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Keine Erstattung: Unverheiratete kommt künstliche Befruchtung teurer

Ein Trauschein kann sich lohnen: Krankenkassen dürfen die Kosten einer künstlichen Befruchtung laut einem Gerichtsurteil nur bei verheirateten Paaren erstatten.

Mütter  mit  Kinderwagen: Nur Verheiratete erhalten Zuschuss für Befruchtung Zur Großansicht
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Mütter mit Kinderwagen: Nur Verheiratete erhalten Zuschuss für Befruchtung

Potsdam - Unverheiratete Paare müssen eine künstliche Befruchtung selbst bezahlen. Die gesetzliche Krankenkasse darf diese Kosten nicht übernehmen, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union hatte gegen das Bundesversicherungsamt geklagt. Es hatte der Kasse untersagt, auch unverheirateten Paaren einen Zuschuss von 75 Prozent zu gewähren. Die Betriebskrankenkasse kündigte Revision gegen das Urteil an.

Die Richter wiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass nach dem Gesetz eine Kostenerstattung nur für Eheleute zulässig sei. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Revision zum Bundessozialgericht zu.

Die Kasse hatte den Anspruch auf den Zuschuss in ihrer Satzung auf unverheiratete Paare erweitert. Daraufhin waren rund 900 Anträge von Paaren ohne Trauschein eingereicht worden. Die Richter des 1. Senats erklärten, der Gesetzgeber habe den Anspruch aus sachlichen Gründen bewusst auf Eheleute beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht habe das für unbedenklich erklärt. Dies könne nicht über eine Satzungsänderung einer Krankenkasse ausgehebelt werden.

Der Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung sei die einzige Krankenkassenleistung, bei der ein Trauschein notwendig sei, sagte Andrea Galle, Vorstandsmitglied der Betriebskrankenkasse. "Wir sind der Meinung, dass ein Trauschein für die Entscheidung einer Krankenkasse in keinem Fall maßgeblich sein kann und darf."

Aktenzeichen: L 1 KR 435/12 KL

ade/dpa

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Das finde ich ein starkes Stück,
mcvitus 13.06.2014
dass ich mit meinen hohen Beiträgen derartige Wünsche mitfinanzieren muß! Es heißt doch Krankenkasse, oder? Außerdem ist die Erde mit 7 Mrd. Menschen ohnehin gut besetzt. Nebenbei: wenn's mit dem Kinderwunsch nicht klappt, hat das einen natürlichen Grund!
2.
Herr Stein 13.06.2014
Gehört überhaupt nur im absoluten Ausnahmefall erstattet. Er sich nicht natürlich Fortpflanzen kann, der darf keinen Nachwuchs haben. Aus. Nennt man auch natürliche Selektion ...
3. Marketing
irgendwieanders 13.06.2014
Wenn da nach einer Satzungsänderung gleich 900 Anträge eingegangen sind, dann war das wohl eine Marketingaktion um neue Mitglieder zu werben. Und scheinbar ist Unfruchtbarkeit im höheren Alter heutzutage eine Krankheit, früher war das natürlich....
4. Wenn man die Wahl hat
mundi 13.06.2014
Besser einen Kinderwunsch, statt Abtreibung zu finanzieren.
5. Krankenkasse belasten
nana22 13.06.2014
halte ich geerell für falsch. Wenn überhaupt sollte es aus Steuergeldern als Darlehen gegeben werden und nur wenn die Betroffenen, verheiratet und mittellos sind.
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