Wirtschaftspolitische Agenda Was auf die nächste Bundesregierung zukommt

Wer auch immer die Wahl gewinnt: Die wirtschaftspolitische Agenda für die nächsten Jahre wird anspruchsvoll. Fünf Probleme stehen dabei im Vordergrund.

Kanzleramt in Berlin
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Kanzleramt in Berlin

Eine Kolumne von


Ein müder Bundestagswahlkampf strebt seinem Höhepunkt entgegen. Geht es weiter wie bisher, steht allenfalls eine laue Schlussphase bevor, keine heiße. Wer die Debatten verfolgt, kann leicht den Eindruck gewinnen, die Dinge in Deutschland liefen von allein - die nächste Bundesregierung brauche letztlich keine großen Weichenstellungen vorzunehmen, mit ein paar kleinen Kurskorrekturen könne alles weitergehen wie bisher.

Einfach weiter so?

Das wird kaum genügen. Allein die absehbare wirtschaftspolitische Agenda birgt diverse Herausforderungen und Risiken. Hier sind fünf Felder, die die nächste Bundesregierung beackern muss.

1. Investieren, aber richtig dosiert

Die SPD hat schon recht: Gemessen an der Wirtschaftsleistung gibt Deutschland sehr wenig für öffentliche Investitionen aus. Ein Vergleich der OECD-Länder zeigt: Die Bundesrepublik wendet für Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen deutlich weniger aus als Österreich und die Schweiz, viel weniger als Frankreich oder die skandinavischen Länder. Wir sind in einer Gruppe mit ärmeren Ländern wie Mexiko und europäischen Krisenstaaten.

Baustelle bei Hamburg
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Baustelle bei Hamburg

Deutschland steckt fest in einem Dauerkrisenmodus. Trotz sprudelnder Staatseinnahmen sind die Investitionsausgaben so niedrig, dass die Bundesrepublik ähnlich schwach dasteht wie Italien, Portugal, Irland und Spanien - Länder also, die in Folge der Finanzkrise massiv sparen mussten und die teils in Jahren zuvor viel investiert hatten.

In Deutschland jedoch veraltet die Infrastruktur: Straßen, Schulen, Datennetze - wir könnten besser sein. Und wir müssten besser sein. Im Zuge der deutschen Einheit hatte der deutsche Staat in den Neunzigerjahren große Summen investiert. Seither lahmen die Ausgaben. Deutschland lebt von der Substanz.

Leider ist es jedoch so, dass ein großes Infrastrukturprogramm derzeit gar nicht in die konjunkturelle Lage passt.

2. Die konjunkturelle Überhitzung abkühlen

Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
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Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt

Es gibt derzeit keine andere größere Volkswirtschaft, wo die Konjunktur so weit die Überhitzungsschwelle überschritten hat wie die deutsche. So zeigen es Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der OECD. Deutschland erlebt den stärksten Aufschwung seit Langem.

Die Konjunkturforscher sind sich weitgehend einig, dass die Produktionskapazitäten der Volkswirtschaft übermäßig ausgelastet sind; die "Output-Lücke" ist deutlich im positiven Bereich. Inzwischen nähert sie sich Größenordnungen wie 2007, als die globale Hochkonjunktur auch Deutschland erfasste - und dann der große Crash von 2008 folgte.

Doch interessanterweise spielt der Deutschland-Boom im Wahlkampf keine Rolle. Dabei sind die Signale unübersehbar. Die Arbeitslosigkeit ist in weiten Teilen Deutschlands praktisch verschwunden. Die Immobilienpreise gehen durch die Decke. Und die Stimmung bei den Unternehmen wird immer noch besser.

Die veränderten Rahmenbedingungen nimmt Deutschland kaum zur Kenntnis. Das grenzt an Realitätsverweigerung. Die nächste Regierung wird einen Boom im Zaum halten müssen, ohne dass die Europäische Zentralbank (EZB) gegensteuern würde.

Denn die EZB fährt eine, gemessen an deutschen Bedürfnissen, viel zu expansive Geldpolitik. Die wirtschaftspolitische Mechanik erinnert an den Boom Spaniens oder Irlands in den Nullerjahren, die mit der Finanzkrise in sich zusammenbrachen. Wenn die nationale Wirtschaftspolitik nicht gegensteuert, drohen auch bei uns schwere Verwerfungen - auf die Deutschland-Blase folgt irgendwann der Deutschland-Crash.

Das heißt: Solange der Boom läuft, sollten staatliche Investitionsprogramme bescheiden im Umfang bleiben, um den Boom nicht noch weiter anzuheizen, und spezifisch darauf abzielen, Produktionsengpässe zu beheben - bei der Infrastruktur, vor allem aber auch auf den Arbeitsmärkten.

3. Arbeit muss sich wieder lohnen

Fertigung beim Schienenfahrzeug-Hersteller Bombardier in Bautzen
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Fertigung beim Schienenfahrzeug-Hersteller Bombardier in Bautzen

Das größte Problem der deutschen Wirtschaft ist derzeit der Mangel an Arbeitskräften. Nie waren so viele Menschen im Land beschäftigt, nie so viele offene Stellen gemeldet. Viele Unternehmen könnten mehr produzieren, wenn sie denn die passenden Leute fänden. Eigentlich müssten die Löhne kräftig steigen. Aber das geschieht nicht. Bei vielen Beschäftigten kommt kaum etwas vom Aufschwung an.

Dabei könnten höhere Verdienste helfen, die Produktionsengpässe (siehe oben) zu beheben: wenn es nämlich gelänge, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu locken. Reserven gibt es bei Frauen und Älteren, die häufig Teilzeitstellen mit geringer Stundenzahl haben. Wenn es sich finanziell lohnen würde, dürften viele von ihnen mehr Stunden arbeiten wollen. Potenziale gibt es auch bei Langzeitarbeitslosen und Unterbeschäftigten. Höhere Löhne und gegebenenfalls auch Lohnsubventionen könnten ihnen helfen, bisherige Randgruppen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Was hat die nächste Bundesregierung damit zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Schließlich ist die Lohnsetzung Sache von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Es ist ihre autonome Aufgabe, die Löhne der jeweiligen Konjunkturlage entsprechend steigen zu lassen. Wenn aber der Lohnmechanismus über so viele Jahre zu versagen scheint - was übrigens auch die massiven außenwirtschaftlichen Überschüsse Deutschlands belegen -, dann muss sich die Bundesregierung die Frage stellen, was sich bei den Arbeitsmarktregeln ändern muss, damit die Löhne flexibler auf veränderte Marktbedingungen reagieren.

4. Armut bekämpfen

Armut in Stuttgart
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Armut in Stuttgart

Die vielbeklagte soziale Schieflage, die angeblich im Land herrscht, ist im Wahlkampf übertrieben dargestellt worden. Entsprechend wenig scheint sie bei den Wählern zu verfangen. Wie auch immer man misst: Es kann keine Rede davon sein, dass die Einkommen immer weiter auseinanderdriften. Stattdessen zeigen viele Kennzahlen ein Bild großer Stabilität: Die Verteilung verändert sich seit Jahren kaum, insbesondere nicht, wenn man die Umverteilung über Steuern und Transferzahlungen einbezieht.

Armut allerdings ist schon ein Thema. Aus meiner Sicht sollte sich der Sozialstaat besonders um jene kümmern, die das härteste Los gezogen haben. Insofern ist es ein Alarmsignal, wenn der Anteil der Bürger, die von Armut bedroht sind, weiter steigt, selbst in der jetzigen Boomphase.

Dass eine Gesellschaft in Krisenzeiten ungleicher wird, gerade wenn Millionen von Arbeitslosen einen Weg in den Arbeitsmarkt finden müssen - wie das in Deutschland in den Nullerjahren der Fall war -, mag unausweichlich sein. Jetzt aber ist die Situation eine andere. Arbeitskräfte sind knapp. Doch der Boom kommt bei vielen Beschäftigen kaum an (siehe oben). Währenddessen nimmt der Anteil derjenigen, die nur 60 Prozent oder weniger der mittleren Einkommen verdienen (so die Definition der "Armutsgefährdungsquote"),weiter zu. Dabei sollte er doch eigentlich in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung zurückgehen.

Die nächste Regierung sollte diesen Befund ernst nehmen. Armut - auch relative Armut, um die es hier ja geht - ist häufig mit deutlichen Einschränkungen der Entfaltungsfreiheit, einer geringeren Lebenszufriedenheit, schlechterer Gesundheit verbunden. Armut ist ein Problem. Es geht um alleinerziehende Mütter, Langzeitarbeitslose und Unterbeschäftigte. Instrumente wie Lohnsubventionen (siehe 3. oben) sollten nicht tabu sein.

5. Mehr Bildung!

Studenten in Heidelberg
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Studenten in Heidelberg

Deutschland hat gegenüber anderen Ländern einen großen Vorteil: Der Anteil von Leuten, die über keinerlei weiterführende Ausbildung verfügen, ist gering (wenn man von den im Land lebenden Flüchtlingen absieht). Aber Vergleiche der OECD zeigen: Die Akademikerquote ist immer noch vergleichsweise niedrig. Die Akademisierung mag deutlich vorgeschritten sein - 2005 hatten unter den 25- bis 34-Jährigen nur 22 Prozent einen Hochschulabschluss, heute sind es 30 Prozent. Aber bis zur Weltspitze ist es noch weiter Weg.

In Relation zur Wirtschaftsleistung gibt Deutschland deutlich weniger als alle vergleichbaren Länder: 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Westeuropa liegen die Werte durchweg um einen Prozentpunkt höher.

Die Bildungsexpansion bleibt der entscheidende Faktor für die Zukunft. Ob es um die Roboterisierung und die damit verbundene Verschiebung der Beschäftigung hin zu höherwertigen und kreativen Tätigkeiten geht. Oder um die demografische Entwicklung, die längere Lebensarbeitszeiten und häufigere Berufswechsel mit sich bringt. All das erfordert Investitionen in Bildung.

Fazit: Ein Balanceakt

Keine Frage, die nächste Bundesregierung muss diverse widersprüchliche Ziele im Blick behalten. Der Boom verbietet eine große Investitionsinitiative, auch wenn Investitionen in Infrastruktur und Bildung dringend nötig sind. Armut zu lindern, ist ein fundamentales Ziel des Sozialstaats, aber Hilfen sollten so ausgestaltet sein, dass die Arbeitsanreize nicht leiden, sondern möglichst steigen. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Die nächste Bundesregierung hat eine volle Agenda. Doch die Versuchung liegt nahe, die großen Aufgaben zu umschiffen und die vollen Staatskassen für allerlei Ausgabenprogramme zu nutzen. Die Rente mit 63 und die Mütterrente, in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt, sind abschreckende Beispiele. Priorität sollten in den nächsten Jahren Investitionen in die Zukunft haben, insbesondere in Bildung, damit der jetzige Boom sich in langfristige Wohlstandszuwächse für alle übersetzen lässt.

Und dann sind da noch all die anderen Großaufgaben. In der Außen- und Sicherheitspolitik kommt auf Deutschland eine Führungsrolle in der ersten Reihe zu, die eine Menge Zumutungen mit sich bringt. In der Europapolitik steht ein Ausbau der Eurozone an, auf den die Bundesbürger überhaupt nicht vorbereitet sind. Die Einwanderungspolitik braucht eine langfristig verlässliche Grundlage, auf die sich Wirtschaft und Gesellschaft einstellen können.

Große Weichenstellungen. Im bisherigen Wahlkampf war davon kaum die Rede. Viele Bürger werden überrascht sein.



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insgesamt 193 Beiträge
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Seite 1
blurps11 13.08.2017
1.
Die Akademikerquote allein als Bildungsindikator ist irreführend, weil einige OECD-Länder schlicht und einfach keine anderen weiterführenden Qualifikationen haben. Das müsste Herr Müller doch eigentlich wissen.
gutmichl 13.08.2017
2. wichtige Themen fehlen
Die neue Bundesregierung wird massiv am Thema Flüchtlinge/Armutseinwanderung zu knabbern haben. Das Thema kostet nicht nur Unsummen, sondern spaltet die Gesellschaft. Ansonsten wird das Pulverfass der EZB in Kombination mit den Verschuldungsquoten bald die nächste Euro-Krise erzeugen. So ganz nebenbei wird Deutschland für den militärischen Schutz entweder andere dafür bezahlen oder selbst sich darum kümmern müssen. Soziale Gerechtigkeit ist eine Folge obiger Ergebnisse. Wenn der Euro um die Ohren fliegt, kann man das Thema auch vergessen.
BjoBa 13.08.2017
3. Schade
Genau in den Themen hat die SPD mehr Kompetenz. Ist halt so, wenn die Kanzlerin keine Kinder hat und nach mir die Sintflut spielt. Böse Mutti
andneu 13.08.2017
4. In den Arbeitsmarkt locken???
"Dabei könnten höhere Verdienst helfen, die Produktionsengpässe (siehe oben) zu beheben: wenn es nämlich gelänge, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu locken." Glückwunsch! So viel Realitätsverzerrung bekommt man selten zu lesen. Unser Problem ist, dass wir die verwöhnten und faulen Arbeitnehmer nicht auf den Arbeitsmarkt "locken" können. Jetzt ist SPON endgültig im Verschwörungstheoriensegment angekommen.
hubie 13.08.2017
5. Plakativ aber im Grunde richtig
Kann jeder denke ich so unterschreiben. Konjunktur abkühlen - was 2007 passiert ist, ist denke ich vielen noch im Gedächtnis. Niemand braucht eine neue Blase, diejenigen, die an der Quelle sitzen, sind raffgierig und steuern das Schiff gerade wieder in Richtung eines neuen Abgrundes. Arbeit muss sich lohnen - natürlich muss Sie das. Die letzten 10% Gewinnmaximierung der Konzerne darf nicht bedeuten, dass hunderttausende von Arbeitnehmern unter befristeten Arbeitsverhältnissen oder anderweitig prekären Bedingungen leiden. Dann kostet das Amazon Abo eben 20€ mehr im Jahr, damit die Post die Leute wieder selbst einstellt und nicht von Leiharbeitsfirmen zukauft. Armut bekämpfen - selbstredend... die Frage ist nur wie? Den Sozialstaat weiter ausbauen? Das birgt das Risiko eines Bürokratiemonsters... aber das schaffen wir uns ja schon für eine unsinnige Maut selbst an, damit der Wähler am rechten Rand bedient wird, von so einem Dummschwätzer wie Dobrindt. Mehr Bildung - ein No-Brainer. Leider wird hier gerne gespart, weil man das Ergebnis nicht sofort auf den Tisch bekommt, sondern meist erst 5-10 Jahre später in Form von gut ausgebildeten und selbstbewussten, jungen Menschen. Was mit "Arbeit muss sich wieder lohnen" einher geht... wir brauchen auch weiterhin Postboten und Pflegemitarbeiter, auch der Ausbildungsberuf muss aufgewertet werden (vom Gehalt her)... ohne solch wichtige Berufe geht in Deutschland nichts mehr. Die Entscheidung für ein Studium oder eine Ausbildung ist rein persönlich (und auch abhängig von den Ambitionen bzw. vom Wissen der Betroffenen), aber sie darf nicht schon von vornherein als eine Entscheidung zwischen Wohlstand und "unterer Mittelstand" verstanden werden. Allgemein gilt es uns Deutsche zusammen zu halten und nicht durch eine soziale Schere immer weiter auseinander zu differenzieren. Wir sind ein Volk und sollten das auch bleiben.
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