Preis-Urteile: Bundesrichter stärken Rechte von Fernwärme-Kunden

Undurchsichtig und häufig ohne rechtliche Grundlage: Der Bundesgerichtshof hat Verträge von zwei Fernwärme-Anbietern für unwirksam erklärt. Damit können Verbraucher nun Zahlungen verweigern, um sich gegen fragwürdige Preissteigerungen zu wehren.

Heizkostenabrechnung: Klauseln häufig intransparent Zur Großansicht
dapd

Heizkostenabrechnung: Klauseln häufig intransparent

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Fernwärme-Kunden: Verbraucher können künftig auch gegen unverständliche Preisanpassungsklauseln in Lieferverträgen klagen, entschied der BGH am Mittwoch. Die Klauseln müssen so transparent sein, dass Kunden künftige Preissteigerungen erkennen können, heißt es in den Entscheidungen.

Fernwärme wird in Großkraftwerken erzeugt und über Leitungen zum Verbraucher transportiert. Laut Kartellamt werden in Deutschland derzeit rund fünf Millionen Haushalte mit Fernwärme versorgt - vor allem in Ostdeutschland. Das Heizmittel rangiert damit auf Rang drei hinter Erdgas und Heizöl.

Laut Gesetz durften Fernwärme-Kunden Zahlungen an den Energieversorger bislang nur dann verweigern, wenn ein "offensichtlicher" Abrechnungs- oder Rechenfehler vorlag. Dieses Recht gilt nach Ansicht des Gerichts aber auch innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist.

Die Bundesrichter rügten nun, dass bei einer Klausel der Stadtwerke Zerbst die konkreten Kosten der Erzeugung der Fernwärme durch die Stadtwerke und damit das "Kostenelement" unberücksichtigt geblieben seien. Die nach einer mathematischen Formel berechnete Preisänderung sehe als einzige Variable den Preis für extra leichtes Heizöl (HEL) vor.

Die Stadtwerke betrieben aber das Kraftwerk, in dem die Fernwärme erzeugt wird, nicht mit Öl, sondern mit Erdgas. Die Stadtwerke hätten nicht dargelegt, ob die Entwicklung ihrer eigenen Erdgasbezugskosten ebenfalls an dem "HEL"-Faktor ausgerichtet sei.

Im zweiten Fall sei eine umstrittene Preisanpassungsklausel der Stadtwerke Lübeck nicht transparent genug, entschied der BGH. In diesem Fall verlangten die Stadtwerke von Wohnungskunden die Zahlung von 1633 Euro. Diese hatten die Zahlung verweigert, weil die maßgeblichen Berechnungsfaktoren nicht in allgemein verständlicher Form und vollständig ausgewiesen seien. Die Kunden hielten die Klausel daher insgesamt für unwirksam.

cte/AFP/dapd

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1. Ist damit das Wärme-Contracting tot?
Demokrator2007 06.04.2011
Zitat von sysopUndurchsichtig und häufig ohne rechtliche Grundlage: Der Bundesgerichtshof hat Verträge von zwei Fernwärme-Anbietern für*unwirksam erklärt. Damit können Verbraucher nun Zahlungen verweigern, um sich gegen fragwürdige Preissteigerungen zu wehren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,755408,00.html
Falls ja, ist zu überlegen ob nicht besser Bundesrichter Bundespolitik machen sollten. Sie scheinen auf jeden Fall weniger anfällig für "Bimbes" zu sein und dürfen auch keine "zulässigen" Spenden annehmen.
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