Pferdefleisch-Skandal: Koalition recycelt wirkungsloses Gesetz

Lebensmittelprüfer bei Kontrolle: Zahnlose Gesetzesnovelle Zur Großansicht
dapd

Lebensmittelprüfer bei Kontrolle: Zahnlose Gesetzesnovelle

Die Bundesregierung hat auf den Pferdefleisch-Skandal reagiert und die Veröffentlichung von Lebensmittelpanschern im Gesetz verankert. Doch der Schein trügt: Erst vor kurzem war fast dieselbe Passage gestrichen worden - laut Verbraucherschützern wegen Wirkungslosigkeit.

Berlin - Im Pferdefleisch-Skandal schien die schwarz-gelbe Koalition überraschend schnell und konsequent zu sein: Am Donnerstagabend verabschiedete der Bundestag eine Novelle, die es Behörden ermöglicht, Verbraucher schneller über Fälle von Etikettenschwindel zu informieren. Die Bundesregierung reagierte damit auf den Pferdefleisch-Skandal und massenhaft falsch deklarierte Eier. Doch die Novelle könnte sich als wirkungslos erweisen, wie die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch nun kritisiert.

Konkret hatte der Bundestag beschlossen, das Lebensmittelgesetzbuch um einen Absatz zu erweitern, demzufolge Behörden Namen der Hersteller von Lebensmitteln mit falschen Inhaltsangaben veröffentlichen können, wenn "der hinreichende Verdacht besteht", dass "in nicht unerheblichem Maße" gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen wurde.

Das gelte selbst dann, wenn die Hersteller wegen des Vergehens lediglich mit einem Bußgeld unter 350 Euro oder gar keinem Bußgeld belegt werden. Laut aktuell gültiger Fassung des Gesetzes war dies nur dann möglich, wenn die Gesundheit der Verbraucher gefährdet war, nicht aber wenn sie lediglich getäuscht wurden.

Das Problem: Der nun beschlossene Absatz stand nahezu gleichlautend bereits bis August 2012 so im Gesetz - und hatte sich in der Praxis als weitgehend wirkungslos erwiesen. Laut Foodwatch aus drei Gründen:

  • Die Veröffentlichung von Etikettenschwindlern durch die Behörden ist kein Muss. Behörden neigten laut Foodwatch durch die Soll-Bestimmung aber dazu, aus Furcht vor möglichen Schadensersatzklagen die Öffentlichkeit nicht zu informieren.
  • Die Behörden müssen vor einer Veröffentlichung prüfen, ob das öffentliche Interesse dem Geheimhaltungsinteresse des betroffenen Unternehmens überwiegt - ein weiterer Grund für Zurückhaltung der Beamten.
  • Bevor die Behörden Unternehmen wegen Etikettenschwindels anprangern, müssen sie diese anhören. Dadurch verstreicht wertvolle Zeit; im Zweifel sind die betroffenen Produkte schon verzehrt, wenn die Öffentlichkeit informiert wird.

Foodwatch fordert eine drastische Verschärfung des Lebensmittelgesetzbuches: "Aus der Soll- muss eine Mussbestimmung werden, ohne Ermessensspielraum und ohne zeitlichen Verzug bei der Information der Verbraucher", heißt es. Der Bundesrat solle die vom Bundestag beschlossene Neuregelung umgehend ablehnen und auf eine Verschärfung dringen. Im Bundestag hatten sich die Abgeordneten der Linken und der Grünen der Stimme enthalten, die SPD votierte geschlossen gegen die Gesetzesnovelle der Regierung.

fdi

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insgesamt 38 Beiträge
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1. So kennt man sie ...
rodelaax 01.03.2013
... die schwarz/gelbe, schlechteste Regierung in der Geschichte der BRD. Schneller Aktionismus für den Stammtisch ohne Sinn, Verstand und Wirkung.
2. Liebe Frau Aigner
les2005 01.03.2013
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat auf den Pferdefleisch-Skandal reagiert und die Veröffentlichung von Lebensmittelpanschern im Gesetz verankert. Doch der Schein trügt: Erst vor kurzem war fast dieselbe Passage gestrichen worden - laut Verbraucherschützern wegen Wirkungslosigkeit. Novelle des Lebensmittelgesetzbuches enthält wirkungslosen Paragrafen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/novelle-des-lebensmittelgesetzbuches-enthaelt-wirkungslosen-paragrafen-a-886323.html)
...wie wäre es mit einem Appell an Ihrer Freunde in der Agrar- und Lebensmittelindustrie, doch bitte lieb zu sein und keine Schweinereien mehr zu veranstalten bzw. nur solche, die dank Ihrer Verschleierungsgesetzgebung eh erlaubt sind? Das sind ja wahrlich schon genug. Der Appell dürfte ähnlich wirkungsvoll sein wie diese Novelle, und er würde den Bundestagsabgeordneten erlauben, sich wichtigeren Dingen zu widmen, wie zum Beispiel der Beziehungspflege mit Lobbies aller Art.
3. "Jetzt tun wir endlich mal was
si tacuisses 01.03.2013
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat auf den Pferdefleisch-Skandal reagiert und die Veröffentlichung von Lebensmittelpanschern im Gesetz verankert. Doch der Schein trügt: Erst vor kurzem war fast dieselbe Passage gestrichen worden - laut Verbraucherschützern wegen Wirkungslosigkeit. Novelle des Lebensmittelgesetzbuches enthält wirkungslosen Paragrafen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/novelle-des-lebensmittelgesetzbuches-enthaelt-wirkungslosen-paragrafen-a-886323.html)
und dann wird wieder nur gemeckert. Wollt ihr sie etwa hängen sehen ?" " Ja ! Das wollen wir. Am Pranger zumindest !"
4. Ich denke es sollte mittlerweile bekannt sein
winnetou16 01.03.2013
daß unsere oder besser diese Regierung, (weil für uns das Volk ist sie nicht) wenig bis gar nichts für das Volk tut. Denn das Volk hat keine Lobby.
5. Klar,
Zwitscher 01.03.2013
wenn Foodwatch dieser Meinung ist, kann man die ja mal so ganz unreflektiert veröffentlichen. Stammtischniveau!
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