Entscheidung in Düsseldorf Gericht stärkt Raucher im Kampf gegen Wohnungskündigung

Rauchen zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung - mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf einem starken Raucher Prozesskostenhilfe gewährt. Der Mann klagt gegen die Kündigung. Die Vorinstanz hatte seinen Antrag auf Beihilfe noch abgelehnt.

Raucherin (Symbolfoto): Vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietsache
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Raucherin (Symbolfoto): Vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietsache


Düsseldorf - Der Fall sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen: Einem 74-jährigen Mann war die Wohnung fristlos gekündigt worden, weil er zu viel geraucht hatte. Die Vermieterin hatte argumentiert, die Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner sei zu hoch. Der Mann klagte dagegen - doch das Amtsgericht Düsseldorf lehnte seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. Die Klage habe kaum Aussichten auf Erfolg, befand der Richter.

Die nächsthöhere Instanz sieht das jedoch anders - und hat die Entscheidung nun wieder gekippt. Das Landgericht Düsseldorf teilte mit, dem Mann die Prozesskostenhilfe bewilligt zu haben, nachdem dieser sofort Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt hatte.

Das Landgericht begründete dies mit höchstricherlicher Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und habe diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert. Angesichts dieser gefestigten Rechtsprechung könne die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nicht ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint werden.

Kündigung verstößt möglicherweise gegen Treu und Glauben

Damit widersprach das Landgericht der Argumentation des Amtsrichters. Der hielt die Kündigung der Wohnung angesichts "der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens" für berechtigt. Die schutzwürdigen Interessen Dritter seien höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters.

Auch wegen eines weiteren Grundes hält das Landgericht die Klage des rauchenden Mieters nicht für aussichtslos: Die Kündigung verstoße möglicherweise gegen Treu und Glauben, weil der Mieter seit etwa 40 Jahren in der Wohnung stark rauche und die Vermieterin in Kenntnis dieser Rauchgewohnheiten gleichwohl im Jahr 2008 mit ihm einen neuen Mietvertrag geschlossen habe, teilte das Landgericht mit.

Formal entschieden ist in dem Fall damit allerdings noch nichts, auch wenn sich die Chancen des Mieters durch den nun möglichen Rechtsbeistand verbessert haben dürften. Der Prozess um die Kündigung an sich wird am Amtsgericht Düsseldorf weitergeführt. Am 24. Juli soll dort verhandelt werden.

Aktenzeichen: 21 T 65/13
Aktenzeichen: 24 C 1355/13

fdi



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Seite 1
cgoise 10.07.2013
1. Wo wohnt er Mann denn jetzt?
Das interessiert mich eigentlich am meisten.. Muss er die Beandlung durch den Vermieter jetzt erst mal in Kauf nehmen und fristlos ausziehen, oder kann er zunächst mal wohnen bleiben? Und selbst unter uns Nichtrauchern: die Kündigung ist schon eine echte Frechheit.
Blaufrosch 10.07.2013
2. sagte ich ja bereits...
...zu dem AG-Urteil: Einzelmeinung eines Juristen, war abzusehen, dass diese emotionale Fehlentscheidung eines offensichtlich Anti-Raucher Juristen kassiert werden würde!
deus-Lo-vult 10.07.2013
3.
Ein Gewinn für die Privatsphäre! Sehr schön. Ich bin Nichtraucher.
gestandeneFrau 10.07.2013
4. ...
Zitat von sysopDPARauchen zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung - mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf einem starken Raucher Prozesskostenbeihilfe gewährt. Der Mann klagt gegen die Kündigung. Die Vorinstanz hatte seinen Antrag auf Beihilfe noch abgelehnt. Landgericht gewährt Raucher nach Kündigung der Wohnung Kostenhilfe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/landgericht-gewaehrt-raucher-nach-kuendigung-der-wohnung-kostenbeihilfe-a-910351.html)
Ich war schon am zweifeln.
Lexington67 10.07.2013
5.
Zitat von sysopDPARauchen zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung - mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf einem starken Raucher Prozesskostenbeihilfe gewährt. Der Mann klagt gegen die Kündigung. Die Vorinstanz hatte seinen Antrag auf Beihilfe noch abgelehnt. Landgericht gewährt Raucher nach Kündigung der Wohnung Kostenhilfe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/landgericht-gewaehrt-raucher-nach-kuendigung-der-wohnung-kostenbeihilfe-a-910351.html)
Ich glaube kaum das diese Klage an sich Aussicht auf Erfolg hat. Ein Mieter einer Wohnung erlangt normalerweise Hausrecht in der gemieteten Wohnung. Ich denke das ein Rauchverbot nur derjenige Aussprechen kann, der das Hausrecht hat, alles andere wäre eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Persönlichkeitsrechte. Sicherlich kann man das Rauchen in gemeinschaftlich genutzten Innenbereichen verbieten, ggf sogar im Garten, auf Balkonen oder Höfen, aber ein Rauchverbot in den "eigenen vier Wänden" sollte unmöglich durchsetzbar sein. Das käme auch einem generellen Rauchverbot durch die Hintertür gleich... Was ist das Nächste? nach dem Grillverbot auf dem Balkon und das rauchverbot in der eigenen Wohnung auch noch noch Kochverbot in der eigenen Küche? So manches Gericht kann da mehr belästigen als Zigarettenrauch. Und wo wir schon dabei sind.. Bärte sind ja auch was unästhetisches.. oder dicke Menschen.. oder Schwule.. oder (hier aus idiotischen Gründen bevorzugt zu unterdrückende Gruppierung eintragen)...
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