Verfassungsgericht Vermieter darf auch Zweitwohnung für Eigenbedarf kündigen

Ein Arzt kündigte der Mieterin seiner Wohnung in Berlin - weil er sie für Besuche bei seiner Tochter nutzen wollte. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht endgültig: Der Mann war im Recht.

Wohnungen in Berlin-Friedrichshain: Kaum Zeit für Besuche?
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Wohnungen in Berlin-Friedrichshain: Kaum Zeit für Besuche?


Karlsruhe - Wohnungsbesitzer dürfen ihren Mietern wegen Eigenbedarf kündigen, selbst wenn sie die Immobilie nur zeitweise nutzen wollen. Das bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für eine Kündigung reiche es bereits aus, wenn Vermieter "vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme" der Wohnung haben, so das Gericht. Vermieter müssten nicht nachweisen, dass es ihnen oder einer von ihnen begünstigten Person an Wohnraum mangele.

Die Verfassungshüter zogen damit einen endgültigen Schlussstrich unter die Räumungsklage eines Arztes, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Der in Hannover lebende Besitzer einer Wohnung in Berlin hatte seiner Mieterin dort mit der Begründung gekündigt, er brauche die Wohnung für zeitweilige Besuche seiner unehelichen Tochter.

Die Mieterin, die seit 1987 in der 57 Quadratmeter großen Wohnung im Stadtteil Friedrichshain lebt und dafür 262 Euro Kaltmiete zahlt, zog wegen dieser Begründung vor Gericht und bekam in der ersten Instanz noch Recht. Die Amtsrichter hatten dem Chefarzt vorgehalten, dass er angesichts seiner Arbeitsbelastung und seiner Familie mit vier minderjährigen Kindern kaum Zeit für regelmäßige Besuche seiner Tochter in Berlin haben könne.

In der nächsten Instanz siegte dann der Arzt. Das Landgericht Berlin hielt seine Begründung, er brauche die Wohnung für spontane Kurzbesuche unter der Woche, für nachvollziehbar. Das Gericht entsprach damit der Räumungsklage und ließ eine Revision am Bundesgerichtshof (BGH) nicht zu.

Die von der Reiseverkehrskauffrau erhobene Verfassungsbeschwerde blieb nun erfolglos. Die Richter verwiesen darauf, dass der Bundesgerichtshof (BGH) nur Fälle von grundsätzlicher Bedeutung zu prüfen habe. Einen Nachweis, dass der Vermieter die Wohnung wegen Umzugs oder Kündigung selbst benötigt, habe der BGH bislang ebenso wenig gefordert, wie etwa die Begründung des Immobilienbesitzers, dass die Wohnung zu seinem neuen "Lebensmittelpunkt" werden solle.

(Az. 1 BvR 2851/13)

dab/AFP



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Seite 1
moev 09.05.2014
1.
Für 27 Jahre Miete kann man auch eine Eigentumswohnung kaufen und ja, da muss man sich dann eben im Voraus für 27 Jahre binden. Wer das nicht will, der muss eben damit rechnen das ein Mietvertrag keine Ewigkeitsgarantie hat.
metager 09.05.2014
2. Endlich
...mal eine Entscheidung für den Eigentümer! Es ist seine Wohnung. Dann sollte er sie auch so nutzen können, wie er es möchte. Die Kündigungsbedingungen für den Vermieter nach so langer Mietzeit sind sehr mieter-sozial. Es kann kein Anspruch auf "Miete für immer" geben.
SpitzensteuersatzZahler 09.05.2014
3.
Ich denke, dass Eigenbedarf sowieso gegen Entschädigung (z. B. Umzugskosten) weiter gefasst werden sollte. Und das obwohl ich Mieter bin...
silvio_meier 09.05.2014
4. Wieder ein Urteil gegen Mieter!
Endlich ein alter Mietvertrag weniger. Der Arzt wird jetzt die Wohnung verkaufen. Der zu erzielende Preis ist durch das Urteil um 50% gestiegen. Natürlich bietet sich auch eine Neuvermietung an Schwaben bzw eine Vermietung an südeuropäische Touristen an. Das lohnt sich endlich für den Vermieter.
Creedo! 09.05.2014
5. ???
Zitat von sysopDPAEin Arzt kündigte der Mieterin seiner Wohnung in Berlin - weil er sie für Besuche bei seiner Tochter nutzen wollte. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht endgültig: Der Mann war im Recht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mietrecht-vermieter-darf-zweitwohnung-fuer-eigenbedarf-kuendigen-a-968523.html
Ist schon krass, dass überehaupt jemand auf die Idee kommt, den Bestand eines Mietverhältnisses einzuklagen. Der Eigentümer einer Immobilie ist der Eigentümer. Und mit seinem Eigentum sollte man doch tun und lassen können was man will. Nur weil man eine Wohnung einmal vermietet hat, kann man doch nicht gezwungen werden, das auch bis in alle Ewigkeit zu tun, ganz gleich was man mit der Wohnung anstellen will und wenn man sie leer stehen läßt. Allein entscheidend ist der Mietvertrag, in dem beide Partein Rechte und Pflichten eingehen. Üblicherweise ist ein Kündigungsrecht vorgesehen. Und wenn dem Genüge getan wird, steht der Kündigung Nichts im Wege. Wie wäre es wohl andersherum, wenn ein langjähriger Miter ein Mietverhältnis kündigt weil er z.B. ein eigenes Haus gekauft hat. Soll jetzt der Vermieter gegen die Kündigung klagen, weil vielleicht gerade Mietermangel herrscht und der Nochmieter doch schon so lange in der Wohnung wohnt?
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