Onlinebezahlung "Sofortüberweisung" darf nicht einziger kostenloser Zahlungsweg sein

Bei Onlinekäufen wird die "Sofortüberweisung" oft als einzige kostenlose Zahlmöglichkeit angeboten. Damit verstoßen Nutzer aber häufig gegen die AGB ihrer Bank.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
DPA

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe


Bei Bestellungen im Internet dürfen Händler und Dienstleister nicht die "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Mit der notwendigen Eingabe von PIN und TAN verstoßen die meisten Kunden gegen die Geschäftsbedingungen ihrer Bank. Das sei nicht zumutbar, urteilte das Gericht.

Der BGH gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Bahn statt. Deren Vertriebstochter DB Vertrieb GmbH bietet auch die Buchung von Flügen an. Dabei war früher die "Sofortüberweisung" das einzige kostenlose Zahlungsmittel. Bei Zahlung mit Kreditkarte wurde dagegen ein Entgelt in Höhe von 12,90 Euro fällig.

Kunden verstoßen oft gegen Geschäftsbedingungen

Die "Sofortüberweisung" wird von der privaten Sofort GmbH in München angeboten. Für eine Zahlung müssen Kunden ihre Daten in eine Maske eingeben, einschließlich Benutzer-PIN und TAN. Die Sofort GmbH fragt dann bei der Bank des Kunden ab, ob die Überweisung mit diesen Daten durchläuft.

Was die Kunden in diesem Moment meist nicht bedenken: Laut Geschäftsbedingungen fast aller Banken ist es unzulässig, die Geheimzahlen auf anderen Internetseiten als dem eigenen Onlinebanking-Portal einzugeben. Kunden verpflichten sich sogar dazu, ihre Sicherheitsmerkmale geheim zu halten.

Die Nutzung des Zahlungsdienstes der Sofort GmbH setzt also in vielen Fällen einen Verstoß der Kunden gegen die Geschäftsbedingungen ihrer Bank voraus. Das sei ihnen nicht zumutbar, urteilte der BGH. Händler und Dienstleister müssen also künftig mindestens einen anderen kostenfreien Zahlungsweg auf ihrer Seite anbieten.

ire/afp



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.