Krankenkassen-Reserven steigen auf 22 Milliarden Euro

Berlin - Die Nachricht dürfte den Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen befeuern: Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, hat die gesetzliche Krankenversicherung eine Rekordreserve von 21,8 Milliarden Euro angespart.

Demnach teilen sich die Überschüsse so auf: Die Krankenkassen selbst haben ein Polster von 12,8 Milliarden Euro erwirtschaftet, der Gesundheitsfonds hat 9 Milliarden Euro gesammelt. Nur ein Teil des Geldes ist als Pflichtreserve gebunden.

Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres betrug der Überschuss der Kassen 2,7 Milliarden Euro, bei Einnahmen von rund 94,8 Milliarden. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich infolge gestiegener Löhne und Renten um 3,1 Milliarden Euro, die Ausgaben sanken um 2,8 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief die besonders gut ausgestatteten Kassen auf, Geld an die Versicherten zurückzugeben. Diese sollten durch Leistungsverbesserungen und Prämienausschüttungen profitieren. "Krankenkassen sind keine Sparkassen", sagte Bahr. Im zweiten Halbjahr dürfte der Überschuss der Kassen nach Erwartung des Ministeriums deutlich geringer ausfallen.

Immer mehr Kassen hätten Finanzreserven erheblich über der zulässigen Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben. Von Prämienauszahlungen profitierten derzeit gerade einmal rund 700.000 der mehr als 70 Millionen Versicherten.

Die Zahlen dürften den Streit der niedergelassenen Ärzte mit den Krankenkassen über höhere Honorare befeuern. Am Dienstag drohte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery mit einer Protestwelle. "Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben", sagte Montgomery. Der Druck werde Schritt für Schritt erhöht, geplant sei eine "Eskalationsstrategie", eine Notfallversorgung für die Patienten solle aber sichergestellt werden.

Die freien Ärzteverbände haben unterdessen mit der Urabstimmung unter ihren Mitgliedern über Warnstreiks und Praxisschließungen begonnen. Diese sind für die letzte Septemberwoche angepeilt. Beim Hartmannbund etwa können sich die Mitglieder auf der Homepage zu den von den Kassen mit Hilfe der Schlichter durchgesetzten Honorarerhöhung um 270 Millionen Euro im nächsten Jahr äußern. Die ersten Rückläufe ließen erkennen, dass die Ärzte zu Kampfmaßnahmen bereit seien, sollten die Kassen nicht doch noch einlenken.