Neue Verbrauchergesetze: Mehr Infos, weniger Abzocke

Mehr Auskünfte für Konsumenten und ein besserer Schutz vor teuren Warteschleifen am Telefon: Der Bundesrat hat neue Gesetze gebilligt, welche die Rechte der Verbraucher stärken. Ein Überblick.

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DPA

Teure Telefon-Warteschleifen werden verboten: Mehr Rechte für Verbraucher

Berlin - Verbraucher bekommen mehr Rechte und werden besser vor Abzocke geschützt. Entsprechende neue Gesetze hat der Bundesrat am Freitag verabschiedet. Durch das neue Gesetz zur Verbraucherinformation sollen Bürger schneller, umfassender und günstiger informiert werden. Zudem stimmte die Länderkammer der Reform des Telekommunikationsrechts zu. Dadurch werden teure Warteschleifen eingeschränkt.

Die Gesetzesnovelle zur Verbraucherinformation tritt im September in Kraft und macht es Bürgern wesentlich einfacher, von Behörden Informationen zu Lebensmitteln, Futtermitteln, Haushaltsgeräten, Möbeln und anderen Gegenständen erhalten. Diese sollen dann in der Regel kostenfrei sein. Auch die Anfragen bei Behörden sollen erleichtert werden.

Bereits seit 2008 bestand die Möglichkeit, Auskunft zu bestimmten Produkten zu erhalten. Für einfache Auskünfte konnten die Behörden aber Gebühren von fünf bis 25 Euro erheben, für aufwändige Anfragen sogar bis 250 Euro. Mit der Novelle sind nun Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis 250 Euro und Anfragen zu Rechtsverstößen bis tausend Euro Verwaltungsaufwand kostenfrei.

Mit dem Gesetz verbunden sind auch schnellere Informationen für Verbraucher bei Lebensmittelskandalen. Kommt es zu Rechtsverstößen, weil Grenzwerte überschritten werden, müssen die Lebensmittelkontrolleure selbst die Öffentlichkeit aktiv informieren. Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften oder Verbrauchertäuschungen müssen sie diese ebenfalls zwingend aktiv veröffentlichen, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro für das Unternehmen zu erwarten ist.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisierte, auch nach der Novelle liege es im Ermessen der Behörden, die Verbraucher zu informieren. Daran änderten auch die Neuerungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nichts. Zuletzt hatte ein Hygieneskandal bei der bayerischen Großbäckerei Müller für Aufsehen gesorgt. In den Produktionshallen der Firma wurden Kakerlaken und Mäusekot gefunden. Behörden hatten Hinweise auf Mängel, die nie veröffentlicht wurden.

Kostspielige Warteschleifen beim Telefonieren werden bald verboten

Ein weiteres vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz soll Verbraucher bei der Telekommunikation besser schützen. Warteschleifen sollen kostenlos werden, der Wechsel zu einem neuen Anbieter, die Mitnahme von Rufnummern und Umzüge einfacher werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Die Wartezeit bei Hotlines muss vor einem Gespräch kostenlos sein, genauso wie eine neue Warteschleife bei Weitervermittlung. Dies gilt bei Anrufen vom Festnetz wie vom Handy. Betroffen sind alle Sonderrufnummern, die nach Dauer des Anrufs abgerechnet werden. Ausgenommen sind Nummern, die pauschal pro Anruf Geld kosten, zudem Hotlines mit einer Festnetz- oder einer Handynummer. Zudem müssen Kunden über ihre voraussichtliche Wartezeit und die Art der Abrechnung informiert werden. Verstößt eine Firma gegen die Regelungen, ist ein Bußgeld fällig. Kunden müssen für den Anruf dann gar nicht zahlen. Für die Warteschleifen-Regelung gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr. Übrigens: Schon jetzt können Verbraucher bei Hotline-Anrufen sparen, indem sie die teuren Sonderrufnummern umgehen. Eine Liste mit alternativen Festnetznummern findet sich im Internet unter www.0180.info.

  • Wer zu einem anderen Telefonanbieter wechselt, darf maximal einen Kalendertag ohne Anschluss dastehen. Nimmt ein Verbraucher seine Rufnummer zum neuen Anbieter mit, darf diese ebenfalls höchstens einen Tag lang nicht erreichbar sein. Handykunden dürfen ihre Nummer künftig auch vor Ablauf ihres alten Vertrages zu einem neuen Anbieter mitnehmen.
  • Bei Umzügen dürfen Telefonanbieter nicht, wie bislang oft üblich, die Mindestvertragslaufzeit neu beginnen lassen. Sie müssen den Anschluss in der neuen Wohnung stattdessen zu den alten Konditionen und mit der alten Laufzeit weiterführen. Ist der bisherige Anschluss am neuen Wohnort nicht verfügbar, erhalten Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten.
  • Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages darf künftig maximal 24 Monate betragen. Zudem sind Anbieter verpflichtet, auch Verträge mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anzubieten.
  • Anbieter von schnellen Internetanschlüssen müssen künftig nicht nur die selten erreichte Höchst-, sondern auch die Mindestgeschwindigkeit angeben. Die Bundesnetzagentur darf zudem überprüfen, ob die Anbieter ihre versprochene Geschwindigkeit einhalten.

mmq/dapd/AFP

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1. Wäre interessant zu wissen…
Andi Arbeit 10.02.2012
…wie viele von der FDP dagegen gestimmt haben.
2. Reflexe
NilsCA 10.02.2012
Zitat von Andi Arbeit…wie viele von der FDP dagegen gestimmt haben.
---Zitat--- Berlin: (hib/HLE) Telefonkunden werden in Zukunft vor teuren Warteschleifen besser geschützt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (17/5707). ---Zitatende--- ---Zitat--- Recht der Verbraucherinformation: Die Abgeordneten des Bundestages haben am 2. Dezember die Neuregelung des Verbraucherinfomationsgesetzes (VIG) mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (17/7374) soll erreichen, dass die Bürger künftig schneller durch die Behörden informiert und Auskünfte in Zukunft unbürokratischer erteilt werden. ---Zitatende--- Anti-FDP Reflexe schoen und gut, mann koennte aber auch erstmal nachlesen. Abweichler gibt's immer, die FDP steht aber mit 'drauf auf dem Paket.
3. Mindestgeschwindigkeit: Lächerlich
.freedom. 11.02.2012
Zitat von sysopMehr Auskünfte für Konsumenten und ein besserer Schutz vor teuren Warteschleifen am Telefon: Der Bundesrat hat neue Gesetze gebilligt, die die Rechte der Verbraucher stärken sollen. Einige Kostenfallen bleiben aber. Anbieter von schnellen Internetanschlüssen müssen künftig nicht nur die selten erreichte Höchst-, sondern auch die Mindestgeschwindigkeit angeben. Die Bundesnetzagentur darf zudem überprüfen, ob die Anbieter ihre versprochene Geschwindigkeit einhalten. Neue Verbrauchergesetze: Mehr Infos, weniger*Abzocke - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,814565,00.html)
Was soll das mit der Mindestgeschwindigkeit. Damit werden alle Internet-Nutzer veräppelt. Man hätte sich auch etwas besseres einfallen lassen können. Zum Beispiel: Bei nicht erbrachter Leistung, Kürzung der Pauschale für den Internetzugang. Da wäre aber der rosa Riese ganz schön auf die Barrikaden gegangen. Man stelle sich vor. Ich mache mit Ihnen einen Vertrag über die tägliche Lieferung von 16.000 Brötchen für Ihre Grosskantine. Gleich am nächsten Tag liefere ich Ihnen aber nur 15.000 Brötchen. Na ja, sagen Sie sich, kann ja mal passieren. Dem ist aber so nicht. Sie bekommen jeden Tag nur 15.000 Brötchen. Hin und wieder gibt es Tage da bekommen Sie keine Brötchen. Dann sagen Sie, Moment einmal, so geht es aber nicht. Entweder zahle ich weniger, weil ich ja auch weniger Brötchen erhalten habe, oder ich werde den Vertrag beenden. Dann kommt ein Richter und sagt: Vertrag beenden?, geht nicht. Der Vertag läuft 24 Monate, fertig.
4. Telekom gewinnt
TheK79 11.02.2012
Zitat von .freedom.Da wäre aber der rosa Riese ganz schön auf die Barrikaden gegangen.
Die Telekom ist eher der Profiteur dieser Neuregelung. Dort wird nämlich nur eine Bandbreite geschaltet, die sie nach einer extrem pessimistischen Berechnung garantieren können. Ob die Leitung eigentlich das doppelte schafft, ist dabei dann egal - mehr gibt's nicht. Die meisten anderen Anbieter schalten dagegen ein dynamisches System, bei dem die Technik nach "Try & Error" die Geschwindigkeit ermittelt. Das ist zwar immer schneller als bei der Telekom, aber halt nur selten die so groß beworbenen 16 MBit.
5.
bananenbieg0r 14.02.2012
Zitat von .freedom.Man stelle sich vor. Ich mache mit Ihnen einen Vertrag über die tägliche Lieferung von 16.000 Brötchen für Ihre Grosskantine. Gleich am nächsten Tag liefere ich Ihnen aber nur 15.000 Brötchen.....
Ein gut gemeinter, aber unbrauchbarer Vergleich. Der Wert 16000 müsste sich auf die Liefergeschwindigkeit der Brötchen beziehen und nicht auf die Menge, damit es wenigstens halbwegs passt.
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