BGH-Urteil MyTaxi darf mit Rabattaktionen Kunden locken

Taxi-Apps dürfen mit Gutscheinen günstige Fahrten für Kunden ermöglichen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bonusaktionen von MyTaxi nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer verstoßen.

DPA


"Taxifahren zum halben Preis": Mit diesem Versprechen hatte die Daimler-Tochter MyTaxi Kunden günstige Fahrten angeboten. Taxizentralen waren dagegen vor Gericht gezogen. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass die Bonusaktionen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer verstoßen.

Der BGH hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auf, das die Aktion des Hamburger Unternehmens untersagt hatte. Damit darf MyTaxi künftig wieder mit Rabattgutscheinen für Taxifahrten werben. Der I. Zivilsenat sah keinen Verstoß gegen die Tarifpflicht, weil der Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhalte und das Unternehmen selbst kein Taxibetreiber sei.

Mit den Gutscheinen brauchten Kunden, die Taxis über die MyTaxi-App bestellt hatten, nur den halben Fahrpreis zu bezahlen. Die andere Hälfte des Preises erhielten Taxifahrer, die sich an dem System beteiligten, nach Abzug der Vermittlungsgebühren von MyTaxi. Zudem warb das Unternehmen mit Gutscheinen in Höhe von sieben bis zwölf Euro, die auf den Fahrpreis angerechnet werden konnten.

Eine Verdrängung konkurrierender Taxiunternehmen finde nicht statt, weil die Bonusaktionen zeitlich und räumlich beschränkt gewesen seien, sagte der stellvertretende Vorsitzende Richter Wolfgang Schaffert. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland mit Sitz in Frankfurt. Sie ist ein Zusammenschluss klassischer Taxizentralen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Rechtsstreit 2017 noch anders entschieden und die Rabattaktion von MyTaxi untersagt. Es hatte in dem Modell einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz gesehen.

Richter stellen Vermittlerfunktion von MyTaxi heraus

Der BGH erklärte nun, wie ein Kunde den Fahrpreis finanziere, sei ohne Bedeutung. MyTaxi sei selbst kein Taxiunternehmer, für den die Festpreise gelten. Die Tätigkeit des Unternehmens beschränke sich auf die Vermittlung von Fahraufträgen, die von unabhängigen Taxiunternehmen selbstständig absolviert werden. Diese Taxiunternehmen könnten uneingeschränkt die Dienste anderer Vermittler, wie etwa der klagenden Taxizentralen, in Anspruch nehmen, teilte der BGH mit.

Die Taxizentralen argumentierten, im Taxigewerbe bestehe eine Preisbindung, Taxifahrer könnten also keine günstigeren Fahrten anbieten. Dadurch soll die Versorgung gesichert werden.

Das 2009 gegründete Start-Up MyTaxi arbeitet nach eigenen Angaben mit 18.000 Taxifahrern in Deutschland zusammen. In den Jahren 2014 und 2015 gab es von MyTaxi vier Bonusaktionen in Großstädten, bei denen Kunden zum halben Preis fahren konnten. Dazu mussten sie die Fahrt über die Smartphone-App MyTaxi buchen.

(Aktenzeichen I ZR 34/17)



insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
senapis 29.03.2018
1. Blind auf beiden Augen!
Damit sind die Richter gemeint, die der Daseinsvorsorge durch die Ergänzung des ÖPNV durch Taxen einen Bärendienst erwiesen haben. Der Sinn der Tarifpflicht besteht doch darin, dass innerhalb des Tarifgebiets (dem sog. Pflichtfahrgebiet) die Kunden verlässlich alle den gleichen Preis lt. Tarif bezahlen. Erst hieraus ergibt sich dann die gleiche Vergütung für den Taxifahrer. Konzerne dürfen nicht mit ihren dicken Vermögen den Markt beeinflussen und in den Wettbewerb eingreifen, ohne dass der Wettbewerber sich wehren kann. Dieser ist von eigenwirtschaftlich handelnden Taxiunternehmen geprägt. Das ist ein Kampf mit ungleichen Waffen! Taxigesetze sind Verbraucherschutz. Wenn der Markt für die "kleinen Unternehmer" zerstört ist, kommt schnell das böse Erwachen!
Der_Scheich 29.03.2018
2. "Sehr gut"
"Die Taxizentralen argumentierten, im Taxigewerbe bestehe eine Preisbindung, Taxifahrer könnten also keine günstigeren Fahrten anbieten". Tun sie ja auch nicht. Die Fahrt kostet das was die Taxiordnung vorgibt. Lediglich die Aufteilung der Bezahlung ändert sich. Darüber steht nichts in der Taxiordnung was dagegen spräche. Insofern alles gut. Freue mich auf die nächste Aktion
stolzfaeller 29.03.2018
3. Keine Wettbewerbsverzerrung?!
Offenbar genießt die Autoindustrie in diesem Land Narrenfreiheit. Wenn in der Drogerie das Shampoo zu günstig ist, schaltet sich das Kartellamt ein. Wenn die Daimlertochter Mytaxi mit satten 50 %(!) Nachlass lockt, um den Markt an sich zu reißen, dann soll sich das nicht negativ auf den Wettbewerb auswirken?? Ich bin kein klassischer Taxikunde. Man muss aber kein Insider sein, um zu verstehen was hier passiert. Auch in anderen Branchen ist die Vorgehensweise zu beobachten. Mit Dumpingpreise macht man erst die Konkurrenz mürbe und diktiert im Anschluss selbst den Preis. Spätesten dann hat ein Konzern wie Daimler nichts mehr zu verschenken: Taxifahrer und Verbraucher schauen dann gleichermaßen in die Röhre. Verdienen am System wird nur noch Mytaxi. Das kann so keiner wollen - in keiner Branche.
ATLien 30.03.2018
4. Und täglich grüßt die Plattenindustrie
Auch die Musikindustrie versuchte den digitalen Wandel wegzuklagen als Napster und Co auftauchten. Stattdessen hätte es ihr gut getan mit neuen eigenen legalen kreativen digitalen Angeboten zu reagieren. Dies wurde dann allerdings von Apple, Spotify und Co gemacht. Wenn die Taxizentralen meinen, den Wandel weeklagen zu können sind sie am Ende. Das klassische Geschäftsmodell für Taxis ist tot (Kunden werden es sicher nicht vermissen und auch nicht alle kleinen Fahrer sind Fans der Zwangsmodelle der bisher allmächtigen Taxizentralen). Entweder sie begraben es selbst oder sie werden mit ihm begraben.
rolandfliss 30.03.2018
5. Wettbewerb
wenn es sowieso eine Preisbindung gibt fäll eh etwas schwierig aus. Der Sinn der Preisbindung liegt eher darin, dass man als Kunde vor übertriebenen Taxipreisen geschützt wird. Denn die gibt es meistens dort wo es keine Tarifbindung gibt. Zu billig sind dort die Fahrten, insbesondere für Ortsfremde meistens nie.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.