BGH-Entscheidung Bankkunden können Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern

Banken müssen mit einer Flut an Rückforderungen rechnen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bankkunden unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern können, die sie seit 2004 abgeschlossen haben.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archivbild): Ausdehnung der Verjährungsfrist
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archivbild): Ausdehnung der Verjährungsfrist


Karlsruhe - Gute Nachricht für Ratenkreditnehmer: Bankkunden können die Rückerstattung unzulässiger Gebühren für Kreditverträge fordern, die seit 2004 abgeschlossen worden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Banken müssen nun mit einer Flut an Rückforderungen rechnen. Die Stiftung Warentestrechnet mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Betroffene Kunden müssen nun bis Ende dieses Jahres ihre zu Unrecht erhobenen Gebühren von der Bank zurückverlangen.

Das Gericht gab mit dem Urteil zwei Privatleuten recht, die von den Banken Santander und CreditPlus Bearbeitungsgebühren zurückverlangt hatten. "Ihre Ansprüche sind nicht verjährt", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers in Karlsruhe.

Der BGH sprach damit in einer sehr umstrittenen Rechtsfrage das letzte Wort. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden: Das Landgericht Mönchengladbach hielt die Rückforderungen der in den Jahren 2006 und 2008 von den Privatleuten aufgenommenen Darlehen für verjährt. Das Landgericht Stuttgart sah die Klage für den 2008 aufgenommenen Kredit dagegen als noch rechtzeitig an. Die Banken hatten die Rückzahlung abgelehnt mit der Begründung, die Forderungen der Kunden seien verjährt.

Unstrittig war bislang, dass nach der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist Ansprüche, die im Jahr 2011 entstanden waren, noch nicht verjährt sind. Wiechers begründete die Ausdehnung der Verjährungsfrist am Dienstag damit, dass die Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten und auch erst von da an klagen konnten. Deswegen gelte eine gesetzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren.

bos/AFP/dpa



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