sicher wäre da immer noch nichts , den niemand weiß oder kann garantieren das solche Zertifikate nicht einfach irgendwo irgendwann unter den Tisch fallen beim "Weitergeben" durch gigantische Produktionsketten! H. Gabriel sollte vielleicht mal aufhören mit seinem Grundschulwissen aus dem späten Mittelalter Wirtschaft betreiben zu wollen, sondern mal Chemie und Physik, IT und Mathematik, BWL + VWL lernen , bevor er sich auf seine inzwischen schwachsinnigen Vorschläge da festlegt! Politiker leben immer noch in paarallelwelten wo sie glauben mit Geschwafel die Welt ändern zu können , so wie die Griechen glaubten da die Welt aus nur 4 Elementen besteht und das eine sich im anderen Versteckt! Das ist aber seit dem 1800 Jahrhundert nicht mehr so , und Technolgoie und Naturwissenschaften sind mit dümmlichen , kindischen "Wir Politiker machen Gesetze" überhaupt nicht mehr erfaßbar und lenkbar, die haben ihre eigenen gesetzmäßigkeiten , und wer sich nicht danaran hält gerät unweigerlich in eine anderesUniversum der Irrationaliät!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Knappe Rohstoffe: Diesen Branchen drohen Engpässe


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: