SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. Februar 2017, 09:29 Uhr

Geprellte Minijobber

Was tun, wenn der Mindestlohn verweigert wird?

Von

Viele Minijobber verdienen weniger als den Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht. Doch Betroffene können sich wehren. So geht's.

Recht haben und recht bekommen sind bekanntlich zwei grundverschiedene Dinge. Beim Mindestlohn etwa ist die Rechtslage ziemlich klar: Seit Anfang 2015 steht er grundsätzlich auch volljährigen Minijobbern zu - von wenigen Ausnahmen abgesehen, die teilweise auch nur vorübergehend galten. Bis Ende 2016 mussten also auch sie mindestens 8,50 Euro in der Stunde bekommen, seit Anfang dieses Jahres sind es 8,84 Euro.

Trotz dieses Rechtsanspruchs dürfte einem überraschend hohen Anteil der knapp 7,4 Millionen geringfügig Beschäftigten - so die offizielle Bezeichnung der Minijobber - der Mindestlohn vorenthalten werden. Darauf deutet eine Datenauswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hin (Hier finden Sie die Studie als PDF-Datei).

Konkret wurden im März 2015 - also drei Monate nach Einführung des Mindestlohns - rund die Hälfte der Minijobber zu niedrig bezahlt. Drei Monate später sank diese Quote zwar, aber nur leicht. Auch wenn die Autoren selbst ausdrücklich darauf hinweisen, dass die zugrunde liegenden Daten sich nicht dazu eignen, die Zahl der zu niedrig bezahlten Minijobber exakt zu beziffern - dass es sich nicht nur um wenige Einzelfälle handelt, ist unstrittig.

Allein an möglichen Startschwierigkeiten kann das nicht liegen. Das belegt auch die lange Liste an teilweise kuriosen Strategien, mit denen Arbeitgeber sich vor dem Mindestlohn drücken wollen - wenn etwa Naturalien wie Popcorn-Gutscheine für Mitarbeiter in Kinos als Bezahlung angeboten werden.

Gerade für Minijobber ist das keine einfache Situation. Sie befinden sich in der Regel in einer schwachen Position: Oft brauchen sie den Minijob unbedingt - der Arbeitgeber braucht sie aber nicht unbedingt, weil er im Handumdrehen Ersatz finden kann.

Was kann, was sollte man als Betroffener also tun, wenn sich der Arbeitgeber weigert, den Mindestlohn zu zahlen?

Diese Aufzählung zeigt aber auch eindrücklich: Wirksam durchsetzen lässt sich der Mindestlohn nur mit mehr und schärferen Kontrollen durch den Zoll. Und daran hapert es offenbar. Nicht nur, weil möglicherweise die nötigen Stellen beim Zoll fehlen, wie die Gewerkschaften bemängeln. Vielmehr ist die Struktur der Kontrollen nicht optimal. Beim Zoll gibt es keine eigenständigen Mindestlohnkontrollen. Stattdessen sind diese bei den Schwarzarbeitkontrollen aufgehängt.

Konkret: Wird ein Betrieb besucht, wird stets ein ganzes "Portfolio" an Kontrollen durchgeführt, wie ein Sprecher des Finanzministeriums es nennt. Ob der Mindestlohn eingehalten wird, ist dann nur eine von vielen Fragen. Und ob Betriebe, bei denen das Risiko für Schwarzarbeit hoch ist (wie etwa auf dem Bau), auch die gleichen sind, bei denen der Mindestlohn unterlaufen wird, ist ebenso fraglich.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung