Zertifikateverkauf am Telefon: Lehman-Kläger scheitern vor Bundesgerichtshof

Können Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten.

Karlsruhe - Diese Entscheidung hat Bedeutung auch über den Fall Lehman Brothers hinaus: Bankkunden, die Zertifikate am Telefon oder per E-Mail gekauft haben, können das Geschäft nicht ohne weiteres widerrufen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Die Regeln über sogenannte Fernabsatzgeschäfte gelten demnach nicht für finanzmarktabhängige Anlageprodukte.

Die Kläger hatten aufgrund von Telefonaten und teilweise per E-Mail unterschiedliche Zertifikate erworben, darunter auch "Global Champion"-Zertifikate der niederländischen Lehman-Tochter. Diese wurden nach der Pleite des Bankhauses weitgehend wertlos.

Daraufhin erklärten die Kunden den Widerruf der Geschäfte nach den Bestimmungen über Fernabsatzgeschäfte - diese erlauben Verbrauchern, Verträge zu widerrufen, die sie beispielsweise per Telefon, Mail oder über das Internet geschlossen haben. Normalerweise beträgt die Frist zwei Wochen; das Widerrufsrecht bleibt jedoch erhalten, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß darüber belehrt wurde. Hierauf beriefen sich die Bankkunden.

Der BGH wies die Klagen nun in letzter Instanz ab. Die Widerrufsregeln gelten laut Gesetz nicht, wenn der Preis eines Anlageprodukts von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt. Dies gelte auch dann, wenn dies nur indirekt der Fall ist - wie bei Zertifikaten, deren Wert von der Entwicklung bestimmter Aktienindizes abhängt. "Sonst könnte der Verbraucher auf Kosten des Unternehmens während der Widerrufsfrist spekulieren", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers in der Verhandlung am Dienstag. "Das kann nicht sein."

Damit sind bislang alle Klagen von Lehman-Anlegern vor dem BGH gescheitert. Bereits in früheren Urteilen hatte der BGH entschieden, dass die Lehman-Pleite nicht konkret vorhersehbar war und die Banken ihre Anlagekunden deshalb über dieses Risiko nicht aufklären mussten.

Aktenzeichen XI ZR 439/11; XI ZR 384/11

yes/dpa-AFX

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Narrenfreiheit.
allereber 27.11.2012
Banken haben in unser Bananenrepublik Narrenfreiheit Unsere Justiz unterstützt diese Gangster..
2.
Baader 27.11.2012
Zitat von allereberBanken haben in unser Bananenrepublik Narrenfreiheit Unsere Justiz unterstützt diese Gangster..
Jetzt denken sie nochmal scharf nach, ich soll also in der Lage sein eine Aktie per Telefon etc. bei meiner Bankberaterin zu kaufen und dann habe ich zwei Wochen Zeit um mich noch umzuentscheiden falls der Wert der Aktie fällt? Vllt sollte ich bei Tomaten auch ein Umtauschrecht haben wenn die innerhalb von 2 Wochen in meiner Wohnung schlecht werden
3. wieso das denn ?
die-dicke-aus-der-uckerm. 27.11.2012
Zitat von allereberBanken haben in unser Bananenrepublik Narrenfreiheit Unsere Justiz unterstützt diese Gangster..
Wenn die Finanzwirtschaft schon unsere Gesetze schreibt können die Richter doch garnicht anders.
4. Nach der Gier
bertholdböckchen 28.11.2012
Bravo kann ich nur sagen. Die Verantwortung für den eigenen Schuss in den Ofen will man dann mittels BGH-Urteil fix abwenden und das eigensetzte Geld zurückhaben. Manche Leute schrecken in ihrer Geldgier vor gar nichts zurück, sogar die eigene Entscheidungsfreiheit wird zur Disposition gestellt. Da kann man als Nicht-Betroffener über solche Pappnasen nur lachen.
5.
box-horn 28.11.2012
Zitat von sysopKönnen Kunden den telefonischen Kauf von Papieren der späteren Pleitebank Lehman nachträglich widerrufen? Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsregeln gelten nicht bei finanzmarktabhängigen Anlageprodukten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lehman-klaeger-scheitern-erneut-vor-bundesgerichtshof-a-869653.html
völlig richtige Entscheidung. Eine Geldanlage, die auf Wertzuwachs wettet, und darum geht es hier, ist eine Risikokapitalanlage, die nach beiden Seiten "losgehen" kann, das liegt in der Natur der Sache. Wer nicht begreifen will, daß "Risiko" eine gewissen Wahrscheinlichkeit zum Verlust innewohnt, sollte sich fragen lassen, ob er eigentlich geschäftsfähig ist.
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DER SPIEGEL
Der Jahrhundert-Fehler
Wie die Pleite einer einzigen Bank die Weltkrise auslöste

Geschichte der Finanzkrise


Chronik der Pleite
September 2008
15. September - der schwarze Montag: Die Investmentbank Lehman Brothers muss Insolvenz anmelden. Der Anfang einer verheerenden, globalen Kettenreaktion. Zu eng ist die Finanzbranche verstrickt, als dass sie eine solche Mega-Pleite aushält. Noch dazu wird an diesem Tag noch der Lehman-Konkurrent Merrill Lynch von der Bank of America aufgekauft. Das Vertrauen der Banker in die eigene Zunft ist erschüttert. Die Börsen weltweit brechen ein.

19. September: Die US-Regierung kündigt ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket für die Finanzbranche an.

25. September: Die größte US-Sparkasse Washington Mutual bricht zusammen, wird von der Großbank aufgefangen.

29. September: Die Krise erreicht endgültig Deutschland. Für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) muss ein 35 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt werden.
Oktober 2008
5. Oktober: Die Bundesregierung verkündet eine Komplettgarantie für private Einlagen. Das Rettungspaket für die Hypo Real Estate muss von 35 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.

8. Oktober: Sechs große Notenbanken senken gemeinsam die Leitzinsen. Die Panik an den Börsen können sie nur kurz eindämmen.

13. Oktober: Die Bundesregierung stellt ein gigantisches Banken-Rettungspaket im Volumen von 500 Milliarden Euro vor. Frankreich präsentiert einen 360 Milliarden Euro schweren Hilfsplan. Andere EU-Länder schnüren ebenfalls Notpakete.

21. Oktober: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlägt die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien vor. Berlin lehnt dies ab.

23. Oktober: Die Krise schwappt in die Realwirtschaft, als erstes trifft es die Autobranche. Die US-Hersteller kämpfen ums nackte Überleben. Auch der Ertrag von Mercedes-Benz bricht im dritten Quartal ein.

29. Oktober: Die US-Notenbank Fed senkt den Leitzins angesichts düsterer Konjunkturerwartungen um 0,5 Prozentpunkte auf einen Prozent.
November 2008
3. November: Die Commerzbank - das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut - sowie die Landesbanken HSH Nordbank und WestLB müssen das deutsche Rettungspaket in Anspruch nehmen.

5. November: Die Bundesregierung beschließt ein rund 12 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket. Sie hofft, Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen und eine Million Jobs sichern zu können.

6. November: Die EZB senkt erneut drastisch die Leitzinsen auf 3,25 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg praktisch alle Industriestaaten in die Rezession rutschen werden.

9. November: China kündigt ein fast 600 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket für die beiden kommenden Jahre an.

13. November: Deutschland ist offiziell in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in zwei Quartalen in Folge.

14. November: Der Autobauer Opel bittet die Bundesregierung um Bürgschaften von gut einer Milliarde Euro. Der Anfang eines zähen Kampfs ums Überleben.

19. November: Die Finanzkrise erreicht die Chemiebranche. Der Branchenführer BASF drosselt die Produktion um 20 bis 25 Prozent.

25. November: Die US-Notenbank kündigt ein 800 Milliarden Dollar schweres Programm zum Aufkauf toxischer Wertpapiere an. Das gewaltige Volumen ist ein Alarmsignal.

26. November: Die EU-Kommision schlägt ein 200 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket vor.

28. November: Die Dimension der Krise der BayernLB wird deutlich. Sie braucht Unterstützung von insgesamt 30 Milliarden Euro. Die Bank will 5600 Stellen streichen und das Auslandsgeschäft kappen.
Dezember 2008
4. Dezember: Die EZB senkt den Leitzins von 3,25 auf 2,50 Prozent. Die Wirtschaftskrise erreicht die IT-Branche auf breiter Front. Nokia senkt die Absatzprognose zum zweiten Mal in drei Wochen. Der Chiphersteller AMD kündigt einen Umsatzeinbruch von 25 Prozent an. Der US-Telekomkonzern AT&T streicht 12.000 Jobs. Wenige Tage später schließt sich Sony mit dem Abbau von 16.000 Stellen an.

8. Dezember: Die Krise sorgt für einen Paukenschlag in der Medienbranche. Der US-Zeitungskonzern Tribune, zu dem unter anderem die "Los Angeles Times" und die "Chicago Tribune" gehören, beantragt ein Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz.

16. Dezember: Die US-Notenbank Fed senkt den Leitzins praktisch auf null Prozent und will die Notenpresse anwerfen, um die Rezession abzuwenden.