Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage Verbraucher können künftig gemeinsam Schadensersatz von Firmen einfordern

Der Bundestag hat das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Verbraucher können nun gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen. Es tritt gerade noch rechtzeitig für Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen in Kraft.

Sonde zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren
DPA

Sonde zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren


In Deutschland können sich Verbraucher künftig für eine Schadensersatzklage zusammenschließen. Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK) beschlossen, durch das Verbände im Namen von Geschädigten gegen Unternehmen und Dienstleister vor Gericht ziehen können. Die Oppositionsfraktionen haben geschlossen dagegen gestimmt.

Das neue Verbraucherrecht könnte so noch vor dem Auslaufen der Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche von Besitzern von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen wirksam werden. Auf Volkswagen könnten damit theoretisch Forderungen von Millionen Geschädigten zukommen.

Individuelle Prozesse sollen vereinfacht werden

Voraussetzung für eine Musterfeststellungsklage ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage bei Gericht einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene bei einem Klageregister anmelden. Wird diese Schwelle nicht erreicht, ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

Ziel ist ein Vergleich oder die Feststellung eines Schadens, der individuelle Schadensersatzprozesse wesentlich vereinfacht, da die Beweisführung bereits erbracht wurde. Hohe und abschreckende Prozesskosten können so vermieden werden. Klageberechtigt sind nur bestimmte Verbände.

Ansprüche von VW-Dieselfahrzeugen enden 2018

Die MFK ist das einzige im Koalitionsvertrag aufgelistete Gesetzesvorhaben, das mit einem konkreten Datum seiner Verwirklichung versehen ist. Hintergrund ist, dass die Schadensersatzansprüche von Besitzern von VW-Dieselfahrzeugen Ende 2018 auslaufen.

Da das Gesetz aller Voraussicht nach wie geplant Anfang November in Kraft treten wird, gibt es eine Frist von zwei Monaten, um Schadensersatz von dem Konzern zu fordern.

Vertreter der Regierungskoalition nannten die Musterklage einen "Meilenstein", das für viele Millionen Verbraucher die Rechtsdurchsetzung verbessere. Die Opposition sprach von einer "Mogelpackung" und kritisierte zahlreiche Fehler und Mängel. Zudem sei das Gesetz in zu großer Eile "durchgepeitscht" worden.

cop/dpa/Reuters/AFP



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