Urteil Krankenkassen dürfen Foto von Versicherten nicht dauerhaft speichern

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen die Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft aufbewahren. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen
DPA

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen


Bislang speicherten Krankenkassen das Foto ihrer Versicherten bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses, etwa um es für Ersatz- oder nachfolgende Karten zu verwenden. Das ist nun nicht mehr möglich. Das Bundessozialgericht (BSG) hat an diesem Dienstag entschieden, dass Versicherungen das Foto löschen müssen, sobald sie die Versichertenkarte hergestellt haben.

Ein Versicherter der Techniker Krankenkasse hatte geklagt, weil er durch die Speicherung seines Fotos sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah.

Die Krankenkasse argumentierte, für jede Karte ein neues Foto zu prüfen und zu verarbeiten, führe zu unnötigen zusätzlichen Kosten. Die Fotos würden sicher gespeichert, der Datenschutz sei gewährleistet.

Spaßfotos mit einem Teddybär oder Pinguin

Nach Angaben der Krankenkassen gingen allein bei der Techniker Krankenkasse jeden Tag zehntausend neue Fotos ein - teilweise auch Spaßfotos mit einem Teddybär oder Pinguin.

Das BSG entschied nun jedoch, dass die Kassen die Fotos jedenfalls ohne Zustimmung nicht dauerhaft speichern dürfen. Die Datenschutzregelungen erlaubten andernfalls die Speicherung und Verarbeitung nur für den unmittelbaren Zweck, also die Erstellung der Karte. Danach müssten die Krankenkassen das Foto löschen.

Seit 2015 müssen gesetzlich Versicherte beim Arzt eine Versichertenkarte mit Foto vorlegen. Dies soll Missbrauch verhindern. Ein Chip soll künftig als umfassende "elektronische Gesundheitskarte" genutzt werden, er enthält bislang aber nur Grunddaten wie Name und Geburtsdatum.

Az. B 1 KR 31/17

hej/AFP



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