Neue Verbrauchergesetze: Mehr Infos, weniger Abzocke

Berlin - Verbraucher bekommen mehr Rechte und werden besser vor Abzocke geschützt. Entsprechende neue Gesetze hat der Bundesrat am Freitag verabschiedet. Durch das neue Gesetz zur Verbraucherinformation sollen Bürger schneller, umfassender und günstiger informiert werden. Zudem stimmte die Länderkammer der Reform des Telekommunikationsrechts zu. Dadurch werden teure Warteschleifen eingeschränkt.

Die Gesetzesnovelle zur Verbraucherinformation tritt im September in Kraft und macht es Bürgern wesentlich einfacher, von Behörden Informationen zu Lebensmitteln, Futtermitteln, Haushaltsgeräten, Möbeln und anderen Gegenständen erhalten. Diese sollen dann in der Regel kostenfrei sein. Auch die Anfragen bei Behörden sollen erleichtert werden.

Bereits seit 2008 bestand die Möglichkeit, Auskunft zu bestimmten Produkten zu erhalten. Für einfache Auskünfte konnten die Behörden aber Gebühren von fünf bis 25 Euro erheben, für aufwändige Anfragen sogar bis 250 Euro. Mit der Novelle sind nun Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis 250 Euro und Anfragen zu Rechtsverstößen bis tausend Euro Verwaltungsaufwand kostenfrei.

Mit dem Gesetz verbunden sind auch schnellere Informationen für Verbraucher bei Lebensmittelskandalen. Kommt es zu Rechtsverstößen, weil Grenzwerte überschritten werden, müssen die Lebensmittelkontrolleure selbst die Öffentlichkeit aktiv informieren. Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften oder Verbrauchertäuschungen müssen sie diese ebenfalls zwingend aktiv veröffentlichen, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro für das Unternehmen zu erwarten ist.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisierte, auch nach der Novelle liege es im Ermessen der Behörden, die Verbraucher zu informieren. Daran änderten auch die Neuerungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nichts. Zuletzt hatte ein Hygieneskandal bei der bayerischen Großbäckerei Müller für Aufsehen gesorgt. In den Produktionshallen der Firma wurden Kakerlaken und Mäusekot gefunden. Behörden hatten Hinweise auf Mängel, die nie veröffentlicht wurden.

Kostspielige Warteschleifen beim Telefonieren werden bald verboten

Ein weiteres vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz soll Verbraucher bei der Telekommunikation besser schützen. Warteschleifen sollen kostenlos werden, der Wechsel zu einem neuen Anbieter, die Mitnahme von Rufnummern und Umzüge einfacher werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Die Wartezeit bei Hotlines muss vor einem Gespräch kostenlos sein, genauso wie eine neue Warteschleife bei Weitervermittlung. Dies gilt bei Anrufen vom Festnetz wie vom Handy. Betroffen sind alle Sonderrufnummern, die nach Dauer des Anrufs abgerechnet werden. Ausgenommen sind Nummern, die pauschal pro Anruf Geld kosten, zudem Hotlines mit einer Festnetz- oder einer Handynummer. Zudem müssen Kunden über ihre voraussichtliche Wartezeit und die Art der Abrechnung informiert werden. Verstößt eine Firma gegen die Regelungen, ist ein Bußgeld fällig. Kunden müssen für den Anruf dann gar nicht zahlen. Für die Warteschleifen-Regelung gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr. Übrigens: Schon jetzt können Verbraucher bei Hotline-Anrufen sparen, indem sie die teuren Sonderrufnummern umgehen. Eine Liste mit alternativen Festnetznummern findet sich im Internet unter www.0180.info.

• Wer zu einem anderen Telefonanbieter wechselt, darf maximal einen Kalendertag ohne Anschluss dastehen. Nimmt ein Verbraucher seine Rufnummer zum neuen Anbieter mit, darf diese ebenfalls höchstens einen Tag lang nicht erreichbar sein. Handykunden dürfen ihre Nummer künftig auch vor Ablauf ihres alten Vertrages zu einem neuen Anbieter mitnehmen.
• Bei Umzügen dürfen Telefonanbieter nicht, wie bislang oft üblich, die Mindestvertragslaufzeit neu beginnen lassen. Sie müssen den Anschluss in der neuen Wohnung stattdessen zu den alten Konditionen und mit der alten Laufzeit weiterführen. Ist der bisherige Anschluss am neuen Wohnort nicht verfügbar, erhalten Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten.
• Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages darf künftig maximal 24 Monate betragen. Zudem sind Anbieter verpflichtet, auch Verträge mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anzubieten.
• Anbieter von schnellen Internetanschlüssen müssen künftig nicht nur die selten erreichte Höchst-, sondern auch die Mindestgeschwindigkeit angeben. Die Bundesnetzagentur darf zudem überprüfen, ob die Anbieter ihre versprochene Geschwindigkeit einhalten.