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"Stimmt's oder hab ich Recht?": Wann Sie Mahngebühren zahlen müssen - und wann nicht

Von Volker Kitz

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Mahnschreiben (Archivbild): Nicht immer müssen Sie wirklich zahlen

Wenn Sie vergessen haben, eine Rechnung zu begleichen, fallen bisweilen teure Mahngebühren an. Nicht immer müssen Sie diese wirklich zahlen. Ein Überblick über Ihre Rechte.

180 Euro hat die Reparatur Ihrer Waschmaschine gekostet - kein Wunder, dass Sie die Rechnung erst mal zur Seite gelegt haben. Und dann vergessen haben. Zehn Tage später die erste Mahnung: mit 36 Euro Mahngebühren! Müssen Sie das wirklich zahlen?

Mahnkosten für eine Mahnung - das klingt erst einmal logisch. Aber im Gesetz steht nirgendwo, dass man für Mahnungen generell Gebühren verlangen kann. Das Gesetz kennt nur einen sogenannten Verzugsschaden. Der umfasst auch Kosten, um eine Forderung einzutreiben - aber eben nur, wenn sich der Schuldner tatsächlich im Verzug befindet.

Voraussetzung dafür ist eine sogenannte fällige Forderung. Fällig sind Forderungen immer sofort, wenn nichts anderes vereinbart ist. Um Verzug eintreten zu lassen, muss der Gläubiger, also derjenige, der Geld will, aber normalerweise noch eine Mahnung schicken. Die braucht weder als Mahnung bezeichnet zu sein noch eine Frist zu enthalten. Es reicht eine deutliche Aufforderung an den Schuldner, mit der Leistung endlich um die Ecke zu kommen.

Erst nach der Mahnung tritt der Verzug ein. Sprich: Erst ab diesem Zeitpunkt müssen Sie die weiteren Kosten tragen, die der andere hat, um seine Forderung einzutreiben. Also zum Beispiel die Kosten für eine zweite Mahnung.

Es steht dem Gläubiger natürlich frei, schon für die erste Mahnung ein Anwaltsbüro, ein Inkassounternehmen oder die "Schuldnerbetreuung Moskau" einzuschalten - nur muss er das dann aus eigener Tasche bezahlen.

  • Ausnahmen

Wie immer gibt es Ausnahmen: Die wichtigste betrifft Geldforderungen. Hier tritt Verzug automatisch 30 Tage, nachdem Sie die Rechnung bekommen haben, ein - auch ohne Mahnung. Allerdings: Sind Sie Verbraucher, handeln also als Privatperson für Ihre privaten Zwecke, gilt das nur, wenn das Unternehmen Sie in der Rechnung auf den automatischen Verzug hingewiesen hat. Ein solcher Hinweis fehlt aber in den meisten Rechnungen.

Automatisch in Verzug geraten Sie zudem, wenn für die Zahlung im Vertrag ein konkreter Tag festgelegt war. Oder wenn sich ein konkreter Zahltag berechnen lässt. Zum Beispiel wenn in Ihrem Mietvertrag steht, dass Sie die Miete am dritten Werktag jedes Monats zahlen müssen - und dies nicht pünktlich tun.

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Wenn Sie als Schuldner die Zahlung verweigert haben, ist ebenfalls keine Mahnung mehr nötig. Hatten Sie dem armen Handwerker also schon eine Standpauke gehalten und klar gemacht, dass Sie die Rechnung auf keinen Fall zahlen werden, weil Sie Handwerkerrechnungen generell unverschämt finden - dann braucht er Ihnen nicht erst noch eine freundliche Zahlungserinnerung zu schicken, um Sie in Verzug zu setzen.

  • Welche Kosten bei einer Mahnung wirklich anfallen

Für unser Eingangsbeispiel gelten all diese Aussagen nicht. Sie müssten für die Reparatur Ihrer Waschmaschine gar keine Mahnkosten zahlen.

Und selbst wenn Sie einmal im Verzug sein sollten, müssen Sie als Verbraucher nur Kosten ersetzen, die tatsächlich angefallen sind. Mahnkosten sind keine Strafzahlung, die der Gläubiger nach Belieben festsetzen kann.

Hat Ihr Vertragspartner die Mahnung selbst verschickt, sind ihm nur zusätzliche Kosten für Papier und Porto entstanden - also keine 36 Euro, eher 3 Euro. Beauftragt Ihr Vertragspartner allerdings einen Anwalt oder ein Inkassounternehmen, kann der Verzug für Sie rasch sehr teuer werden.

Während des Verzugs fallen zudem Verzugszinsen an. Die betragen gegenüber Verbrauchern fünf Prozent über dem Basiszinssatz, den die Deutsche Bundesbank regelmäßig bekannt gibt. Die Zinsen für einen bestimmten Zeitraum finden Sie auf der Website basiszinssatz.info.

Übrigens: Verzug tritt nicht ein, wenn Sie nachweisen können, dass Sie keine Schuld daran trifft, dass Sie die Rechnung noch nicht bezahlt haben. Zum Beispiel, wenn Sie im Krankenhaus liegen.

Es hilft Ihnen hingegen nicht, wenn Sie gerade knapp bei Kasse sind. Hier gilt der rechtliche Grundsatz: "Geld hat man zu haben". Wer keins hat, ist immer selbst schuld.

Nur wer die richtigen Paragrafen nennt, wird ernst genommen! Darauf berufen Sie sich: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 286 (Verzug des Schuldners), § 288 (Verzugszinsen).


Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch "Stimmt's oder hab ich Recht?" Der Text wurde redaktionell leicht bearbeitet.

Zum Autor
  • FinePic Helmut Henkensiefken
    Volker Kitz hat Jura und Psychologie studiert und unter anderem als Wissenschaftler am Max-Planck-Institut gearbeitet. Er lebt als freier Autor und Redner in Berlin. Die Texte dieser Serie basieren auf seinem aktuellen Buch "Ich bin, was ich darf. Wie die Gerechtigkeit ins Recht kommt und was Sie damit zu tun haben".
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insgesamt 52 Beiträge
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    Seite 1    
1. Details
Leser161 01.02.2015
"Beauftragt Ihr Vertragspartner allerdings einen Anwalt oder ein Inkassounternehmen, kann der Verzug für Sie rasch sehr teuer werden" Hier wären doch Details interessant gewesen.
2.
Zaunsfeld 01.02.2015
... Hier gilt der rechtliche Grundsatz: "Geld hat man zu haben". Wer keins hat, ist immer selbst schuld. ... Toller Spruch. Den muss ich mir unbedingt merken.
3.
uk2011 01.02.2015
Zitat von Zaunsfeld... Hier gilt der rechtliche Grundsatz: "Geld hat man zu haben". Wer keins hat, ist immer selbst schuld. ... Toller Spruch. Den muss ich mir unbedingt merken.
Das bezieht sich darauf, daß man immer das Geld für eine bestellte Leistung haben muß. Sie können nicht einfach Ihre Waschmaschine reparieren lassen und hinterher feststellen: "Oh, kein Geld da!" Von Ihrem Arbeitgeber wollen Sie auch immer Geld sehen, auch wenn es dem schlecht geht. Das Arbeitsamt soll auch immer Geld zahlen, selbst wenn die Kassen leer sind. Die Welt wäre um einiges einfacher, wenn man nach dem Grundsatz: "Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg' auch keinem and'ren zu." handeln würde.
4.
ollimorp 01.02.2015
"180 Euro hat die Reparatur Ihrer Waschmaschine gekostet - kein Wunder, dass Sie die Rechnung erst mal zur Seite gelegt haben. " Trifft die von SPON verbreitete Sozialismusstimmung auf den Punkt. Der böse Kapitalistenhandwerker soll gefälligst meine Waschmaschine bei Anruf reparieren. Auch Sonntag morgens um halb 4... aber gezahlt wird wann ich will, denn meine 20-Stunden Woche ist anstrengend genug
5.
matschi 01.02.2015
"(...) Verzugszinsen (...) Die betragen gegenüber Verbrauchern fünf Prozent über dem Basiszinssatz (...)" 1. Es muss natürlich fünf Prozent_punkte_ über dem Basiszinssatz heißen. Klassischer Anfängerfehler. Wären es nur fünf Prozent wären die Verzugszinsen ja momentan sogar negativ... ;) 2. Relativ häufig werden die Kosten einer verzugsbegründenden Mahnung durch AGBs den Schuldner auferlegt. Dies dürfte grds. auch zulässig sein, soweit die Mahnkosten einen angemessenen Betrag nich übersteigen. Oder irre ich mich da?
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