Gelbe Tonnen  in Leipzig: Müll als Milliardenmarkt
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Gelbe Tonnen in Leipzig: Müll als Milliardenmarkt

Milliardenschwerer Recyclingmarkt Wie die Kommunen am gelben Sack mitverdienen wollen

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Die Regierung will, dass mehr Hausmüll recycelt wird. Ein Gesetzentwurf der Umweltministerin löst nun heftigen Streit zwischen Kommunen und Privatfirmen aus. Egal, wer gewinnt - für die Verbraucher könnte es am Ende teurer werden.


Im deutschen Bundesrat dürfte es am Freitag Streit geben. Es wird darüber debattiert, wie man es schafft, dass künftig mehr Hausmüll im gelben Sack landet und recycelt wird. Das Thema Umweltschutz wird dabei allerdings nachrangig sein - es geht vor allem um sehr viel Geld.

Einige Landesumweltminister, allen voran der Grüne Franz Untersteller aus Baden-Württemberg, wollen einen sogenannten Entschließungsantrag stellen. Auf diesem Weg kann der Bundesrat Änderungen an einem geplanten Gesetz einfordern. In diesem Fall: am geplanten Wertstoffgesetz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Die SPD-Politikerin will Verbrauchern künftig erlauben, neben Verpackungen auch andere Plastik- und Metallabfälle in den gelben Sack zu werfen: Kleiderbügel, das kaputte Bobby-Car, Bratpfannen und Ähnliches. Deutschlands Recyclingquote soll dadurch von 60 auf gut 72 Prozent steigen.

Das wäre gut fürs Klima, aber schlecht für die Kassen der Kommunen. Denn wenn weniger Abfall im Hausmüll landet, gehen bei der städtischen Müllabfuhr und bei den kommunal betriebenen Müllverbrennungsanlagen die Umsätze zurück.

Finanziell gesehen ist besserer Umweltschutz für die klammen Kommunen also ein doppeltes Desaster. Entsprechend groß ist ihr Interesse, das geplante Wertstoffgesetz zu ihren Gunsten zu verändern. Und entsprechend stark haben die kommunalen Vertreter bei den Regierungen ihrer jeweiligen Bundesländer Druck gemacht - mit Erfolg.

Machtpolitische Maximalforderung

Am Freitag wollen die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen die Bundesregierung auffordern, den Müllmarkt teilweise zu verstaatlichen: Statt privater Firmen sollen künftig die Städte und Gemeinden dafür zuständig sein, die gelben Säcke einzusammeln.

Die Kommunen würden auf diesem Weg schlagartig am milliardenschweren Recyclingmarkt mitverdienen. Und sie bekämen in der Branche großen Einfluss: Denn sie sollen laut Initiative des Bundesrats auch die Ausschreibungen mitkoordinieren, in denen sich entscheidet, welche Firmen den eingesammelten Müll sortieren und recyceln. Der Antrag der Landesumweltminister liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Nach Angaben von Insidern haben die fünf Landesminister die Mehrheit des Bundesrats auf ihrer Seite. Sollte die Parlamentskammer den Entschließungsantrag durchwinken, wäre auch die Bundesumweltministerin gezwungen, sich damit auseinanderzusetzen. Denn ihr Wertstoffgesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats. Wenn Hendricks die Forderungen der Länder ignoriert, würde sie riskieren, dass ihr Gesetz platzt.

Der Vorstoß von Untersteller und Co. ist eine machtpolitische Maximalforderung. Kaum einer rechnet damit, dass die Kommunen am Ende zu 100 Prozent bekommen, was sie verlangen. Die privaten Firmen, die den Recyclingmarkt bisher unter sich aufteilen, stemmen sich trotzdem mit allen Kräften gegen den drohenden Beschluss des Bundesrats.

Verband warnt vor steigenden Kosten

Offiziell behaupten sie, die Verbraucher müssten eine Verdopplung der Kosten fürchten, falls der Müllmarkt zum Teil verstaatlicht würde. Statt jährlich 12,50 Euro würden dann Kosten von bis zu 25 Euro anfallen, schätzt der Handelsverband Deutschland (HDE), in dem viele private Abfallfirmen organisiert sind.

Für die Koordination des Wertkreislaufs müsste immerhin erst eine neue Behörde geschaffen werden, so der Verband. Das sei teuer und sinnlos: Schließlich funktioniere die Koordination auch jetzt schon gut - über die Privatfirma Duales System Deutschland. Der Verband kommunaler Unternehmen hält die Umstellung hingegen für kostenneutral. Die Zahl des HDE entbehre jeder Grundlage, teilt er mit.

Der HDE unterstützt den Gesetzentwurf der Umweltministerin. Denn durch diesen könnten die von ihm vertretenen Firmen künftig noch mehr Recyclingmüll sammeln und verwerten. Dass auch dieses Gesetz nach Berechnungen des Verbands zu einem Kostenanstieg von rund 65 Prozent für die Verbraucher führen würde, erwähnt der HDE erst auf Nachfrage.

Für die Verbraucher dürfte die Reform des Müllmarkts also in jedem Fall teurer werden - es sei denn, die Gebühren für die städtische Müllabfuhr sinken gleichzeitig.

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insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
günter1934 25.01.2016
1. Der gelbe Sack...
ist für mich schon immer ein grosses Rätsel. Wird da wirklich alles getrennt, was drinnen ist? Kann ich mir schlecht vorstellen. Am besten und billigsten wäre es wahrscheinlich, den gelben Sack direkt in die Müllverbrennung zu entsorgen!
herm16 25.01.2016
2. ach
dann werfen wir den Müll in den Wald, der stirbt sowieso
bruduhu 25.01.2016
3. es ist zum k....
umweltschutz kostet, das wird immer "propagandiert". aber das sollte es uns auch wert sein! in der 5 km entfernten stadt werden dosen im gelben sack mitgenommen, bei uns ist es verboten, wenn es schlechte tage sind, werden die säcke dann sogar liegen gelassen von der abhol-firma. alles geldmacherei, was uns aber allen eiegentlich nutzen sollte. für unsere kinder und enkelkinder!
santacatalina 25.01.2016
4. versteh ich nicht.
wieso teurer? in trier wird der gesamte abfall - also einschließlich gelber säcke - öffentlich-rechtlich entsorgt. und trier hat meines wissens die niedrigsten müllgebühren im gesamten bundesgebiet.
heb78 25.01.2016
5.
In Braunschweig schon so: In die Gelbe Tonne darf jetzt schon fast alles! Aber wir müssen die graue Abfalltonne natürlich nicht abbestellen. Dabei wäre es so einfach. Eine Tonne für alles bis auf Grünabfälle. Denn: Der Abfall/Wertstoff der gelben Tonne geht so oder so zu einer hochmodernen Mülltrennanlage. Dort wird das recylingfähige vom Verbrennungsmüll getrennt und dann gewinnbringend verkauft. Die Kosten für die Abholung und Trennung sind ein Witz gegenüber den riesigen Gewinnen, die Alba jedes Hahr einfährt...
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