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Mobilität der Zukunft: Raus aus dem Schlagloch

Die Regierung lehnt den Vorschlag des Umweltbundesamts ab, in Deutschland eine Maut für Pkw zu erheben. Bessere Ideen für die umweltfreundliche Mobilität der Zukunft verfolgt sie nicht - trotz vielversprechender Szenarien. Ein Kommentar von Christian Schwägerl.

Maut für Pkw: Gebührenabzocke oder zukunftsweisende Idee? Zur Großansicht
dpa

Maut für Pkw: Gebührenabzocke oder zukunftsweisende Idee?

Wer sich als passionierter deutscher Autofahrer gerade wie ein Versuchsobjekt vorkommt, liegt ganz richtig. Nach Ökosteuer und Tempo-30-Zonen haben sich Menschen in weißen Kitteln schon wieder etwas Interessantes ausgedacht, um das Verhalten am Lenkrad zu manipulieren.

Eine flächendeckende Maut für Pkw fordert das Umweltbundesamt (UBA). Wenn es nach den staatlich bestellten Umweltschützern geht, wird künftig jede Fahrt mit dem Auto erfasst und zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Kilometerpreise könnten dann je nach Tageszeit und Verkehrsdichte schwanken. So könne man zum einen Verkehrsströme lenken, aber viel grundsätzlicher noch dem Autofahrer die Folgekosten für Straßenerhalt und Umweltschutz abverlangen, argumentieren die Fachleute aus Dessau.

Die Empörung kommt reflexartig: Abzocke! Gleich mehrere Verkehrsminister beeilten sich, die Mautidee wieder einzukassieren. Dann widmeten sie sich bei einer Konferenz beherzt der Diskussion, wie die Schlaglöcher aus dem vergangenen Winter am besten zu beseitigen sind. Diese Reaktionen zeigen vor allem eines: mangelnden Mut und mangelnden Weitblick in der derzeitigen Verkehrspolitik. Bei allen Zweifeln an den Details hat der Vorstoß des UBA einen großen Vorteil: Er wirft die grundsätzliche Frage auf, welche Veränderungen nötig sind, um in Zukunft eine bessere, intelligentere und vor allem umweltfreundlichere Mobilität zu ermöglichen als im Moment. Denn die automobile Gesellschaft von heute steckt selbst in einer Art Schlagloch fest: Sie erzeugt zu viele Treibhausgase, verschlingt zu viel Fläche, verunstaltet die Städte und gefährdet die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu stark.

Wenn es an vermeintliche Interessen der Autofahrer geht, kommt aber schnell eine aggressive Stimmung auf, und die Politik gerät sehr grundsätzlich in die Defensive. Ideen, die nicht auf immer mehr Autos hinauslaufen, haben es schwer. Das ist das Ergebnis des großangelegten Laborversuchs Verkehrspolitik, bei dem über Jahrzehnte hinweg fast ausschließlich die Autofahrer-Denke belohnt wurde.

Wer sich als Autofahrer wie ein Versuchsobjekt vorkommt, sollte sich heute vor allem die vielen Reize bewusst machen, die ihn überhaupt hinter das Lenkrad bringen. Wer sich von der Pendlerpauschale in eine Vorortsiedlung locken ließ, will sich nun nicht nachträglich mit einer Maut dafür bestrafen lassen. Wer auf dem Land mit dem Auto viel schneller ans Ziel kommt als mit dem Bus, empfindet eine zusätzliche Autogebühr als Freiheitsbedrohung. Wer meint, dass er ein höheres Sozialprestige verdient, weil ihn eine teure Tonne Metall und Plastik umgibt, tut sich mit Carsharing schwer.

Autofahrer zahlen zu lassen ist richtig

Dass etwa jedes zwanzigste Auto, das es auf der Erde gibt, im kleinen Deutschland unterwegs ist, hat sich tief eingeprägt. Asphaltierte Landschaften gelten als so normal wie zugeparkte Wohnstraßen. Staus werden noch immer als Problem zu enger Straßen aufgefasst, Tempo-30-Zonen als Strecken für Slalomrennen. Die Aufgabe, CO2-Emissionen und Unfallfolgen zu verringern, wird den Ingenieuren übertragen. Grundsätzlichere Fragen zum Auto aufzuwerfen, ist politisch nahezu tabu: Ob es bessere Formen von Mobilität gibt als das Land mit mehr als vierzig Millionen rollenden Wohnzimmern zu bestücken, fällt darunter. Verkehrspolitik erschöpft sich deshalb zu sehr darin, neue Autobahnen und Umgehungsstraßen zu bauen und höchstens noch mittelfristig den Verbrennungsmotor durch Elektroantrieb zu ersetzen. Darum ist der Vorstoß des Umweltbundesamts so erfrischend. Die Menschen in den weißen Kitteln tun, wofür sie bezahlt werden: vorausdenken und ein Land entwerfen, dessen Lebensqualität weltweit erreicht werden könnte, ohne die Umwelt zu ruinieren.

Autofahrer von vornherein die echten Kosten ihres Tuns bezahlen zu lassen, wäre dafür ein guter Anfang. Dem Umweltbundesamt zufolge sind die Schäden an Umwelt und Straßen, die der Autoverkehr verursacht, jährlich 60 Milliarden Euro höher als die Einnahmen durch Steuern und Abgaben, die zweckgebunden für das Autofahren zurückkommen. Ob diese Zahl exakt stimmt oder etwas übertrieben ist, ist gar nicht entscheidend. Die Größenordnung reicht zum Skandal: Ist das nicht die wahre Abzocke?

Der Denkansatz des UBA, dass Autofahrer für diese Kosten aufkommen müssen, ist richtig. Ließen sich Boom- und Entwicklungsländer davon inspirieren, die wahren Kosten des Autos nicht einfach auf die Gesellschaft abzuwälzen, würden sie viel eher in eine umweltfreundliche Mobilität investieren. Vielleicht könnte es sie davon abbringen, die schlimmsten Auswüchse westlicher Automobilisierung nun zu wiederholen.

Die Frage ist allerdings, ob eine flächendeckende Maut, wie sie das UBA vorschlägt, wirklich den besten Weg darstellt, um die sozialen Kosten des Autofahrens in Rechnung zu stellen. Die Infrastruktur dafür bis in den letzten Winkel aufzubauen, wäre nämlich sehr teurer. Über höhere Kfz- und Kraftstoffsteuern, wie sie auch Bundespräsident Horst Köhler angeregt hat, ließe sich eine angemessene Summe viel leichter einspielen, ohne auf jeder Landstraße potentielle Überwachungsinstrumente aufzubauen. Das Geld stünde dann direkt für gute Alternativen zum Individualverkehr zur Verfügung statt die Hersteller von Mautbrücken und Toll Collect reicher zu machen.

Autofahren nicht aus Jux und Vergnügen

Warum bei der Maut nicht klein anfangen? Sofort sinnvoll wäre eine City-Maut für deutsche Metropolen. Auch in Berlin, München und Hamburg ist möglich, was in London und Stockholm wunderbar funktioniert und die Lebensqualität gesteigert hat. Entscheidend ist es, dass die Alternativen stimmen. Denn in der Welt von heute ist Stillstand oder Lahmheit keine Option.

Den Autofahrern für den Aufbau der Alternativen zusätzlich Milliarden Euro abzuverlangen, wäre richtig, aber in Deutschland erscheint das als politisch unmöglich, ja ungeheuerlich. Viele Menschen fahren aber schon jetzt nicht aus Jux und Vergnügen Auto, sondern mangels Alternativen. Und viele werden sich der Schattenseite der Autogesellschaft sehr schnell bewusst, sobald sie ihr Fahrzeug geparkt haben und als Radfahrer oder Fußgänger unterwegs sind.

Schon ein Teil der vom UBA veranschlagten Summe würde reichen, um eine neue, zukunftsweisende Mobilität aufzubauen: die umfassend vernetzte. Sie ist längst von Autofirmen, Verkehrsministerien und Umweltschützern entwickelt, aber bisher nur in Testregionen wie Ulm verwirklicht. Vernetzte Mobilität bedeutet im Kern, dass man kein Auto mehr besitzt, sondern flexibel die Gefährte nutzt, die einen jeweils am raschesten und umweltfreundlichsten ans Ziel bringen.

Mit den Sozialgebühren aus dem Autoverkehr ließe sich dieser vernetzte Verkehr rasch so umfassend ausbauen, dass Bahnen, Busse, Räder und einige Millionen Leihautos intelligent kombiniert nahezu unschlagbar wären. Die Menschen könnten zum Beispiel mit dem geliehenen Kleinwagen oder mit einem ansprechenden Bus von ihrer Wohnung zum nächsten Bahnhof fahren, mit dem Zug eine weite Strecke überwinden, und am Zielort zusammen mit Freunden in einen geliehenen Achtsitzer steigen oder auf Mieträder umsatteln. Die gesamte Mobilität wäre eine Dienstleistung statt ein Wettkampf der autobesitzenden Ego-Shooter.

Ein paar Angaben über das Mobiltelefon genügen, und ein Dienstleister stellt je nach Gruppengröße, Eile, Gepäck und Fitness die gerade ideale Kombination aus Leihautos, Bahnen, Bussen, Fahrrädern und Fußwegen zusammen. Weil alle die Leihautos nur stunden- oder tageweise nutzen, aber grundsätzlich teilen, sind viel weniger von ihnen nötig als heute zugelassen sind. Die Städte würden von der Autolast befreit.

So antiquiert wie die Pferdekutsche

Und die Menschen könnten komfortabler, flexibler und umweltfreundlicher ans Ziel gelangen als im Besitz eines einzigen individuellen Automodells, das mal zu groß und mal zu klein ist und für sehr viel Geld oft ungenutzt herumsteht. Der vernetzte Verkehr ist ein großer, weltweiter Zukunftsmarkt. Deutsche Bahn- und Bushersteller könnten einen Boom erleben, ebenso die Software-Entwickler für dieses Internet der Bewegung im Raum.

Autofirmen wie BMW und Mercedes bereiten sich neuerdings darauf vor, in Zukunft weniger mit dem Absatz neuer Autos zu verdienen und mehr mit einem solchen "öffentlichen Individualverkehr". Mercedes kündigte in den vergangenen Tagen an, seinen Ulmer Modellversuch auszuweiten, bei dem Nutzer Autos spontan ausleihen und wieder abstellen können - das ist ein wichtiger Schwenk, ein guter Anfang. Diesen Impuls zu nutzen und flächendeckend eine Infrastruktur dafür auszubauen, wäre ein sinnvolles Ziel auch der Verkehrspolitik von Bund und Ländern.

Es ist peinlich, dass alte Autokonzerne schneller sind als die Verkehrsminister. Sie verharren darin, Umwelt- und Straßenschäden zu dulden statt eine neue Infrastruktur aufzubauen. Neue Autobahnen, ranzige Busbahnhöfe, schlecht vertaktete Züge und dünn gesäte Leihwagenstationen passen aber nicht zu der neuen Verkehrslandschaft. Die Zumutung, sich vom Privatauto auf ein geteiltes Auto umzustellen, meidet die Politik.

Sollte es die neue Infrastruktur doch einmal geben, dürfte schnell eine Umgewöhnung einsetzen. Dann könnte das Autofahren von heute, das Ressourcen und öffentlichen Raum verschwendet, irgendwann so antiquiert erscheinen wie eine Pferdekutsche. Aber die deutschen Verkehrspolitiker tun kaum etwas, darauf zuzuarbeiten. Sie dreschen lieber auf die UBA-Vordenker ein statt selbst etwas Neues zu gestalten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung formuliert, wie in anderen Bereichen auch, für die Verkehrspolitik kaum markante Ziele. Als Spezialisten für Schlaglochbeseitigung sind Verkehrsminister aber eindeutig überbezahlt. Das können auch die Straßenbauämter leisten.

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Forum - Brauchen wir eine Pkw-Maut?
insgesamt 580 Beiträge
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1. Bedingung
shareman 21.01.2010
Zitat von sysopDie Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer reichen aus, um das deutsche Straßennetz zweimal zu finanzieren. Brauchen wir trotzdem eine Pkw-Maut?
Grundsätzlich ist eine nutzungsabhängige Bezahlung sinnvoll. Deshalb wäre die wichtigste Voraussetzung die Abschaffung der KFZ Steuer und eine Absenkung der in Deutschalnd extrem hohen Mineralölsteuer. Warum muss für ein Auto, das häufig in der Garage steht genauso viel Stuer bezahlt werden, wie für einen Vielfshrer? Eine andere Möglichkeit wäre so was wie die Schweizer Vignette(bei obigen Steueränderungen). Ohne die obogen Steueränderungen ist eine PKW Maut Abzocke!
2.
Tytator 21.01.2010
An sich wäre es nicht verkehrt, wenn man eine Maut für Autos nehmen würde, die nur durch Deutschland durchfahren. Also z.B. für Polen, die in Holland oder England arbeiten und jedes Wochenende kreuz und quer über unsere Autobahnen fahren, aber hier keine Steuern zahlen müssen.
3. Der Quatsch von der Zwecksteuer
uachtaran, 21.01.2010
Zitat von sysopDie Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer reichen aus, um das deutsche Straßennetz zweimal zu finanzieren. Brauchen wir trotzdem eine Pkw-Maut?
Wie kommen die Autofahrer eigentlich darauf, dass ihnen exakt das, was sie an Steuern zahlen, auch als Gegenleistung in Form von Straßenbau zusteht? Gibt es irgendeine Steuer, bei der das so ist?
4.
Direwolf 21.01.2010
Zitat von uachtaranWie kommen die Autofahrer eigentlich darauf, dass ihnen exakt das, was sie an Steuern zahlen, auch als Gegenleistung in Form von Straßenbau zusteht? Gibt es irgendeine Steuer, bei der das so ist?
Also ehrlich gesagt ja, also zumindest teilweise. Und zwar geht es um die Mineralölsteuer, von deren Aufkommen ein Teil eigentlich zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur einzusetzen ist. Es steht im §1 dieses Gestzes http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/strfing/gesamt.pdf Allerdings wird dieser Passus seit 1971 im jährlichen Haushaltsgesetz ausser Kraft gesetzt. Dennoch ist er zweifellos gültig. Im Prinzip stimmt es aber natürlich, dass eine Steuer im regelfall nicht mit einer Gegenleistung gekoppelt ist (leider). Doch wenn argumentiert wird, dass die Nutzer zur Kasse gebeten werden müssen, um die Infrastrukturkosten zu decken darf man schon fragen, warum man nicht die bestehenden Einnahmen nutzt. Geht immerhin um eine für das land lebenswichtige Infrastruktur.
5. seit Rot Grün
shareman 21.01.2010
Zitat von DirewolfAlso ehrlich gesagt ja, also zumindest teilweise. Und zwar geht es um die Mineralölsteuer, von deren Aufkommen ein Teil eigentlich zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur einzusetzen ist. Es steht im §1 dieses Gestzes http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/strfing/gesamt.pdf Allerdings wird dieser Passus seit 1971 im jährlichen Haushaltsgesetz ausser Kraft gesetzt. Dennoch ist er zweifellos gültig. Im Prinzip stimmt es aber natürlich, dass eine Steuer im regelfall nicht mit einer Gegenleistung gekoppelt ist (leider). Doch wenn argumentiert wird, dass die Nutzer zur Kasse gebeten werden müssen, um die Infrastrukturkosten zu decken darf man schon fragen, warum man nicht die bestehenden Einnahmen nutzt. Geht immerhin um eine für das land lebenswichtige Infrastruktur.
Seit den unseligen Zeiten von Rot-Grün wird die deutlich erhöhte Mineralölsteier (getarnt als Ökosteuer) für die Renten genommen. So wird auch noch das Scheitern des Generationenvertrags kaschiert- und Deutschlands Autofahrer zahlen einen der höchsten Spritpreise Europas.
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