Diesel-Skandal und Kaufkredite Wie Autofahrer bei den neuen Musterklagen mitmachen können

Seit Kurzem gibt es zwei Musterfeststellungsklagen gegen VW und die Mercedes-Benz-Bank. Doch was genau ist das? Wer kann sich anschließen? Die Behörde macht es den verärgerten Kunden nicht gerade leicht.

AP

Eine Kolumne von


Das Ziel ist einfach. Die Musterfeststellungsklage soll es Verbraucherverbänden erlauben, Urteile für vergrätzte Kunden zu erstreiten. Das könnte klappen.

Als erstes haben der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) und die Schutzgemeinschaft für Bankkunden zwei Musterklagen eingebracht, um den Kampf für den Verbraucher aufzunehmen. Das gibt Autokäufern die Chance auf Schadensersatz, ohne dass sie ein Risiko eingehen müssen. Sollte das Ziel der Musterklage erreicht werden, müssen die Käufer dann zwar noch mal selber für die individuelle Schadenersatzsumme vor Gericht ziehen. Aber das sollte dann nach einem höchstrichterlichen Urteil Anfang des kommenden Jahrzehnts so einfach sein, "wie ein Elfmeter aufs leere Tor" (O-Ton vzbv-Chef Klaus Müller).

Beim Herausspielen dieses Elfmeters zeigen sich jetzt aber noch ein paar Hürden. Bislang können sich Verbraucher zwei Klagen anschließen (eine dritte ist angekündigt):

  • Im einen Fall geht es dabei gegen den VW-Konzern wegen der manipulierten Diesel der Baureihe EA 189.
  • Im zweiten Fall geht es gegen die Mercedes-Benz-Bank, weil in deren jüngeren Autokreditverträgen Pflichtinformationen fehlen und sie deshalb auf ewig widerrufen werden können. Das kann Ihren Diesel oder Benziner jeglicher Marke betreffen, Hauptsache, der ist von der Mercedes-Benz-Bank finanziert.

Verbraucher können sich auch gleichzeitig an mehreren Klagen beteiligen, wenn es um unterschiedliche Ansprüche geht. In allen Fällen sehen sie sich aber vor dem Problem, auf 2500 Zeichen genau zu erklären, warum sie eigentlich zu dieser Klage berechtigt sind. Warum sie also glauben, einen Anspruch gegen den Autokonzern oder die Autobank zu haben.

Im Prinzip können sie das ganz formlos per E-Mail tun. Damit es aber für die zuständige Behörde, das Bundesamt für Justiz, die Gerichte und auch Kunden einfacher wird, hat das Bundesamt ein Online-Anmeldeformular entwickelt. Das Amt und die beteiligten Anwaltskanzleien meinten diese Woche auf Anfrage, man brauche fürs Ausfüllen des Anmeldeformulars im Regelfall keinen Anwalt. Wenn man ein notwendiges Feld vergessen habe, meckert das Dokument sogar.

Und doch zeigt sich, ganz so einfach ist das nicht.

Erstmal soll man in der "Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage" nachlesen, was das Gericht in dem Prozess feststellen soll. Genau genommen ist da in Bürokratendeutsch von den "Feststellungszielen der Musterkläger" die Rede, also des vzbv gegen VW oder der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Mercedes-Benz-Bank.

Die dort beschriebenen Ziele ziehen sich seitenlang hin: 22.000 Zeichen beim vzbv und knapp 6000 Zeichen bei Schutzgemeinschaft. Stolze elf Unterpunkte haben die Anwälte des VZBV formuliert, mit diversen Unterpunkten von a bis f, die "hilfsweise" oder "höchst hilfsweise" erreicht werden sollen. Die Schutzgemeinschaft hat sich immerhin auf drei Unterpunkte beschränkt, die dann maximal von a bis d reichen. AGB für Handy-Apps sind im Vergleich dazu ein literarisches Ereignis.

Die Anmeldung zur Klage muss konkret von den "dort formulierten Feststellungszielen" abhängen: "Beschreiben Sie hier genau und eindeutig den Sachverhalt, der Ihrem Anspruch zugrunde liegt. Erklären Sie dabei, inwiefern Ihr Anspruch oder Rechtsverhältnis von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage abhängt. Beschreiben Sie das tatsächliche Geschehen, z. B.: Welcher Gegenstand ist betroffen? Welcher Vertrag liegt zugrunde? Was ist passiert? Durch Ihre konkrete Darlegung des Sachverhalts soll Ihr Anspruch individualisiert werden," heißt es in den Ausfüllhilfen des Bundesamtes. Das dürfte so manchen Klagewilligen tief beeindrucken. Und womöglich verschrecken.

Der vzbv hat für sein Verfahren schon mehrere Lückentexte formuliert

Das Gesetz der großen Koalition, das die Musterfeststellungsklage erst möglich macht, sollte echte Fortschritte bringen. Aber an dieser Stelle ist das neue Verfahren noch zu kompliziert. Wünschenswert wäre eine Klarstellung vom Gesetzgeber, dass tatsächlich eine einfache Darstellung des Sachverhaltes reicht - ohne dass der Kunde und Laie begründen muss, inwiefern der Anspruch genau vom Ergebnis der Musterfeststellungsklage abhängt.

Wie notwendig solche Klarheit ist, konnte ich am Donnerstag direkt bei einer Call-In-Sendung in der ARD feststellen: Dort wurde ich gelöchert, woher der VW-Kunde denn den Dienstleister nimmt, der ihn bei diesem Angriffszug fachkundig berät. Ohne Dienstleister, so der Eindruck der Zuschauer, geht es nicht.

Immerhin hat der vzbv für sein Verfahren schon mehrere Lückentexte formuliert (wie in der Schule). Damit sollte die große Mehrheit der betroffenen Verbraucher ihren Fall einigermaßen darstellen können. 34.000 hatten sich bis zum Freitagfrüh dieser Klage bereits angeschlossen.

Zum Autor
  • Finanztip
    Hermann-Josef Tenhagen (Jahrgang 1963) ist Chefredakteur von "Finanztip". Der Verbraucher-Ratgeber ist gemeinnützig. "Finanztip" refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links. Mehr dazu hier.

    Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift "Finanztest" geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der "Tageszeitung". Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Bei SPIEGEL ONLINE schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

Im Fall der VW-Klage eilt es ja auch ein wenig. Denn die Kunden müssen sich bis zum Jahresende im Klageregister eingetragen haben, sonst sind ihre Ansprüche gegen den Konzern wegen der manipulierten EA-189-Diesel verjährt.

Wie das Ganze funktioniert - inklusive des Lückentexts für große Teile der zwei Millionen geschädigten Kunden des VW Konzerns - finden Sie auch hier bei Finanztip.

Wem Mustertexte zu wenig präzise sind, oder wer sich in den konkreten Lückentexten nicht wiederfindet, dem bleibt zunächst die Chance, sich an die Kläger und ihre Anwälte zu wenden. Per Mail oder über eine Hotline. Kläger und Anwälte erklärten in beiden Fällen, sie würden kostenlos beim Formulieren behilflich sein. Wer absolut nicht durchkommt, kann auch einen anderen Anwalt um Hilfe bitten. Das kostet dann Geld, falls man nicht rechtschutzversichert ist. Als Ausgleich haftet dann aber auch den Anwalt für die Richtigkeit des Textes.

Und damit sind Sie immerhin schon mal im gegnerischen Strafraum angekommen. Und falls die Richter dann tatsächlich den Elfer geben, müssen Sie nur noch verwandeln.



insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
Laemat 01.12.2018
1. Ich hätte mir gewünscht,
Dass man einfach nur der Klageschrift zustimmt. Wie soll ich denn ohne Gutachter den Wertverlust bzw. den finanziellen Schaden bei Inzahlungnahme oder Weiterverkauf ermitteln. Genauso ist fraglich ob die Umweltprämien vom Wertverlust abgezogen werden. Ich sehe die Diesel Musterfeststellungsklage als Testballon mit einer substantiellen Entschädigung rechne ich nicht.
marcaurel1957 01.12.2018
2.
Zitat von LaematDass man einfach nur der Klageschrift zustimmt. Wie soll ich denn ohne Gutachter den Wertverlust bzw. den finanziellen Schaden bei Inzahlungnahme oder Weiterverkauf ermitteln. Genauso ist fraglich ob die Umweltprämien vom Wertverlust abgezogen werden. Ich sehe die Diesel Musterfeststellungsklage als Testballon mit einer substantiellen Entschädigung rechne ich nicht.
Ich bin sicher, Sie haben recht, den es handelt sich in allen Fällen um Luete, die lediglich Geld aus der Angelegenheit schlagen wollen, ohne das auch nur der gerinste Schaden entstanden ist. VW hat erstklassige Autos geliefert, die nach der angeordneten Nachreparatur allen Vorschriften entsprechen. Eien Schaden oder eien Wertminderung ist durch VWs Handlungen nicht entstanden. Das durch die drohenden Fahrverbote Wertverluste entstehen können, ist zutreffend aber nicht durch VW zu verantworten Im Fall MB ist die noch absurder, die Rückgabe zu verlangen, weil im Kreditvertrag (!) ein formaler Fehler enthalten ist, ist absurd....hier versuchen geldgierige Geier Kapital daraus zu schlagen
MartinHa 01.12.2018
3. Warum Verjährung Ende des Jahres?
Warum Verjährung Ende des Jahres? Gilt das für jeden?
Spiegelleserin57 01.12.2018
4. hinzu kommt....
dass jeder der seinen Schaden vermutet diesen ALLEINE vor Gericht zusätzlich gegen VW geltend machen muss. Also mit schnell mal Geld verdienen funktioniert es nicht...ein langer und teurer Weg denn die Rechtsschutzversicherung werden sich nicht reißen solche Klagekosten zu übernehmen. Auch muss der Schaden definitiv nachweisbar sein denn ein Auto was viele km gelaufen ist hat ja schon bewiesen dass gar kein Schaden entstanden ist. Es ist auch gut so weil nicht wenige vermuten schnell an das Geld zu kommen und letztendlich nur Geld verdienen zu wollen. Gerechtigkeit sollte schon herrschen und Gaunern das Handwerk rechtzeitig gelegt werden. Nicht alle haben einen rechtmäßigen Anspruch. Interessant ist außerdem dass der ADAC explizit in seinem Newsletter sagt dass andre Autokonzern anzugreifen nicht geplant ist. Was sollte man darüber denken...also wären alle andere aus der Pflicht. Selbst der ADAC hat noch vor ein Jahren böse Kritiken weil er die Test von Autos sehr merkwürdig bewertet hatte. Umwelfreundlich ???? Man könnte da wirklich nachdenken ob alles mit rechten Dingen zugeht...mir kommen da große Zweifel! Es erscheint so als ginge es in Wirklichkeit keinesfalls um den echten Umweltschutz sondern eher um den Geldverdienst einiger Organisationen und Leute. Wer verdient an dem Dieselskandal wirklich gut ?
Oskaraus der Tonne 01.12.2018
5.
Zitat von marcaurel1957Ich bin sicher, Sie haben recht, den es handelt sich in allen Fällen um Luete, die lediglich Geld aus der Angelegenheit schlagen wollen, ohne das auch nur der gerinste Schaden entstanden ist. VW hat erstklassige Autos geliefert, die nach der angeordneten Nachreparatur allen Vorschriften entsprechen. Eien Schaden oder eien Wertminderung ist durch VWs Handlungen nicht entstanden. Das durch die drohenden Fahrverbote Wertverluste entstehen können, ist zutreffend aber nicht durch VW zu verantworten Im Fall MB ist die noch absurder, die Rückgabe zu verlangen, weil im Kreditvertrag (!) ein formaler Fehler enthalten ist, ist absurd....hier versuchen geldgierige Geier Kapital daraus zu schlagen
Was zahlt Ihnen die Autolobby, insbesondere VW für die Propaganda? Oder lassen Sie sich etwa kostenlos vor den Karren spannen? ;-)
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