Mobilfunkverträge Bundesgerichtshof erschwert Handy-Sperren

Handynutzer können künftig trotz Zahlungsrückstand erreichbar bleiben: Der Bundesgerichtshof hat sofortige Vertragskündigungen aus geringfügigem Anlass untersagt. Die gesamte Mobilfunkbranche wird nachbessern müssen.

Immer erreichbar: Mobilfunkanbieter dürfen Verträge nicht mehr einfach sofort kündigen
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Immer erreichbar: Mobilfunkanbieter dürfen Verträge nicht mehr einfach sofort kündigen


Karlsruhe - Einmal das Kreditlimit überzogen, mit einem geringen Betrag im Zahlungsverzug: sofort wird das Handy gesperrt. Der Mobilfunkbetreiber E-Plus hatte sich diese Rechte in den Geschäftsbedingungen zugesichert - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden hat.

Laut Urteil dürfen Mobilfunkdienstleister wegen geringfügigen Gründen nicht sofort kündigen, da viele Nutzer ständig erreichbar bleiben müssen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte E-Plus verklagt. Der Mobilfunkanbieter hatte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrere Gründe genannt, die zur sofortigen Sperre des Mobilfunkanschlusses führen können. Und das, ohne Ankündigung und ohne eine zeitliche Begrenzung zu nennen.

Die sofortige Anschlusssperrung drohte bisher, wenn Kunden mit einem kleinen Betrag in den Zahlungsverzug kamen, Lastschriften wegen fehlender Kontodeckung nicht eingelöst wurden, oder wenn das Kreditlimit überschritten wurde.

Außerdem behielt sich E-Plus vor, nachträglich eine Bankbürgschaft oder Kaution zu verlangen, sollte sich herausstellen, dass ein Kunde Zahlungsrückstände bei irgendeinem anderen Vertragspartner hatte. Kunden hatten keine Möglichkeit, die Sperre aufzuheben, auch wenn sie sich anschließend wieder vertragstreu verhielten.

Das Gericht erklärte die Klauseln für unverhältnismäßig. Jetzt darf nur noch bei missbräuchlicher Nutzung der Vertrag sofort gekündigt werden. E-Plus und andere Firmen müssen ihre Verträge nachbessern.

Erst im Februar hatte der BGH Geschäftsbedingungen von T-Mobile und deren Tochter Congstar für unzulässig erklärt, die eine Handy-Sperrung ab einem Zahlungsverzug von 15,50 Euro vorsah.

ang/dapd

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insgesamt 3 Beiträge
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eishockeyoma 13.07.2011
1. is ja schön, dass das Urteil hier
nur so kurz wiedergegeben ist. Interessant wäre es mal, die komplette Begründung zu lesen, damit man auch bei seinem Anbieter besser argumentieren kann. Den diese versuchen sich immer rauszureden, nach dem Motto...da geht es ja nur um T-mobile und nicht um Firma xyz...also müssen wir uns ja nicht daran halten. Eine ätzende Diskussion kan ich dazu nur sagen
lingelee 13.07.2011
2. begründung
Zitat von eishockeyomanur so kurz wiedergegeben ist. Interessant wäre es mal, die komplette Begründung zu lesen, damit man auch bei seinem Anbieter besser argumentieren kann. Den diese versuchen sich immer rauszureden, nach dem Motto...da geht es ja nur um T-mobile und nicht um Firma xyz...also müssen wir uns ja nicht daran halten. Eine ätzende Diskussion kan ich dazu nur sagen
wie wärs mal mit etwas eigenrecherche... http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=56689&pos=0&anz=1 http://www.vzbv.de/go/presse/1509/index.html
wolf-wolf 13.07.2011
3. Na, tja, von eine Seiter ist ............
Zitat von sysopHandynutzer können künftig trotz*Zahlungsrückstands erreichbar bleiben: Der Bundesgerichtshof*hat sofortige Vertragskündigungen aus geringfügigem Anlass untersagt. Die gesamte Mobilfunkbranche wird nachbessern müssen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,774260,00.html
[QUOTE=sysop;8271633]Handynutzer können künftig trotz*Zahlungsrückstands erreichbar bleiben: Der Bundesgerichtshof*hat sofortige Vertragskündigungen aus geringfügigem Anlass untersagt. Die gesamte Mobilfunkbranche wird nachbessern müssen. Na, tja, von eine Seiter ist es in Deutschland gang und gebe dass, Betrüger . Preller und andere Trickser haben beste Bedingungen und wen das gilt für die „große fische“ wieso auch die kleine Leute sollten auch nicht bisse tricksen dürfen obwohl die werden sowieso erwischt nur eben bissen später im Gegensatz zu den großen.-
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