Chance für Diesel-Besitzer Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage

Verbraucher sollen neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen bekommen. Dazu brachte das Kabinett die Musterfeststellungsklage auf den Weg. Sie könnte in der VW-Abgasaffäre zum Einsatz kommen.

AFP


Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit bekommen, einen Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen.

Die neue Klagemöglichkeit könnte in der Dieselaffäre bei Volkswagen zur Anwendung kommen. Es geht um die Entschädigung der Besitzer von VW-Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Steuerung. Allerdings verjähren die Schadensersatzansprüche Ende 2018. Die große Koalition hat deshalb verabredet, dass die Musterfeststellungsklage spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten soll.

Nur Verbände sind klagebefugt

Voraussetzung für eine Klage ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage bei Gericht einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene bei einem Klageregister anmelden. Wird diese Schwelle nicht erreicht, ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sein. Sie müssen seit mindestens vier Jahren auf der Liste jener Verbände stehen, die bereits heute Unterlassungsklagen einreichen dürfen. Außerdem müssen sie unter anderem mindestens 350 Mitglieder haben.

Ziel ist es, entweder einen Vergleich mit der Vereinbarung eines bestimmten Schadensersatzes zu erzielen oder aber den Schaden und seinen Verursacher feststellen zu lassen. In letzteren Fall haben die Verbraucher eine Handhabe, um in einem individuellen Verfahren vergleichsweise einfach ihre Forderungen durchsetzen zu können.

mmq/Reuters/dpa/AFP



insgesamt 13 Beiträge
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chalchiuhtlicue 09.05.2018
1. Etwas halbherzig
Zweifelsfrei eine positive Entwicklung für uns Verbraucher, aber nicht so gut, wie es eine zicilrechtliche Sammelklage im Sinne des US-Rechts (class action) wäre. Ich hoffe, dass so etwas in der Zukunft auch noch eingeführt wird.
polza_mancini 09.05.2018
2. Bravo GroKo...
...mal wieder eine der größten Industrie-Schutz-Aktionen und Verbraucher-Beruhigungs-Mogelpackungen aller Zeiten! Respekt! Hier werden keineswegs Ansprüche erstritten, die muss der Einzelne bei vollem Prozessrisiko immer noch selber geltend machen. Ein weichgespülter Entwurf, den die Lobbyisten vordiktiert haben, um einer "Klageindustrie" vorzubeugen. Wer nicht besch..., der muss auch keine Klagen befürchten, liebe Autohersteller, Gasanbieter, Versicherungen...
polza_mancini 09.05.2018
3. Nachtrag
Sehr guter Beitrag hierzu gestern in Frontal 21, Skript unter https://www.zdf.de/assets/manuskript-allein-gegen-konzerne-100~original
lathea 09.05.2018
4. VW & Co werden wohl ungeschoren .....
........davon kommen oder zumindest weitgehend ungeschoren. Zuerst muss das Gesetz in Kraft treten, dann müssen sich (kurz vor Weihnachten) die Verbände und ihre Anwälte (die die Verbände kurz vor Weihnachten noch suchen müssen) in die Thematik einarbeiten (nach ihrem Weihnachtsurlaub) und dann wird es Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht geben, weil in dem Gesetz nicht alles verfassungskonform ausgearbeitet wurde und dann, irgendwann wird es eine funktionierende Rechtsgrundlage für Klagen gegen die Hersteller, deren künftige Manipulationen an Elektro-Autos durch rechtlich geschütze Whistleblower aufgedeckt werden, geben. Unsere deutsche Regierung weiss doch, wie man die Auto-Industrie schützt und stützt. Hätten wir schon die Vereinigten Staaten von Europa, dann wäre das Produkthaftungsrecht ein EU-Recht, der Rechtsweg vereinheitlicht und die Position der Industriemogule nicht mehr von der Lobby-Arbeit in den einzelnen EU-Ländern beeinflussbar. Ohne einer starken EU kann nicht nur Trump, Netanjahu und die arabischen, russischen und chinesischen Oligarchen mit uns machen, was sie wollen, sondern auch unsere eigenen Regierungen und Parlamente.
joG 09.05.2018
5. Soweit ich es aus den Berichten...
...bisher verstanden habe, ist dies eine Maßnahme mit der Politiker gesehen werden wollen etwas zu tun, aber vermeiden wollen effektuve juristische Kontrollen einzuführen. Man hat offenbar Angst das Richtige zu tun, vermutlich weil sie wissen, wie sehr das deutsche Geschäftsmodel dadurch gefährdet wäre.
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