Pläne der EU-Kommission: Autofahrer sollen deutlich mehr für Diesel zahlen

Frankfurt am Main - Diesel-Fahrer hatten nur kurze Zeit zu lachen, als sie dem Desaster um den Biosprit E10 unbeteiligt zusehen konnten. Doch jetzt trifft ein Plan der EU-Kommission auch sie - und das besonders hart: So soll Diesel künftig im Verhältnis zum Benzin deutlich teurer werden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Dies gehe aus einem Entwurf für die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie hervor, die der verantwortliche Kommissar Algirdas Semeta Mitte der kommenden Woche in Brüssel offiziell vorstellen will. Ein Kommissionssprecher bestätigte die Angaben am Freitag.

Geplant ist demnach, den europäischen Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff entsprechend anzuheben. Alle in der EU verwendeten Kraft- und Heizstoffe sollten künftig nicht mehr nach der Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt. Außerdem strebe Semeta einen Aufschlag für die beim Verbrauch erzeugten Kohlendioxidemissionen an.

Da ein Liter Dieselkraftstoff viel energiehaltiger sei als ein Liter Benzin, müsse Diesel damit auch höher besteuert werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission und der Automobilbranche müsse sein Mindeststeuersatz etwa 17 Prozent über dem von Benzin liegen.

Laut Mineralölwirtschaftsverband beträgt die Mineralölsteuer für Diesel hierzulande 47 Cent pro Liter, Benzin wird mit 64 Cent besteuert. Wenn Deutschland die Steuer für Benzin nicht senkt und der EU-Vorschlag mit einem Plus von 17 Prozent umgesetzt würde, müsste die Abgabe für Diesel demnach auf knapp 75 Cent steigen. Das wäre ein Plus von 28 Cent gegenüber dem heutigen Satz. Grundsätzlich liegen die deutschen Steuersätze aber allesamt höher als die von der Kommission angestrebten, sagte der Kommissionssprecher.

Die Europäische Kommission begründe ihren Vorstoß damit, dass die Besteuerung anhand der Menge allein historische Gründe habe, heißt es in dem Bericht. Wer die unterschiedlichen Kraftstoffe gerade mit Blick auf Klimaschutz und Energieeffizienz vergleichbar machen wolle, müsse vor allem den Energiegehalt in den Vordergrund stellen. Biokraftstoffe etwa hätten bisher oft einen geringeren Energiegehalt als klassische Treibstoffe. Eine Besteuerung nach der Menge würde sie im Vergleich zu Diesel und Benzin diskriminieren. Im Übrigen greife die Regelung für Benzin und Diesel erst 2020 voll.

EU-Staaten müssen Vorschlag einstimmig annehmen

Die Autolobby ist empört. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirft der Kommission in der "FAZ" vor, mit ihrem Vorstoß technologische Fortschritte bei der Senkung des Treibhausgasausstoßes in der Dieseltechnik zu gefährden. Hier seien in der Vergangenheit große Schritte nach vorn gemacht worden.

Den Angaben des VDA zufolge waren im ersten Quartal 45,6 Prozent aller Neuzulassungen Diesel-Fahrzeuge. Bei den deutschen Herstellern habe der Anteil mit 51,1 Prozent noch höher gelegen. Diesel-Neuwagen sind in der Regel teurer als Benziner. Wegen ihrer Effizienz und dem in Deutschland geringeren Kosten für Diesel lohnt sich der höhere Anschaffungspreis jedoch auf lange Sicht.

Inwieweit der Vorschlag der Kommission Aussicht hat, umgesetzt zu werden, ist allerdings offen. Die EU-Staaten müssen Steuervorschläge einstimmig annehmen. Zwar haben die skandinavischen Mitgliedstaaten Zustimmung signalisiert, in anderen Staaten gibt es aber Vorbehalte. Auch Deutschland hat bisher eine Kohlendioxidsteuer bisher stets abgelehnt.