Fehlerhafte Kredite Darum zittern Banken vor dem Bundesgerichtshof

Die Fälle häufen sich: Bevor es zu Grundsatzurteilen bei fehlerhaften Krediten kommt, knicken die Banken rasch ein - und einigen sich mit den Kunden. Für Verbraucher sollte das zwei Konsequenzen haben.

Eine Kolumne von


Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat gekniffen. Ende März zog die Bank kurzfristig ihren Antrag auf Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Sie akzeptierte damit ein Urteil zugunsten ihres Kunden, mit dem sie zwei Jahre lang um 30.000 Euro und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung prozessiert hatte. Sie verhinderte so ein Grundsatzurteil.

Die Angst der Bank vor einem Urteil des BGH ist gut begründet, hat aber nicht allein mit dem konkreten Fall zu tun. Es geht um die Breitenwirkung: Ein entsprechendes Urteil des BGH hätte Millionen Kunden darauf aufmerksam gemacht, wie einfach es ist, ihre alte, teure Baufinanzierung zu widerrufen.

Die Rechtslage ist eigentlich schon länger eindeutig. Schon im Juni 2015 hatte sich die DG Hyp aus dem Genossenschaftsverbund mit einem Kunden noch kurz vor einem Urteil des BGH geeinigt. Der Kunde hatte wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung rund 23.400 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert.

Signalwirkung des BGH

Hat der BGH einmal geurteilt, reagieren Bankkunden, aber auch die Ombudsleute der entsprechenden Bankenverbände, immer mit Schwung: Sie folgen dem Urteil, denn ein Spruch des Bundesgerichtshofs sorgt für Klarheit. Kunden, die sich bis dahin nicht trauten, widerrufen schlagartig. Ombudsleute, die sich ohne BGH-Urteil nicht in der Lage sahen, den Kunden Recht zu geben oder es sich in ihrer Geschäftsordnung selbst verboten hatten, entscheiden endlich - und dann eben oft zu Gunsten der Kunden.

Die Vermeidungsstrategie der Banken ist nicht neu, aber immer wieder ärgerlich. Schon bei der Auseinandersetzung um unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren hatten die Banken es über Jahre zu verhindern gewusst, dass definitive Urteile des Bundesgerichtshofs ergehen - und hatten ihre Kunden so bis 2014 an der Nase herumgeführt.

Veräppelt fühlen sich in solchen Fällen auch Richter am BGH selbst, die den Banken vorwerfen, ein höchstrichterliches Urteil und den damit einhergehenden Rechtsfrieden zu verhindern. Damals gab es sogar eine Änderung der Zivilprozessordnung, die dafür sorgt, dass Prozessparteien nicht mehr in der letzten Sekunde eine Revision zurücknehmen können, wenn sie in der Verhandlung vor dem BGH merken, dass sie verlieren.

Für den Kunden resultieren daraus zwei Konsequenzen:

  • Wenn die Banken erstens bei den Auseinandersetzungen um fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Angst vorm BGH haben, sind die Kunden ganz offenbar im Recht. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen die LBBW ist jetzt rechtskräftig (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015, Az. 6 U 21/15). Der Kunde hatte das Geld zurückhaben wollen, obwohl er seinen Baukredit schon zurückgezahlt hatte und der Kredit schon aufgehoben war. Ein solches Urteil ist also besonders wichtig und die Kunden mit ähnlichen Fällen sollten ihr Recht suchen - auch wenn die Bank selbst natürlich sagt, es handele sich um einen Einzelfall.

  • Zweitens gilt es, sich mit dem Widerruf zu sputen. Denn die Hilfestellung der Großen Koalition für irrende und uneinsichtige Banken in dem im März verabschiedeten "Gesetz für Rechtssicherheit" können Gerichte nicht aus dem Weg schaffen. Darin hat die Koalition die bislang ewige Widerrufsfrist auf drei Monate gekappt: Wer bis zum 21. Juni seinen alten Baukredit aus den Jahren 2002 bis 2010 nicht widerruft, hat diese Möglichkeit verloren.

Banklobbyisten klopfen sich gegenseitig auf die Schulter

Warum der Gesetzgeber den Banken eine Hilfestellung gibt, obwohl diese doch durch eine einfache Neuformulierung einer gültigen Widerrufserklärung, den Schaden selbst hätten aus der Welt schaffen können, darüber darf man sich wundern und ärgern. Das sagen übrigens auch einzelne Abgeordnete der Großen Koalition hinter vorgehaltener Hand. Und Banklobbyisten klopfen sich dafür gegenseitig auf die Schulter.

Das sollte eigentlich für jeden Bankkunden Motivation genug sein, jetzt loszulegen: Wie Sie prüfen, ob auch Ihre Widerrufsbelehrung nichtig war, wie Sie am besten vorgehen und wo Sie gute Anwälte finden, das habe ich an dieser Stelle schon erläutert. Sie können es auch detailliert auf unserem Ratgeber bei Finanztip nachlesen.

Der nächste Verhandlungstermin zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung steht übrigens am 24. Mai vor dem BGH an. Mal schauen, ob es in diesem Fall die beklagte Bank noch zur mündlichen Verhandlung kommen lässt.

Es ist die Sparda-Bank Baden-Württemberg.

Zum Autor
  • Finanztip
    Hermann-Josef Tenhagen (Jahrgang 1963) ist Chefredakteur von "Finanztip". Der Verbraucher-Ratgeber ist gemeinnützig. "Finanztip" refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links. Mehr dazu hier.

    Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift "Finanztest" geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der "Tageszeitung". Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Bei SPIEGEL ONLINE schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.
Haftpflicht, Rente, Zahnersatz


insgesamt 30 Beiträge
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auf_dem_Holzweg? 16.04.2016
1. jeder sollte einfach
viel Geld erhalten, keine Sicherheit garantieren, viel zocken (durchaus auch Roulette oder Pferderennen, das ist oft sicherer als die Börse), nur nach pingelister Prüfung einen Kredit gewähren - der sich aber in Raten dafür gewaschen hat. Mafiamodell, kein Problem. Und dann noch Strafzinsen denjenigen verpassen, die dieses Geschäftsmodell zum quasi Nulltarif mit ihren Geldeinlagen finanzieren. Dann lacht man sich noch (irgend-)einen netten Politiker an der einen rettet wenn mal alles verzockt ist: Bank sein ist schon wirklich ein hartes Los. Mein Mitgefühl all denjenigen die sich diesen schweren Aufgaben widmen und sich zum Wohle unserer Vokswirtschaft aufopfern!
moritz27 16.04.2016
2. Herr Tenhagen
tut immer so, als ob die Banken Ganster wären. Sämtliche Formulierungen in Verträgen wurden und werden aufgrund gültiger gesetzlicher Regelungen und höchstrichterlicher Entscheidungen von den gutbezahlten Juristen der jewiligen Bankenverbände angefertigt. Wenn Kunden aus irgendwelichen Gründen klagen, dann kämpfen deren Juristen gegen diese Juristen und die Urteile fällen Juristen, die natürlich selbst auch Bankkunden sind. Ich würde heutzutage persönlich lieber meinem Nachbarn per Handschlag und mündlicher Vereinbarung unter Zeugen Geld borgen, als eine Bank zu eröffnen und dies mittels Vertrag zu tun.
dunnhaupt 16.04.2016
3. Unter Bankern gilt Kreditvergabe als Leistung
Wer die die meisten Kredite vergibt, gilt als Gewinner. Da kommt es schon mal vor, dass man ein paar hunderttausend an den Falschen gibt; es ist ja schließlich nicht unser Geld, oder?
the_speaker 16.04.2016
4. Oh Leute
der Artikel trieft mal wieder nur so von Anti-Bank-Stimmung und hat nichts mit korrekter seriöser Berichterstattung zu tun. Jedes Unternehmen würde so vorgehen. Und man sollte endlich mal aufhören, per se alle Banker als Verbrecher darzustellen. 99% sind völlig in Ordnung. Ein Banker verkauft was ihm am meisten Provision bringt? Macht das nicht der Unterhaltungselektroniker, der Möbelhersteller, der Metzger, der Autohändler und jeder Unternehmer genauso? Aber klar, wenn man natürlich behauptet, ein Mitarbeiter der Deutschen Bank verdient im Schnitt 80.000 ? pro Jahr, dann habe ich sofort den Mob auf meiner Seite. Das dieser Durchschnitt völlig verfälscht ist, weil eben der Londoner Investmentbanker 1 Mio verdient, der normale Angestellte in der Filiale nur 40.000 ?, das muss man natürlich nicht erwähnen. Naja, was reg ich mich auf. Von einem Journalist wie Herr Tenhagen, der empfiehlt, als Reaktion auf steigende Beiträge in der PKV könne man ja den Wiedereintritt in die GKV vornehmen, einfach nichts anderes erwarten. Man geht eben einfach zu seinem Chef und bittet um Streichung von monatlich ejn paar Tausend Euro, damit man wieder in die GKV kann. Wie, das macht keinen Sinn?? das hat der Herr Tenhagen aber gesagt...
frenchie3 16.04.2016
5. @2 Moritz 27 Sie haben ja so Recht!
Die armen Banken verleihen selbstlos Geld und keiner dankt es ihnen. Um diese selbstlosen Taten zu finanzieren müssen sie zwangsläufig mit irgendwelchen dubiosen Spekulationen Geld beischaffen. Gerechterweise zahlt dann wenigstens der Staat und der Kunde für begangene Dämlichkeiten und den Verlusten daraus. Schon mal von 'ner Bank beschi..en worden? Bei mir waren es "nur" 220 Euro - aber ein monatelanger Kampf um die wieder zu bekommen. Ich bereue natürlich bitter daß ich die denen nicht geschenkt habe
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