Urteil zu Paypal-Käuferschutz Bundesgerichtshof schränkt Schutz für Onlinekäufe ein

Der Bundesgerichtshof hat den Käuferschutz für Paypal-Kunden stark eingeschränkt: Verkäufer können Kunden trotz des Käuferschutzes später auf Zahlung verklagen. Onlineshopping wird dadurch weniger kundenfreundlich.

PayPal-Werbung am Times Square in New York
DPA

PayPal-Werbung am Times Square in New York


Der bei Onlinetransaktionen über den Bezahldienst Paypal verbreitete Käuferschutz schützt nicht vor Klagen des Verkäufers. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. In zwei Verfahren hatte PayPal den Käufern aufgrund von Beanstandungen den Kaufpreis zurückerstattet. Die Verkäufer bestanden aber weiterhin auf Bezahlung und klagten. Diese Klagen sind nach dem aktuellen höchstrichterlichen Urteil zulässig und können zur Zahlungspflicht führen.

Paypal zeigte sich von dem Urteil sehr überrascht. Die frühere Ebay-Tochter will nun die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob Änderungen an den Richtlinien für den Käufer- und Verkäuferschutz vorgenommen werden.

Bislang ist es so, dass Paypal-Kunden Käuferschutz beanspruchen können, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers. Dagegen können Verkäufer klagen, entschied der BGH.

Der Käufer bleibt aus Sicht des BGH gleichwohl "erheblich" im Vorteil: "Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen", betonte die Vorsitzende BGH-Richterin.

Auswirkungen auf die gesamte Branche

Das BGH-Urteil könnte auch auf andere Payment-Anbieter anzuwenden sein. So bietet zum Beispiel auch Paydirekt - ein Gemeinschaftsprojekt der deutschen Banken - einen dem Paypal-Vorbild vergleichbaren Käuferschutz. Ein Ende des bislang geltenden Käuferschutzes könnte zu einem Umdenken im Zahlungsverkehr führen. "Auf lange Sicht könnte insbesondere Paypal massive Auswirkungen zu spüren bekommen", sagt der auf Internetrecht und E-Commerce spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Mit dem Onlinebezahldienst Paypal können Verbraucher beim Shoppen im Internetihre Waren bezahlen - nach einmaliger Registrierung und per Eingabe von Benutzername und Passwort. Die fälligen Beträge werden dann vom hinterlegten Girokonto oder der Kreditkarte abgebucht. Der Verkäufer hat den Betrag sofort auf seinem Paypal-Konto. Der US-Anbieter hat in Deutschland fast 19 Millionen Kunden. Laut Kölner Handelsforschungsinstitut EHI nimmt Paypal mit einem Umsatzanteil von 17,2 Prozent bei den Onlinebezahlverfahren in Deutschland Rang drei ein - nach dem Kauf auf Rechnung und der Zahlung per Lastschrift.

hej/Reuters/dpa



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Zentrist 22.11.2017
1. Vor- und Nachteile
Das ist vorteilhaft, wenn man es mit betrügerischen Käufern zu tun hat, die den Käuferschutz ausgenutzt haben. Es kann umgekehrt aber auch ein Nachteil für ehrliche Käufer sein, die sich jetzt scheuen den Käuferschutz in Anspruch zu nehmen, da der Verkäufer dann doch klagen könnte, was zumindest erheblichen Aufwand und mögliche Folgekosten bedeutet. Der Käuferschutz hat mich persönlich dazu bewogen, auch mal bei Händlern zu bestellen, bei denen ich vorher noch nie bestellt habe (sei es per eBay oder per Amazon Marketplace), da ich wusste, dass ich im Falle des Falles leicht mein Geld zurückerhalten könnte. Auch wenn ich diesen Schutz in 10 Jahren nur ein einziges mal gebraucht habe, bedeutet das für mich persönlich, dass ich in Zukunft nur noch direkt von Amazon.de und anderen, bekannten Händlern kaufe. Unabhängig davon ist es allerdings auch ein Eingriff in die Vertragsgestaltung zwischen Paypal und den beteiligten Händlern, was generell immer eine Schwäche des deutschen Systems ist, für alle Beteiligten.
Leser161 22.11.2017
2. Sonnenklar
Beim Paypal-Käuferschutz wird ja keine Prüfung des Streitfalls durchgeführt. Es ist Möglichkeit zur Einigung in Streitfragen (Soweit ich weiss hat der Verkäufer die Möglichkeit Stellung zu beziehen, wenn der der Käuferschutz in Anspruch genommen wird). Wenn sich Käufer und Verkäufer jedoch nicht einigen, dann kann man halt gegeneinander klagen. So läuft das in einem Rechtsstaat. Andernfalls würde Paypal mit einem ordentlichen rechtstaatlichen Gericht gleichgesetzt. Und das widerspricht den Grundlagen unseres Rechtstaats. Allein das man überhaupt drüber nachdenken kann, das ein Wirtschaftsunternehmen in solchen Rechtsfragen die letzte Instanz sein könnte, macht mir mehr Angst als ostdeutschen Islamgegner zusammen.
noalk 22.11.2017
3. Kein rechtsfreier Raum
Zitat von ZentristDas ist vorteilhaft, wenn man es mit betrügerischen Käufern zu tun hat, die den Käuferschutz ausgenutzt haben. Es kann umgekehrt aber auch ein Nachteil für ehrliche Käufer sein, die sich jetzt scheuen den Käuferschutz in Anspruch zu nehmen, da der Verkäufer dann doch klagen könnte, was zumindest erheblichen Aufwand und mögliche Folgekosten bedeutet. Der Käuferschutz hat mich persönlich dazu bewogen, auch mal bei Händlern zu bestellen, bei denen ich vorher noch nie bestellt habe (sei es per eBay oder per Amazon Marketplace), da ich wusste, dass ich im Falle des Falles leicht mein Geld zurückerhalten könnte. Auch wenn ich diesen Schutz in 10 Jahren nur ein einziges mal gebraucht habe, bedeutet das für mich persönlich, dass ich in Zukunft nur noch direkt von Amazon.de und anderen, bekannten Händlern kaufe. Unabhängig davon ist es allerdings auch ein Eingriff in die Vertragsgestaltung zwischen Paypal und den beteiligten Händlern, was generell immer eine Schwäche des deutschen Systems ist, für alle Beteiligten.
Dieses BGH-Urteil ist gut und richtig und es war so zu erwarten. Auch privatwirtschaftliche Vereinbarungen - hier zwischen PayPal und Verkäufer - dürfen Rechtsansprüche zwischen Verkäufer und Käufer nicht aushebeln können. Vom Prinzip her stellt eine Zahlung per PayPal auch nur eine modifizierte Lastschrift dar, also eine Bankdienstleistung - PayPal verfügt über eine solche. Lässt der Käufer eine Bankkonto-Lastschrift platzen, kann der Verkäufer ja auch die Forderung auf dem Rechtsweg geltend machen - inklusive Beweislast-Umkehr. Und die gilt ja auch jetzt für den PayPal-Käuferschutz. Bin gespannt, welche AGB-Änderungen sich PayPal einfallen lassen wird.
Neophyte 22.11.2017
4. PayPal drangsaliert seine Verkäufer mit dynamischer Reserve
die oft nur gezwungenermaßen PayPal anbieten müssen, weil Sie zum Beispiel über eBay anbieten. PayPal verdient sehr viel Geld mit den Umsätzen seiner Verkäufer, aber sobald es auch nur den Hauch von Risiko für PayPal gibt, wird einfach eine Dynamische Reserve (inzwischen bei jedem dritten Verkäufer-Konto der Fall) eingerichtet und der Verkäufer erhält 1/3 der Einnahmen erst 1 oder 2 oder 3 Monate später. Will der Verkäufer sich dagegen wehren, muss er PayPal in Luxemburg nach englischen Recht verklagen und verhindert stets die Urteilsfindung mit hohen Vergleichen. Denn sonst würden die verlieren. So kommt nie ein Urteilsspruch zustande. PayPal nimmt gerne das Geld aber wälzt sämtliches Risiko auf den Verkäufer ab. Daher wird PayPal immer unbeliebter bei Verkäufern!
Flari 22.11.2017
5. Die beiden Einzelfälle:
Hier sind die beiden unterschiedlichen Fälle beschrieben, die heute vor dem BGH verhandelt wurden: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VIIIZR83.html Im ersten Fall haben die Vorinstanzen schon richtig entschieden, im zweiten Fall lag es juristisch etwas leicht schwieriger, da kann ich die jetzt aufgehobenen Entscheidungen der Vorinstanzen nicht verstehen. Aber das kann man bei Entscheidungen der AG/LG-Richter öfters nicht.. :-)
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