EU-Vorstoß Lebensmittelindustrie soll für Kontrollen bezahlen

Lebensmittelsicherheit staatlich zu garantieren, ist teuer, deshalb sollen Hersteller und Händler künftig selbst dafür zahlen, wenn ihre Produkte kontrolliert werden. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Verbraucherminister des Bundes und der Länder eine entsprechende Regelung prüfen.

Schinkenkontrolle in Kassel: Hersteller sollen für Kontrollen zahlen
DPA

Schinkenkontrolle in Kassel: Hersteller sollen für Kontrollen zahlen


Hamburg - Zur Verbesserung der Sicherheit von Lebensmitteln sollen Hersteller und Händler nach SPIEGEL-Informationen künftig für Kontrollen zahlen. Die Verbraucherminister des Bundes und der Länder haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich Gedanken über kostendeckende Gebühren machen soll. Bezahlen soll derjenige, der von den Prüfern kontrolliert wird - auch wenn nichts zu beanstanden ist.

Der Anstoß dazu kam unter anderem von der Europäischen Union. Die europäischen Krisenländer klagen, dass sie sich ihre Lebensmittelkontrollsysteme nicht mehr leisten können. Mit dem Geld, das von der Lebensmittelindustrie eingenommen würde, könnten nun einige tausend zusätzliche Kontrolleure finanziert werden.

Seit Jahren schon klagt der deutsche Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) über die chronische Unterbesetzung. Mindestens 1600 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure würden gebraucht, um die Prüfaufgaben erfüllen zu können, heißt es beim BVLK seit Jahren.

Die EU will, dass das neue System 2016 in Kraft tritt. Die Reform ist jedoch umstritten. Anfang Juni tagten die Verbraucherschutzminister der Bundesländer und diskutierten über den Vorstoß. Hauptstreitpunkt war dabei die EU-Idee, kleinere Betriebe von den Kosten freizustellen.

Demnach müssten weiterhin 80 bis 90 Prozent der deutschen Betriebe keine Gebühren bezahlen. In den anderen EU-Ländern sieht das nicht anders aus. Die Minister stimmten darin überein, dass eine "praxistauglichere Alternative gefunden werden" müsse. Der niedersächsische Verbraucherminister Christian Meyer (Grüne) ist bereits vorgeprescht. Er will in den nächsten zwei Jahren 183 gebührenfinanzierte Kontrolleure neu einstellen.

nck



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insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
u.loose 28.07.2013
1. Also zahlt
der Verbraucher - so oder so...
sprechweise 28.07.2013
2.
Das ist die nächste faktische Steuererhöhung, denn die Lebensmittel werden teurer, und das kriegen von allem die Geringverdiener zu spüren. Der Staat stiehlt immer mehr aus der Verantwortung. Was macht er denn nur mit den eingenommen Steuern?
inci2 28.07.2013
3.
So langsam schaffen sich die Staaten selber ab. Mit welcher Grundlage dann noch Steuern für staatliche Aufgaben erhoben werden, erschließt sich mir dann nicht. Als nächstes wird man vielleicht feststellen, daß es viel zu teuer ist, amtliche Dokumente an die Bürger auszugeben. Auch wenn die dafür bezahlen müssen. Dann stellt vielleicht apple amtliche Dokumente aus, oder Google. Oder Yahoo. Oder Arvato. Oder Siemens. Oder wer auch immer......
armer_willi 28.07.2013
4. wird
aber auch mal wieder zeit , das es teurer wird für den verbraucher ...
spiegelleser987 28.07.2013
5. Rummmsss ... weg mit der Wirtschaft
Zitat von sysopDPALebensmittelsicherheit staatlich zu garantieren ist teuer, deshalb sollen Hersteller und Händler künftig selbst dafür zahlen, wenn ihre Produkte kontrolliert werden. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Verbraucherminister des Bundes und der Länder eine entsprechende Regelung prüfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensmittelindustrie-soll-fuer-kontrollen-selbst-bezahlen-a-913554.html
Rummms, .... immer noch ein paar Gebühren drauf. Man kann dann an anderer Stelle sparen, z.B. mit Leiharbeit und anderen Dingen. Merkt denn kein Politiker mehr, wie er die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treibt. In der Elektroindustrie hat man es schon vor einigen Jahren geschafft. Es gab zusätzliche Gebühren und schwupps ... haben die Reparaturwerkstätten dicht gemacht, weil sie die Kosten nicht mehr zahlen konnten. Heute zieht man dann über die großen Konzerne her. Die würden nichts für die Reparatur elektronischer Geräte tun. Falsch. Der Staat (und die EU) hat das durch extrem überhöhte Gebühren vor 8 Jahren so festgelegt. Einen Vorteil hat es: ein paar Großkonzerne werden es schaffen. Der Rest geht pleite. Die künftige Konkurrenz ist frühzeitig ausgeschaltet. Da kann man dann aus China oder Griechenland importieren. Die KMUs in Deutschland haben es wegen der Vielzahl von regelmäßigen Kontrollen und Prüfungen nicht geschafft. Aber so ein kleiner Minibauernhof ist ja auch nicht effektiv genug für die Steuern des Staats. Da muss der Staat schon mehr Großkonzerne fordern ....
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