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Freihandelsabkommen mit den USA: Agrarbündnis warnt vor Chlorhühnchen und Genpflanzen

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Im Chlorbad desinfizierte US-Hähnchen: Kippt das Einfuhrverbot? Zur Großansicht
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Im Chlorbad desinfizierte US-Hähnchen: Kippt das Einfuhrverbot?

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wächst. Der Vertrag unterminiere den Verbraucherschutz in Europa, heißt es im heute vorgestellten Kritischen Agrarbericht.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) untergräbt dem Kritischen Agrarbericht 2014 zufolge Verbraucherrechte, Transparenz und die demokratische Kontrolle. Der Bericht wird vom Agrarbündnis herausgegeben, einem Zusammenschluss von zwei Dutzend Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz und Verbraucherpolitik, das das 300 Seiten starke Werk am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Die Autoren warnen davor, dass künftig Chlorhühnchen und Gentechnik auf den deutschen Tellern landen könnten.

Zwar haben zwei Studien im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass vor allem die Nahrungsmittelindustrie, die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft von den Abkommen profitieren und bis zu 50 Prozent mehr in die USA exportieren könnten. Viele Arbeitsplätze würden entstehen, heißt es.

Doch die Frage, wer vom freieren Handel wirklich profitiert, ist dem Kritischen Agrarbericht zufolge nicht geklärt: Schon jetzt gibt es kaum Handelshemmnisse, die Zölle im Handel zwischen der EU und den USA liegen bei historisch niedrigen drei Prozent. Größere Hindernisse seien aus Sicht der USA jene Regeln, die Verbraucher oder die Umwelt schützen sollen: So gelten in der EU ein Importverbot für hormonbelastetes Fleisch und eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Schon im vergangenen Jahr hatte Ex-Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vor erheblichen Risiken für Konsumenten durch das Freihandelsabkommen gewarnt. In einem internen Papier ihres Ministeriums hieß es: "Der starke Verbraucherschutz in Deutschland und Europa und die Wahlfreiheit für den Verbraucher sind große und über Jahrzehnte hart erkämpfte Errungenschaften, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen."

"Kein Tier- und Umweltschutz"

Gerade die langen Zulassungsverfahren und weitgehenden Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) stehen seit langem im Zentrum der Agrar-Handelsstreitigkeiten zwischen EU und USA. Schließlich sind US-Konzerne Weltmarktführer auf diesem Gebiet und sie versuchen schon lange, die Handelsbarrieren zu überwinden. Die Autoren befürchten, dass die Zulassung von GVO mit dem Freihandelsabkommen quasi durch die Hintertür kommt.

Auf US-Seite verhandelt nämlich ein früherer Spitzenlobbyist der Branche die Bedingungen für das Freihandelsabkommen im Agrarsektor: Islam Siddiqui. Der jetzige Chefunterhändler war Vizepräsident von Croplife, einer Lobbyorganisation der Saatgut-Konzerne, die einst von den US-Unternehmen Monsanto und Dupont gegründet wurde. Wer noch so mitverhandelt bleibt weitgehend im Dunkeln - ein Register der beteiligten Personen existiert nicht.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bernd Voss, fordert die Bundesregierung auf, die Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen zu stoppen: "Die geheime Agenda hat das Ziel, gesellschaftlich errungene Standards und demokratische Selbstbestimmungsrechte der Parlamente von EU und USA auszuhebeln", sagt Voß.

Dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger zufolge, gefährdet das Abkommen auch die ökologische Agrarwende: "Derzeit ist es möglich, den Landwirten Anreize zu geben, damit sie Tiere artgerecht halten und für den heimischen Markt produzieren. Kommt aber das Freihandelsabkommen, gelten auch bei uns endgültig die Regeln des Weltmarkts - und der kennt keinen Tier- und Umweltschutz", so Weiger. Stattdessen, so fürchtet der BUND-Vorsitzende, würden weitere Großmastanlagen gebaut, um bei den Niedrigpreisen für Fleisch mithalten zu können.

Als Alternative empfiehlt der Kritische Agrarbericht das Gegenteil des Freihandels: Eine stärker regional und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft.

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insgesamt 159 Beiträge
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1. Der neue Souverän
taoistictraveller 16.01.2014
Nachdem die großen Kapitalgesellschaften nicht nur to big to Fail, sondern auch to big to Jail geworden sind, ist die begleitende Agenda, dass Firmen de gleichen Status wie Staaten bekommen, damit sie sie direkt über die internationalen Governance Institutionen verklagen können. Da es bei der WTO noch nicht geklappt hat, ist das neue Trojanische Pferd, die bilateralen Handelsabkommen, deren neueste Klausel, darin besteht, dass Regeln zum Schutz eingeklagt werden können, wenn sie Profite mindern oder verhindern. Das sind dann Umweltschutzgesetze - Canada musste gerade die Schutzregeln gegen Überfischung fallen lassen - Arbeitsrechte, Lebensmittelsicherheit, Importbedingungen zum Schutz der Verbraucher etc. all dies wird dann einklagbar sein von internationalen Kozernen. Somit wird über TTIP's die demokratische Fassade in Pappmache umgewandelt werden. Wir müssen verstehen, dass die großen Konzerne und Banken die Macht über Kapitalkonzentration und Markmacht übernehmen werden - wichtigster norminativer EInfluss - und dies dazu führen wird, dass den entmenschlichten Profitinteressen keine Schranken mehr in den Weg gelegt werden und alles zur Ausbeutung und somit zur Zerstörung frei gegeben wird - Canadien Tar Sands, Fracking, Palm Oil, Ozeane die schon jetzt am Umkippen sind, Klimaveränderung etc.
2. Und wer ist jetzt Landwirtschaftsminister?
mwinter 16.01.2014
Richtig, der USA-Freund und NSA-Abwiegler Friedrich. Mir schwant übles....
3. Was interessiert die EU Verbraucherschutz
kritischer-spiegelleser 16.01.2014
Da ist wieder eine Lobby der man einen Gefallen tun kann. Und man ist beschäftigt. Und für solche Organisationen bezahlen wir viel Geld. Das in Deutschland besser angelegt wäre. Ich werde das bei der Europa-Wahl berücksichtigen!
4. Aufwachen!
les2005 16.01.2014
Man kann nur hoffen, daß die Öffentlichkeit rechtzeitig aufwacht und sich den zutiefst undemokratischen Verhandlungsprozeß nicht länger bieten läßt. Ein Freihandelsabkommen muß nicht per se schlecht sein, aber per se schlecht ist wenn die Öffentlichkeit komplett rausgehalten wird, während Lobbyisten hinter verschlossenen Türen ihren Einfluß geltend machen. Da Zölle offensichtlich nicht das eigentliche Problem sind, ist die Vermutung naheliegend, daß Vorschriften abgebaut oder vereinheitlicht werden. Das ist per se auch nicht schlecht, sollte aber offen diskutiert werden. Speziell im Agrar- und Lebensmittelbereich ist aber selbst die EU schon stark unterwandert von industriellen Interessen - eine weitere Aufweichung von Vorschriften kann kaum im Verbraucherinteresse sein. Generelle sehe ich keinen vernünftigen Grund, warum die EU Lebensmittelexporte nach USA forcieren sollte. Und erst recht keinen, warum wir US-Konzernen den Markt für ihre Genware öffnen sollten. Wie dem auch sei - Öffentlichkeit der Verhandlungen und Vorschläge ist das wichtigste und dringendste Anliegen im Moment.
5. food inc
seldon-x 16.01.2014
sollte Pflichtprogramm an Schulen und auch mal zur primetime nicht nur auf arte laufen: http://de.gloria.tv/?media=125010 Wie fast immer und überall geht's in erster Linie um Geld. Konsumentenschelte à la "solange das gekauft wird..." greift hier iMHO zu kurz: "Dass „gesunde Ernährung“ überhaupt zum speziellen Label der Lebensmittelproduktion werden konnte, spricht schon Bände. Die Selbstverständlichkeit, dass Nahrungsmittel der Gesundheit zu- statt abträglich sein sollten, ist im Kapitalismus offenbar keine. Aber gegen einen gewissen Aufpreis soll sie käuflich sein, in Biomärkten angeblich. Der Appell an Gesundheitsbewusstsein und Gewissen der Konsumenten leidet freilich schon daran, dass den meisten die nötige Kaufkraft dafür nicht zu Gebote steht. Ihr Lohneinkommen wird nämlich von eben der Sorte Unternehmertum so kärglich bestückt, das auf der anderen Seite den Markt mit wenig zuträglichen Lebensmitteln beliefert. ... Dieselbe Geldrechnung, die der Grund für die hässlichen Folgen war, kann nicht zugleich das Heilmittel dagegen sein. " http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/2/gs20102067h1.html Am 18.01. in Berlin: "Wir haben's satt!"
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