Entscheidung in Düsseldorf: Gericht stärkt Raucher im Kampf gegen Wohnungskündigung

Rauchen zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung - mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf einem starken Raucher Prozesskostenhilfe gewährt. Der Mann klagt gegen die Kündigung. Die Vorinstanz hatte seinen Antrag auf Beihilfe noch abgelehnt.

Raucherin (Symbolfoto): Vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietsache Zur Großansicht
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Raucherin (Symbolfoto): Vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietsache

Düsseldorf - Der Fall sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen: Einem 74-jährigen Mann war die Wohnung fristlos gekündigt worden, weil er zu viel geraucht hatte. Die Vermieterin hatte argumentiert, die Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner sei zu hoch. Der Mann klagte dagegen - doch das Amtsgericht Düsseldorf lehnte seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. Die Klage habe kaum Aussichten auf Erfolg, befand der Richter.

Die nächsthöhere Instanz sieht das jedoch anders - und hat die Entscheidung nun wieder gekippt. Das Landgericht Düsseldorf teilte mit, dem Mann die Prozesskostenhilfe bewilligt zu haben, nachdem dieser sofort Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt hatte.

Das Landgericht begründete dies mit höchstricherlicher Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und habe diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert. Angesichts dieser gefestigten Rechtsprechung könne die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nicht ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint werden.

Kündigung verstößt möglicherweise gegen Treu und Glauben

Damit widersprach das Landgericht der Argumentation des Amtsrichters. Der hielt die Kündigung der Wohnung angesichts "der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens" für berechtigt. Die schutzwürdigen Interessen Dritter seien höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters.

Auch wegen eines weiteren Grundes hält das Landgericht die Klage des rauchenden Mieters nicht für aussichtslos: Die Kündigung verstoße möglicherweise gegen Treu und Glauben, weil der Mieter seit etwa 40 Jahren in der Wohnung stark rauche und die Vermieterin in Kenntnis dieser Rauchgewohnheiten gleichwohl im Jahr 2008 mit ihm einen neuen Mietvertrag geschlossen habe, teilte das Landgericht mit.

Formal entschieden ist in dem Fall damit allerdings noch nichts, auch wenn sich die Chancen des Mieters durch den nun möglichen Rechtsbeistand verbessert haben dürften. Der Prozess um die Kündigung an sich wird am Amtsgericht Düsseldorf weitergeführt. Am 24. Juli soll dort verhandelt werden.

Aktenzeichen: 21 T 65/13
Aktenzeichen: 24 C 1355/13

fdi

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 153 Beiträge
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1. Wo wohnt er Mann denn jetzt?
cgoise 10.07.2013
Das interessiert mich eigentlich am meisten.. Muss er die Beandlung durch den Vermieter jetzt erst mal in Kauf nehmen und fristlos ausziehen, oder kann er zunächst mal wohnen bleiben? Und selbst unter uns Nichtrauchern: die Kündigung ist schon eine echte Frechheit.
2. sagte ich ja bereits...
Blaufrosch 10.07.2013
...zu dem AG-Urteil: Einzelmeinung eines Juristen, war abzusehen, dass diese emotionale Fehlentscheidung eines offensichtlich Anti-Raucher Juristen kassiert werden würde!
3.
deus-Lo-vult 10.07.2013
Ein Gewinn für die Privatsphäre! Sehr schön. Ich bin Nichtraucher.
4. ...
gestandeneFrau 10.07.2013
Zitat von sysopDPARauchen zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung - mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf einem starken Raucher Prozesskostenbeihilfe gewährt. Der Mann klagt gegen die Kündigung. Die Vorinstanz hatte seinen Antrag auf Beihilfe noch abgelehnt. Landgericht gewährt Raucher nach Kündigung der Wohnung Kostenhilfe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/landgericht-gewaehrt-raucher-nach-kuendigung-der-wohnung-kostenbeihilfe-a-910351.html)
Ich war schon am zweifeln.
5.
Lexington67 10.07.2013
Zitat von sysopDPARauchen zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung - mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf einem starken Raucher Prozesskostenbeihilfe gewährt. Der Mann klagt gegen die Kündigung. Die Vorinstanz hatte seinen Antrag auf Beihilfe noch abgelehnt. Landgericht gewährt Raucher nach Kündigung der Wohnung Kostenhilfe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/landgericht-gewaehrt-raucher-nach-kuendigung-der-wohnung-kostenbeihilfe-a-910351.html)
Ich glaube kaum das diese Klage an sich Aussicht auf Erfolg hat. Ein Mieter einer Wohnung erlangt normalerweise Hausrecht in der gemieteten Wohnung. Ich denke das ein Rauchverbot nur derjenige Aussprechen kann, der das Hausrecht hat, alles andere wäre eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Persönlichkeitsrechte. Sicherlich kann man das Rauchen in gemeinschaftlich genutzten Innenbereichen verbieten, ggf sogar im Garten, auf Balkonen oder Höfen, aber ein Rauchverbot in den "eigenen vier Wänden" sollte unmöglich durchsetzbar sein. Das käme auch einem generellen Rauchverbot durch die Hintertür gleich... Was ist das Nächste? nach dem Grillverbot auf dem Balkon und das rauchverbot in der eigenen Wohnung auch noch noch Kochverbot in der eigenen Küche? So manches Gericht kann da mehr belästigen als Zigarettenrauch. Und wo wir schon dabei sind.. Bärte sind ja auch was unästhetisches.. oder dicke Menschen.. oder Schwule.. oder (hier aus idiotischen Gründen bevorzugt zu unterdrückende Gruppierung eintragen)...
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Kleine Typologie der Makler
Kleine Typologie der Makler
Jeder Großstädter kennt zahlreiche Geschichten über abenteuerliche Wohnungsvermittlungen. Makler spielen dabei fast immer eine Rolle. Eine vollkommen unrepräsentative Umfrage in der Redaktion von SPIEGEL ONLINE hat ein paar dieser Geschichten ans Tageslicht gebracht - subjektive, selbst erlebte Einzelfälle allesamt.
Der Abwesende
Wir wussten über Freunde von einer leerstehenden Wohnung. Wir riefen den Makler an, der uns sagte: "Sie können sich die Wohnung jederzeit ansehen - da sind derzeit Handwerker drin." Das taten wir und teilten dem Makler mit, dass wir die Wohnung gerne nehmen würden. Zwei Tage später durften wir den Vertrag unterzeichnen - die beiden Gläser Mineralwasser im Maklerbüro kosteten uns sozusagen zwei Monatsmieten. Plus Mehrwertsteuer.
Der Marktwirtschaftler
Eine Freundin hatte ihre Wohnung gekündigt, ich habe mich bei dem Vermieter gemeldet und Interesse bekundet. Er war einverstanden, hatte aber bereits einen Makler eingeschaltet. Es folgte ein Treffen mit dem Makler in der Wohnung, wozu er ein kurzes Exposé mitbrachte - das war alles. Ich bekam die Wohnung - und eine Rechnung in Höhe von rund 1200 Euro. Auf die Bitte, mit dem Preis herunterzugehen, da er schließlich keine Arbeit mit der Wohnung gehabt hätte, antwortete der Makler: "Aber ich kann Ihnen doch kein Geld schenken. Es gibt noch viele Andere da draußen, die diese Wohnung gern hätten."
Die Sippe
Wir mussten vor dem Einzug unterschreiben, dass wir wissen, dass die Maklerin die Ehefrau des Hausbesitzers ist. Was wir später herausgefunden haben: Vater und Sohn haben den Immobilienbesitz gemanagt, Mutter und Tochter makelten - so bleibt das Geld garantiert in der Familie. Gezahlt haben wir natürlich trotzdem.
Die Satten
Vor vielen Jahren hatte ich auf der Suche nach einer Mietwohnung notgedrungen die Hilfe eines Maklers gesucht. Als ich mich vor kurzem wieder auf die Wohnungssuche machte, habe ich 14 Makler durchtelefoniert - keiner von denen führte überhaupt noch Wohnungsrecherchen durch. Die lachten nur über meine Nachfrage: "Recherche? Nee, das machen wir schon lange nicht mehr. Das sind ja viel zu viele, die suchen."
Die Konkurrenten
Nicht nur die Makler sind zuweilen ärgerlich, sondern auch jene Interessenten, die dem Makler einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, um zu zeigen, wie solvent sie sind. Beispiel: Bei einer Besichtigung sagte ein Interessent zum Makler: "Ach, und sagen sie mal: Die Miete bezahlt man hier wirklich monatlich? Also, ich könnte ihnen auch gerne gleich das Geld für das ganze Jahr geben!"
Die Kreative
Ich habe mich damals riesig gefreut, als ich meine Wohnung ohne Makler gefunden hatte. Dann wollte allerdings die Hausverwalterin auf einmal eine dubiose "Vertragsausfertigungsgebühr" von 200 Euro. Das ist zwar gesetzlich nicht zulässig, wird aber trotzdem gemacht - und vermutlich immer gezahlt.
Die Steuersparerin
Meine Maklerin hat mir beim Einzug angeboten, ihr statt der regulären Maklercourtage von 1400 Euro nur 1000 Euro zu geben - schwarz und unter der Hand. Sie sparte damit die Steuer, ich 400 Euro. Ich konnte damals jeden Euro gut gebrauchen und habe das Angebot angenommen.