Mietpreisbremse In sieben Schritten zur fair bezahlten Wohnung

Die Mietpreisbremse kann wirken, wenn sie richtig genutzt wird. Doch warten Sie nicht darauf, bis die Politik handelt. Nehmen Sie Ihr Schicksal als Mieter selbst in die Hand - und zwar so.

Wohnungsbesichtigung
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Eine Kolumne von


Seit einem Jahr gilt die Mietpreisbremse. Seitdem können die Bundesländer Städte und Gemeinden ausweisen, in denen eine neue, strengere Regel bei der Neuvermietung von Wohnungen gilt. Der Mietpreis soll nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

In mehr als 300 Städten und Gemeinden sind diese Regeln inzwischen in Kraft, allein in Bayern sind es 144. Vor allem in Universitäts- und Großstädten machen die Länder von der neuen Möglichkeit Gebrauch.

Die Behörden in den Kommunen sollen sich nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht um die Einhaltung dieser neuen Regeln kümmern (müssen). Vielmehr sollen die Mieter selbst gegen zu hohe Mieten vorgehen, vor Gericht ziehen und das Recht durchsetzen.

Bislang tun sie das praktisch nicht. Das hat diese Woche auch eine aktuelle Studie für den Berliner Mieterverein ergeben. Eine Überprüfung der Immobilienangebote auf dem Berliner Markt zeigte, dass 31 Prozent der Angebote auf den ersten Blick teurer waren, als das Gesetz erlaubt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Mieter angesichts der Malaise jetzt zu einem eher unorthodoxen Vorgehen ermutigt. Die Mieter sollten einfach einen Vertrag mit einer überhöhten Miete abschließen und anschließend die zu hohe Miete rügen und gegen den Vermieter vorgehen. Maas schloss auch eine spätere Verschärfung des Gesetzes nicht aus.

Unorthodox, aber potenziell wirksam. Dabei gilt es allerdings einigen Fallstricken auszuweichen.

Da wäre zunächst die Rechtslage: Es ist nämlich erlaubt, trotz bestehender Mietpreisbremse die Miete um mehr als zehn Prozent über den Mietspiegel zu erhöhen, falls eine von drei Ausnahmen gilt:
Die Wohnung ist brandneu, wurde umfassend modernisiert oder der Vormieter hatte bereits mehr gezahlt als die zehn Prozent über Mietspiegel. Dann kann genau diese Miete weiter verlangt werden.

Dann könnten Sie Verstärkung gebrauchen: Wenn Sie jetzt erst planen umzuziehen, schließen sie eine Rechtsschutzversicherung für Mietrecht ab oder treten sie dem lokalen Mieterverein bei. Viele bieten eine kostenlose Prüfung des Mietpreises an.

Die Rechtsschutzversicherung zahlt übrigens nur, wenn Sie den Mietvertrag frühestens drei Monate nach Abschluss des Rechtsschutzes unterzeichnet haben.

Und nun das konkrete Vorgehen, es gliedert sich in sieben Schritte:

1) Prüfen Sie Ihre Finanzlage. Bemühen sie sich nur um Wohnungen, deren (überhöhte) Miete Sie im Zweifel auch eine Weile zahlen könnten.

2) Überzeugen Sie den Vermieter oder seine Hausverwaltung, dass Sie der ruhige und solvente Mieter für die gewünschte schöne Wohnung sind. Unterzeichnen Sie den Vertrag.

3) Stellen Sie sich, wenn möglich, bei den Vormietern vor und erkundigen sie sich nach deren Miete. Hilfreich ist eine Kopie oder ein Handyfoto des Mietvertrags.

4) Ziehen Sie in Ihre Wohnung ein und überprüfen Sie anhand des Mietspiegels (oder mit Ihrem Rechtsbeistand), ob die Miete zu hoch ist.

5) Rügen Sie dann sehr schnell die überhöhte Miete mit einem Einschreiben und verlangen Sie die zu viel gezahlte Miete zurück. Denn aus der Zeit vor der Rüge gibt es kein Geld zurück.

6) Bestreitet der Vermieter die überhöhte Miete, suchen Sie sich endgültig anwaltlichen Beistand und verlangen Sie Einsicht in den Mietvertrag des Vormieters oder die Unterlagen zur Modernisierung.

7) Zahlen Sie die überhöhte Miete ab diesem Zeitpunkt nur noch unter Vorbehalt, aber zahlen Sie weiter. Sollten Sie nämlich kein Recht bekommen, wären Sie sonst mit den Mietzahlungen im Rückstand und riskierten eine fristlose Kündigung.

So gut vorbereitet kann Ihnen nichts passieren - außer dass Sie eine hoffentlich sehr schöne Wohnung und Ihr Recht bekommen.

Zum Autor
  • Finanztip
    Hermann-Josef Tenhagen (Jahrgang 1963) ist Chefredakteur von "Finanztip". Der Verbraucher-Ratgeber ist gemeinnützig. "Finanztip" refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links. Mehr dazu hier.

    Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift "Finanztest" geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der "Tageszeitung". Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Bei SPIEGEL ONLINE schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.


insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
TomRohwer 04.06.2016
1.
Das sind genau die Mieter, um die ich als Vermieter einen riesengrossen Bogen mache... (Jurist? Nein danke. Lehrer? Nein danke. Leistungsorientierter Betriebswirt? Banker? Die besseres zu tun haben, als sich eine Wohnung zu erschleichen? Ja, bitte. Sehr gern.) Und das ist genau der Grund, warum ich zur Zeit nicht einen Cent in Wohnimmobilien als Anlageform investieren werde. 1,5% Rendite vor Steuern plus staatlicher Gängelung und quengeligen Mietern? Nein danke. Schnitzt Euch Euren Wohnraum doch selber... Ohne mich. (Es gibt übrigens viele sehr sichere Länder, in denen man gutes Geld mit Mietwohnungen verdienen kann, ohne halb enteignet zu werden und dafür lächerliche Kapitalrenditen zu erzielen.)
spmc-12355639674612 04.06.2016
2. Banaler geht's nicht, oder?
Was sollen denn das für Tipps sein? Schritt 2 widerspricht den Schritten 5, 6 und 7 gewaltig. Soll man sich mit seinem Vermieter alle 2 Monate um irgendeine Kleinigkeit streiten müssen? Warum nicht folgender Tipp? 1. Prüfen Sie ihre Finanzlage, suchen Sie sich Ihre Traumimmobilie, gehen Sie zu der Bank Ihres Vertrauens, schließen Sie einen Kreditvertrag ab und kaufen Sie sie. Bei den aktuellen Zinsen ist das eine Möglichkeit, über die man nachdenken könnte.
BelladonnaD12 04.06.2016
3. Wie bitte?
Direkt nach dem Einzug in meine neue Wohnung soll ich schon mal einen zeit- und nervenaufreibenden Rechtsstreit einplanen?
dweik01 04.06.2016
4. Super Idee
Abgesehen davon, daß vernünftig denkende die Vorschläge auch schon aus der bestehenden Rechtslage ableiten konnten, ist das Öl ins Feuer. Die Mietpreisbremse ist eine faktische Enteignung, zumindest ein massiver Eingriff in die Verfügungsgewalt über das Eigentum, durch die Hintertür. Kein Mensch käme auf die Idee die Preise für Mietwägen oder Neufahrzeuge zu deckeln! Das Argument der Wohnungsnot ist zwar richtig. Aber warum gibt's die? Wegen jahrzehntelanger Versäumnisse der Kommunen, Länder und des Staates, sowie unsinnigen Eingriffen in Bau- und Energierecht. Ein Grundrecht für billigen Wohnraum in der Megacity gibt es ebensowenig wie ein Recht auf ein besseres Leben bzw die Mietpreisbremse ist die Vorstufe gesetzlich ein besseres Leben einzuführen. Anstatt echte Schnellbahntrassen in die Peripherie zu bauen, mit denen man in 30 Minuten und 2-3 Stationen in der City ist, damit die Leerstände und Verwaisung dort zu beseitigen (Art 72 GG) werden Grundrechte (Art 3 GG) über die Hintertür ausgehölt. Da ist es nicht mehr weit bis zum Kommunismus! Liebe Linke, das bedeutet auch , daß ich mir morgen Euer Fahrrad holen darf und in Eurer Wohnung einziehe! Diesen Trend mit solch unsäglichem Artikel zu befeuern und Mieter zum Rechtsstreit (mit vorhergehender Lüge, "sie seien ja die braven Mieter") aufzufordern ist Öl ins Feuer! Glaubt irgendeiner, daß Interessenausgleich in diesem Land so funktioniert?
netri 04.06.2016
5. hmm
Man sollte als Vermieter nicht abdecken aber ich brauche mich von meinen Mietern auch nicht verarschen lassen. Gut das in München eh der Preis gezahlt wird den ich verlange. (und nein, ich zocke nicht ab) Was glaubt der Herr Fachmann hier denn wie lange der Vermieter sich das gefallen lässt wenn kurz nach dem Einzug schon ne Klage kommt?
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