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BGH-Entscheidung: Bankkunden können Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern

Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archivbild): Ausdehnung der Verjährungsfrist Zur Großansicht
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archivbild): Ausdehnung der Verjährungsfrist

Banken müssen mit einer Flut an Rückforderungen rechnen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bankkunden unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern können, die sie seit 2004 abgeschlossen haben.

Karlsruhe - Gute Nachricht für Ratenkreditnehmer: Bankkunden können die Rückerstattung unzulässiger Gebühren für Kreditverträge fordern, die seit 2004 abgeschlossen worden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Banken müssen nun mit einer Flut an Rückforderungen rechnen. Die Stiftung Warentestrechnet mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Betroffene Kunden müssen nun bis Ende dieses Jahres ihre zu Unrecht erhobenen Gebühren von der Bank zurückverlangen.

Das Gericht gab mit dem Urteil zwei Privatleuten recht, die von den Banken Santander und CreditPlus Bearbeitungsgebühren zurückverlangt hatten. "Ihre Ansprüche sind nicht verjährt", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers in Karlsruhe.

Der BGH sprach damit in einer sehr umstrittenen Rechtsfrage das letzte Wort. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden: Das Landgericht Mönchengladbach hielt die Rückforderungen der in den Jahren 2006 und 2008 von den Privatleuten aufgenommenen Darlehen für verjährt. Das Landgericht Stuttgart sah die Klage für den 2008 aufgenommenen Kredit dagegen als noch rechtzeitig an. Die Banken hatten die Rückzahlung abgelehnt mit der Begründung, die Forderungen der Kunden seien verjährt.

Unstrittig war bislang, dass nach der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist Ansprüche, die im Jahr 2011 entstanden waren, noch nicht verjährt sind. Wiechers begründete die Ausdehnung der Verjährungsfrist am Dienstag damit, dass die Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten und auch erst von da an klagen konnten. Deswegen gelte eine gesetzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren.

bos/AFP/dpa

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insgesamt 26 Beiträge
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1. Lol....
Login 28.10.2014
Da hat der Klub der Weisen Juristen wohlweislich abgewartet, bis das Resultat des "Stresstest" verkündet wurde. Man darf gespannt sein, wer jetzt alles den Bach runtergeht. Diese Republik ist gemeingefährlich!
2. Begrüßenswert!
mischamai 28.10.2014
Hoffentlich haben die Verbraucher einen langen Atem und erhalten ihr Geld auch wirklich zurück.So wie ich die Banken einschätze werden diese wieder mit verlogenen Antworten versuchen die Kunden hinzuhalten.Ansonsten tolles Ergebnis,da haben die Lobbyisten ja mal voll versagt,das geht runter wie Öl.
3. Frage
Tante_Frieda 28.10.2014
Man fragt sich als Konsument,was heute im Zeitalter der Elektronik,wo alles in Minutenschnelle geht,an Geld für sogenannte "Bearbeitung" verlangt wird.Auch eine sogenannte Überweisungegebühr gehört auf den Prüfstand,wenn der Kunde ohnehin fast alles selbst erledigen muss.Schließlich bringt kein Bankbote persönlich das Geld von A nach B - es sind ja ausschließlich Bits und Bytes,die hin- und hergeschickt werden...
4.
revilo2014 28.10.2014
@Tante_Frieda: "Nur Bits und Bytes..." Schon mal drüber nachgedacht, ob das IT-System, mit dem Sie Ihre Überweisung bequem abends von zu Hause aus machen, vielleicht auch ein paar Cent kostet? Da ist zwar kein Mitarbeiter an Schalter mehr dran, aber - nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitsanforderungen, die wir als Kunden zu Recht erwarten - der ein oder andere Entwickler, Administrator, Sicherheitsexperte usw.
5. Was ist unzulässig?
Rudolf_56 28.10.2014
Völlig unklar, was unzulässige Bearbeitungsgebühren sind. Das kann nun wohl jeder für sich und an seinem Beispiel beweisen dürfen. Die Oma ohne Anwalt (aus Kostengründen) wird es freuen.
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