Mehr Rechte für Verbraucher Wie funktioniert die neue Musterfeststellungsklage?

Sie soll auch Betroffenen im Dieselskandal helfen: Mit der Musterfeststellungsklage können Verbraucher in Deutschland gemeinsam gegen Konzerne vorgehen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Protest gegen Dieselskandal
imago/Ina Peek

Protest gegen Dieselskandal


Zuletzt hatte die Regierung Tempo gemacht, damit sich auch durch die Dieselaffäre geschädigte Autofahrer noch gegen die Hersteller wehren können. Mit der sogenannten Musterfeststellungsklage (MFK) dürfen sie nun gemeinsam klagen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher verabschiedet.

Die wichtigsten Antworten zu dem neuen juristischen Instrument im Überblick:

  • Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher erstmals in Deutschland gemeinsam gegen ein Unternehmen vorgehen können, indem sie sich von einem Verband vertreten lassen. Voraussetzung ist, dass allen der gleiche Schaden entstanden ist.

Das neue Instrument zielt unter anderem auf Bagatellschäden, die einen Schadensersatzprozess unverhältnismäßig erscheinen lassen, weil bei jedem einzelnen Betroffenen nur ein Verlust von wenigen Euro entsteht.

Die MFK soll die Verbraucher aber auch für Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können. Mit rund 450 Musterfeststellungsklagen rechnet das Justizministerium pro Jahr.

  • Wer darf klagen?

Klageberechtigt sind nicht einzelne Verbraucher, sondern bestimmte Verbände, etwa Verbraucherschutzverbände. Um Missbrauch etwa durch neu gegründete Scheinverbände auszuschließen, sieht der Entwurf eine Reihe von Beschränkungen vor. Nur Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern dürfen klagen.

Die Organisationen müssen seit mindestens vier Jahren in einer vom Bundesamt für Justiz geführten Liste erfasst sein. Außerdem müssen sich die Verbände nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren und dürfen sich höchstens zu fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.

  • Wann kommt eine Klage zustande?

Voraussetzung für eine MFK sind zehn Verbraucher, die den gleichen Schaden vom selben Urheber glaubhaft machen können. Der Verband meldet dann die Klage an, beim Bundesamt für Justiz wird ein Klageregister eingerichtet. Nun startet eine Frist von zwei Monaten, binnen derer sich mindestens 50 Geschädigte in das Register eintragen müssen. Erst dann kann der Prozess vor einem Landgericht starten.

Mit der Eintragung in das Register wird für die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gestoppt. Eine weitere Musterfeststellungsklage in der selben Sache kann von einem anderen Verband nicht erhoben werden. Verbraucher können nicht zweigleisig fahren: Wer sich einer MFK angeschlossen hat, kann nicht gleichzeitig in derselben Sache selbst klagen.

  • Welches Ziel hat die Musterfeststellungsklage?

Mit dem Prozess soll ein Schaden und dessen Verursacher von einem Gericht festgestellt werden. Endet eine Musterfeststellungsklage aus Verbandssicht erfolgreich, können die Verbraucher wesentlich einfacher ihre Schadensersatzansprüche stellen, denn sie müssen keinen Verlust mehr nachweisen.

Eine MFK kann aber auch in einem Vergleich enden. Beide Prozessparteien können sich dann auf eine bestimmte Entschädigung einigen, die jedem in dem Klageregister aufgeführten Verbraucher zusteht. Verliert der Verband die Klage, sind den Verbrauchern zumindest keine Kosten entstanden und sie können die Prozessrisiken besser abschätzen.

  • Ab wann kann geklagt werden?

Die Musterfeststellungsklage soll laut Koalitionsvertrag am 1. November 2018 in Kraft treten. Die Koalitionäre wollen damit verhindern, dass die Schadensersatzansprüche der Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit manipulierender Abgassteuerung verjähren. Der Gesetzentwurf muss nun durch die Bundestagsberatungen gehen. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, damit es wirksam werden kann. Erwartet wird, dass die erste große MusterfeststellungsklageVolkswagen betrifft. Es geht um die Entschädigung der Besitzer von Dieselfahrzeugen mit manipulierender Abgassteuerung.

lie/Reuters



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