Kündigung EuGH stärkt Rechte von Lebensversicherungskunden

Erfolg für Kunden von Lebensversicherungen: Der Europäische Gerichtshof hat das Rücktrittsrecht für Versicherte gestärkt. Allerdings gilt das nur für Verträge, die vor 2008 abgeschlossen wurden.

Allianz-Zentrale in München: Ein Mann hatte gegen den Konzern geklagt
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Allianz-Zentrale in München: Ein Mann hatte gegen den Konzern geklagt


Luxemburg/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, dürfe dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, urteilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Das Urteil betrifft nach Angaben des Gerichts nur Altverträge, die vor 2008 abgeschlossen worden waren. Danach wurden die Gesetze geändert.

Im konkreten Fall hatte ein Mann gegen den Versicherungskonzern Allianz geklagt. Der Kunde hatte 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen und wollte fast zehn Jahre später kündigen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Luxemburger Urteils sind noch offen. Die Allianz hatte vorgetragen, dass insgesamt 108 Millionen zwischen 1995 und 2007 geschlossene Verträge betroffen sein können. Allein bei der Allianz selbst seien es neun Millionen Verträge mit einem Beitragsvolumen von 62 Milliarden Euro.

Konkret geht es um das Kündigungsrecht für neue Versicherungsverträge. Nach deutschem und EU-Recht können Verbraucher 14 Tage lang vom Vertrag zurücktreten, wenn sie feststellen, dass dieser doch nicht ihren Bedürfnissen entspricht. Die Versicherer müssen über dieses Rücktrittsrecht informieren.

Das Versicherungsvertragsgesetz hatte früher das Rücktrittsrecht auf ein Jahr beschränkt, auch wenn der Versicherer seiner Informationspflicht nicht nachgekommen war. Wie nun der EuGH entschied, war diese Begrenzung nicht mit damaligem EU-Recht vereinbar. Denn sie unterlaufe die dort festgelegte Informationspflicht.

Nun muss der BGH entscheiden

Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden, was dies für betroffene Verträge bedeutet. Der Kläger war 2008 von einem 1998 geschlossenen Vertrag zurückgetreten. Der BGH neigt laut seinem Vorlagebeschluss an den EuGH offenbar zu der Auffassung, dass der Vertrag nun komplett unwirksam ist. Dies würde bedeuten, dass der Kläger sämtliche gezahlte Beiträge zurückverlangen kann.

Am 5. November 2002 wurden die entsprechenden EU-Richtlinien durch eine Neuregelung abgelöst; über die Neuregelung hatte der EuGH aber nicht zu entscheiden. Zum Jahresbeginn 2008 wurde die strittige Klausel aus dem Versicherungsvertragsgesetz gestrichen. Daher ist offen, ob das Luxemburger Urteil auch für Verträge zwischen 2002 und 2007 gilt. Die Allianz war davon offenbar ausgegangen.

Allerdings hatte die Allianz nicht vorgetragen, bei wie vielen der insgesamt 108 und bei der Allianz selbst neun Millionen Verträge die Versicherungsnehmer nicht über ihr Rücktrittsrecht informiert wurden. Der EuGH lehnte es daher ab, die zeitliche Rückwirkung seines Urteils wegen großer wirtschaftlicher Folgen zu begrenzen. Denn die Allianz habe keine Angaben über die tatsächlichen Folgen gemacht.

yes/cte/AFPdpa



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