Gesetzesänderung: Bundesregierung will Lebensmittelpanscher outen

Die schwarz-gelbe Koalition zieht gesetzliche Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal: Künftig sollen Behörden die Namen von Herstellern veröffentlichen, die Lebensmittel mit falschen Inhaltsangaben verkauft haben. Die Änderung soll bereits am Donnerstag beschlossen werden.

Möglicherweise mit Pferdefleisch verunreinigte Lebensmittel: Gesetzliche Konsequenzen Zur Großansicht
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Möglicherweise mit Pferdefleisch verunreinigte Lebensmittel: Gesetzliche Konsequenzen

Berlin - Dieser Punkt des Aktionsplans wird unerwartet schnell umgesetzt: Nachdem sich die schwarz-gelbe Koalition lange geweigert hatte, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die in einen Lebensmittelskandal verwickelt sind, schafft sie jetzt die gesetzliche Grundlage dafür. Schon am späten Donnerstagabend soll eine entsprechende Änderung des Lebensmittelgesetzbuchs verabschiedet werden, wie SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen erfuhr.

Künftig sollen Behörden die Hersteller von Lebensmitteln mit falschen Inhaltsangaben veröffentlichen können, wenn "der hinreichende Verdacht besteht", dass "in nicht unerheblichem Maße" gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen wurde. Demnach sollen Lebensmittelbehörden die Hersteller von Fertigprodukten auch dann anprangern können, wenn sie wegen des Vergehens mit einem Bußgeld unter 350 Euro oder gar keinem Bußgeld belegt werden. Bei darüber hinausgehenden Strafen sind die Behörden weiterhin sogar dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren.

Dies könnte für große Einzelhandelsketten wichtig sein, die Fertigprodukte unter eigenem Namen verkaufen, aber nicht selbst herstellen, sondern von anderen Unternehmen kaufen. In diesen Fällen liegt keine Täuschung vor, da sie nicht - wie im Pferdefleisch-Skandal - nicht angegebene Zutaten in die Fertiggerichte gemischt haben. Allerdings kann ihnen der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden.

Das Bundesverbraucherschutzministerium teilte unterdessen erste Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen mit. Demnach wurden bislang 1323 Proben analysiert, wobei in 79 Fällen Pferdefleisch nachgewiesen wurde. 33 Proben wurden auf Medikamentenrückstände untersucht, die Tests verliefen negativ.

nck/Reuters

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insgesamt 38 Beiträge
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1. ich moechte wissen
micromiller 27.02.2013
Zitat von sysopDPADie schwarz-gelbe Koalition zieht gesetzliche Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal: Künftig sollen Behörden die Namen von Herstellern veröffentlichen, die Lebensmittel mit falschen Inhaltsangaben verkauft haben. Die Änderung soll bereits am Donnerstag beschlossen werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/novelle-des-lebensmittelgesetzbuchs-hersteller-sollen-genannt-werden-a-885982.html
wo das lebensmittel, welches ich kaufe seinen ursprung hat. ich moechte keine lebensmittel aus china oder bulgarien essen muessen. in america und canada sind die lebensmittel korrekt ausgezeichnet .. warum verhindernt unsere euro-deutschen politclowns das?????
2. Ein guter Schritt
icke_werner 27.02.2013
Das hört sich zunächst ganz gut an, wenn das Ganze zeitnah und ohne Einschränkung passiert. Ich fürchte nur den Einfluß der Lebensmittellobby und den damit verbundenen gesetzlichen Nachbesserungen. Wenn jetzt noch die Klarheit und Vollständigkeit der Inhaltsangaben von Lebensmitteln gesetzlich konserquenter geregelt wird, (s.Beisp.wie Brot, Käse usw.), wäre das ja schon fast nicht auszuhalten. Aber ich bin sicher, wir müssen das weiter aushalten.
3. Mogelpackung
brechthold 27.02.2013
Was nützt es dem Verbraucher, wenn er irgendwo den Namen eines Herstellers in Rumänien, Frankreich oder Hintertupfingen liest, während auf den NoName-Packungen weiterhin nur steht: "Hergestellt für xy-GmbH in der EU"? Man sollte vom Verursacherprinzip weg. Für den Verbraucher ist der Einzelhändler der Vertragspartner und erster Ansprechpartner. Soll der zusehen, dass er einwandfreie Ware übergibt, wie es der Kaufvertrag vorsieht. Den entstehenden Schaden kann er dann gerne nach hinten durchreichen. Und da es beim Imageschaden nicht so gut gelingt, den nach hinten wandern zu lassen, kümmert man sich in den Zentralen der Großen dann vielleicht endlich um aussagekräftige Kontrollen.
4. versprochen?
Hilfskraft 27.02.2013
das hatte man uns ja nun schon mehrmals versprochen und nicht gehalten. Nur, das Outen wird uns nichts nützen, wenn die feinen Herrschaften ihr betrügerisches, gesundheitsschädliches Tagewerk weiterhin vollbringen dürfen. Linzenentzug, Strafanzeige, Knast. Nur das wäre für uns akzeptabel.
5. Das heisst:
Leblanc 27.02.2013
Alle bisherigen Beweise/Untersuchungsergebnisse zeigen: Es gab teils Beimischungen von Pferd, aber keine Schädlichkeit (z.B. Medikamentrückstände): also für den menschlichen Verzehr uneingeschränkt geeignet! Die falsche Deklaration ist natürlich dennoch Betrug!
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