BGH-Urteil Wer der Mieterhöhung zustimmt, hat kein Widerspruchsrecht

Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung sollten sich Mieter gut überlegen. Sie können diese später nicht widerrufen, urteilte der Bundesgerichtshof.

Mieterhöhung (Illustration)
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Mieterhöhung (Illustration)


Mieter können eine einmal gegebene Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

"Das Widerrufsrecht soll Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen", sagte die Vorsitzende Richterin. Bei einer Mieterhöhung gebe es aber kein Informationsdefizit und keinen zeitlichen Druck, weil der Vermieter frühestens nach Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens auf Zustimmung klagen könne. Eine Anhebung müsse zudem genau begründet werden. Deshalb sei das Widerrufsrecht hier nicht anwendbar.

Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete seien vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst, begründete der für Wohnraummietverhältnisse zuständige Zivilsenat in Karlsruhe seine Entscheidung. Ein zweiwöchiges Widerrufsrecht besteht beispielsweise bei telefonisch oder über das Internet abgeschlossenen Kaufverträgen oder bei sogenannten Haustürgeschäften.

Mieter bereits in den Vorinstanzen gescheitert

Ein Widerrufsrecht hätte Tausende Mieterhöhungen der vergangenen zwölf Monate unwirksam gemacht. Denn besteht ein Widerrufsrecht, muss darauf ausdrücklich hingewiesen werden. Unterbleibt diese Belehrung, kann die Zustimmung noch ein Jahr lang zurückgezogen werden. Das gilt jedenfalls für gewerbliche Vermieter.

Angaben von Haus und Grund, der Interessengemeinschaft von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümern, zufolge gibt es in Deutschland mehr als 16 Millionen Mietwohnungen. Davon werden mehr als ein Drittel von gewerblichen Vermietern angeboten. Die Grenze zwischen gewerblicher und privater Vermietung wird Angaben der Eigentümerorganisation zufolge von den Gerichten jedoch sehr unterschiedlich gezogen.

Im konkreten Streitfall hatte eine Wohnungsgesellschaft in Berlin die Miete im Jahr 2015 um monatlich etwa 121 Euro erhöht. Der Mieter stimmte zunächst zu. Dann widerrief er aber und verwies auf das Fernabsatzgesetz. Seine Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge für zehn Monate war bereits in den Vorinstanzen gescheitert.

Das Fernabsatzgesetz gilt bei allen Verträgen, die nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmens abgeschossen wurden, also auch bei Mieterhöhungsverlangen per Brief. Bei Fernabsatzgeschäften gilt grundsätzlich auch das vierzehntägige Widerrufsrecht. Der BGH verneinte solch ein Widerrufsrecht jetzt aber bei Mieterhöhungen. Das Urteil erging in letzter Instanz und ist rechtskräftig.

Aktenzeichen: VIII ZR 94/17

brt/Reuters/dpa

insgesamt 11 Beiträge
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karlo1952 17.10.2018
1. Man muss sich bei manchen Mietern
schon fragen, woher sie die Infos haben so eine Streitfrage über 3 Instanzen durchzuziehen, obwohl bereits vorher 2 Instanzen die Klage abgewiesen haben. Da steckt doch pure Streitlust dahinter. Glaubt der Mieter jetzt das Mietberhältnis fortführen zu können als wäre nichts geschehen? Interessant ist auch, dass solche Streitereien vor allem in Berlin vorherrschen, wie der Vorforist bereits geschrieben hat.
Oberleerer 17.10.2018
2.
Ich habe den Artikel nicht verstanden. Man soll also seine Zustimmung zur Mieterhöhung verweigern? Was sind dann die Folgen? Darf ich dann mit einer Kündigung rechnen oder mit einem Verfahren?
hansriedl 17.10.2018
3. Keine Zustimmung,
keine Wohnung, so einfach ist es für die Miet-Haie. Trotzdem stellt sich mir die Frage, wie man der Entwicklung in vielen Großstädten entgegenwirken kann. So kommt es durch Modernisierungsmaßnahmen von Wohnungen zu steigenden Mietpreisen und Menschen werden aus den Städtezentren vertrieben, auch eine Form der Ghettoisierung. Ist es da nicht eben doch sinnvoll entsprechend der örtlichen Mieten Grenzen einzuführen, zumindest für bestehende Wohnungen? Wie wird es erst in den nächsten Jahrzehnten aussehen. Das Problem gibt es nicht nur in Deutschland. 
scxy² 17.10.2018
4. @Oberleerer
Nein, es geht nur um die Frage, ob für Anschreiben mit der Mitteilung einer Mieterhöhung die Regelungen zu Fernabsatzvertägen anwendbar sind. Das sind die selbstverständlich nicht, wir nun auch der BGH entschieden hat. Deshalb kann man eine einmal angegebene Willensbekundung (die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die nach dem Gesetz zur Wirksamkeit nötig ist) nicht mit dem Verweis auf Regelungen zum Fernabsatz widerrufen, sondern muss sie gelten lassen. Das gegebene Wort zählt. Als Mieter muss man sich also vorher überlegen, ob man zustimmt. Der Vermieter muss die Erhöhung begründen, aber wenn er keine guten Gründe nennt, kann man die Zustimmung verweigern und einen Prozess riskieren.
spon_5221461 18.10.2018
5. Unklar
Wer soll denn als Laie (insbesondere als Gewerbemieter) nun wissen, ob dieses Urteil für ihn gilt oder nicht!? Etwas mehr Sorgfalt wäre schön. Eine Klarstellung wünschenswert.
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