Bürokratieexzess Bier? Nur für Autofahrer

An bayerischen Tankstellen dürfen nach 20 Uhr nur noch Autofahrer Alkohol und Essen kaufen, Fußgänger und Radfahrer hingegen nicht. Wegen dieses eigenwilligen Ladenschlussgesetzes steht die Landesregierung nun in der Kritik. Der Protest zieht sich durch alle Lager.

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Tankstelle in Bayern: Aufruhr gegen Nachtverbot
dapd

Tankstelle in Bayern: Aufruhr gegen Nachtverbot


Hamburg - Die Schnittmenge zwischen Anhängern der Piratenpartei und der jungen Liberalen ist eigentlich gering. Nun allerdings herrscht zumindest in Bayern bei einem Thema ungewöhnliche Einigkeit: bei Bier und Chips.

Am 1. Juni hat das Bayerische Sozialministerium seine so genannten Vollzugshinweise zum Bundesladenschlussgesetz in Kraft gesetzt. Besonders Paragraf 6 des Ladenschlussgesetzes sorgt seitdem bei Verbrauchern des Freistaats für Ingrimm: Tankstellen dürfen nach 20 Uhr - neben allerlei anderen Genussmitteln - keinen Alkohol mehr an Fußgänger und Radfahrer verkaufen. An Autofahrer dagegen schon. Letztere können bei Bedarf zwei Liter Bier, eine Flasche Wein oder 0,1 Liter Whisky oder Wodka mitnehmen.

"Bier? Nur für Autofahrer" - so lässt sich das wohl zusammenfassen.

"Ein CSU-Ministerpräsident hat doch schon klargestellt, dass man mit zwei Maß noch Autofahren kann", spöttelt der Bayerische Landesverband der Piraten in Anspielung auf einen verbalen Lapsus des früheren CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Daher sei es "logisch, dass Autofahrer selbstverständlich nachts noch Bier und anderen Alkohol kaufen dürfen. Wer so komisch im Öko-Terroristenstil und umweltschonend das Rad nimmt oder zu Fuß unterwegs ist, der bekommt gar nichts."

Einen Tipp, wie man nachts um neun in Pullach die Part-Time-Prohibition umgehen kann, liefern die Piraten gleich mit: "Wer in der Tankstelle gefragt wird, der lallt das nächste Mal mit 1,6 Promille: 'Hab um die Ecke geparkt.'"

Nicht weniger wütend fällt die Reaktion der jungen Liberalen aus. "Während der Autofahrer sich weiterhin mit Bier und Schnaps eindecken kann, bekommt der durstige Radfahrer nicht mal mehr eine Flasche Wasser", erregte sich Landeschef Matthias Fischbach laut "Abendzeitung". Und ruft zum Protestmarsch gegen das Betonregime der Ladenschlussbürokraten auf: Alle Gegner der Regelung sollten sich am 1. September um 20 Uhr "an die nächstgelegene Tankstelle begeben und dem Ministerium zeigen, dass dieser Verbotswahnsinn beendet werden muss", so Fischbach.

Beim Bayerischen Sozialministerium heißt es, die Regelung sei im Prinzip nicht neu. Bereits seit 1996 sei im Bundesladenschlussgesetz festgelegt worden, dass nur Reisende nach Ladenschluss an Tankstellen Essen und Trinken, darunter auch Alkohol, kaufen dürfen. Zur "Aufrechterhaltung ihrer Fahrtüchtigkeit". Wobei der Alkohol wohl eher für den Beifahrer bestimmt gewesen sein dürfte.

Die Uralt-Regel hatte nur ein Problem: Sie war ziemlich schwammig. Dann wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht am 23. Februar 2011 konkretisiert. Aus Reisenden wurden laut Gerichtsbeschluss "Kraftfahrer und Mitfahrer des Kraftfahrzeugverkehrs". Damit war nun endlich klar, dass Zu-Fuß- und Mit-dem-Rad-Reisende keine Reisenden im Sinne des an Tankstellen geltenden Ladenschlussgesetzes sind.

Auch die Mengenbegrenzungen für den Einkauf von Alkohol von Autofahrern definierte das Oberste Bundegericht minutiös. Zulässig, urteilten Deutschland Oberverwalter, sei der Verkauf von:

  • "alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt bis zu acht Volumenprozent in einer Menge bis zu zwei Liter pro Person oder
  • alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 8 bis 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu ein Liter pro Person oder
  • alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu 0,1 Liter pro Person".

Genauer geht's nicht. Nur kommt das Urteil für die meisten Bundesländer viel zu spät. Die haben das alte Bundesladenschlussgesetz längst durch ihre eigenen Landesladenöffnungsgesetze ersetzt.

Das einzige Bundesland, für das das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deshalb noch Relevanz hat, ist Bayern. Dort gilt die Regelung nun seit dem 1. Juni.

Und das auch nur, weil die Entscheidung zur Liberalisierung des Ladenschlusses im Freistaat im November 2006 in der CSU-Landtagsfraktion scheiterte. Die Entscheidung wurde damals vertagt. Denn bei der Abstimmung war es zu einem Patt von 51 zu 51 Stimmen gekommen. Das Gesetz hatte seinerzeit viele Gegner, unter anderem eine von Kirchenanhängern unterstützte "Allianz für den freien Sonntag".

Bayerns damaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber, ein Befürworter der Liberalisierung, hätte die Wende bringen können. Doch seine Stimme fehlte. Er musste die Abstimmung wegen eines anderen Termins vorzeitig verlassen.

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Seite 1
micromiller 27.08.2012
1. auf dem weg in die beamtendiktatur
unser taegliches leben wird mehr und mehr uberwacht, reguliert, kontrolliert und bestraft. wir bewegen uns mit kleinen schritten in die unfreiheit
movfaltin 27.08.2012
2. Tolle Sache
Merkwürdig, dass das Bundesverwaltungsgericht etwa Radwanderer nicht mehr als Reisende ansieht. Nach 150 Tageskilometern sollte man doch meinen, dass man sich selbst nach Meinung der unfähigsten Juristen ein Schlückchen Mineralwasser verdient haben sollte.
zynik 27.08.2012
3.
Zitat von sysopdapdAn bayerischen Tankstellen dürfen nach 20 Uhr nur noch Autofahrer Alkohol und Essen kaufen, Fußgänger und Radfahrer hingegen nicht. Wegen dieses eigenwilligen Ladenschlussgesetzes steht die Landesregierung nun in der Kritik. Der Protest zieht sich durch alle Lager. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,852341,00.html
...und rauchen dürfen demnächst nur Nichtraucher. Naja, mit Vordenkern wie Dobrindt, Söder und Seehofer überrascht die bayerische Logik nicht wirklich.
seppfrieder 27.08.2012
4.
Wundern einen solche Vorschriften bei Seehofer, Dobrindt und Co?
Hermes75 27.08.2012
5.
Zitat von sysopdapdAn bayerischen Tankstellen dürfen nach 20 Uhr nur noch Autofahrer Alkohol und Essen kaufen, Fußgänger und Radfahrer hingegen nicht. Wegen dieses eigenwilligen Ladenschlussgesetzes steht die Landesregierung nun in der Kritik. Der Protest zieht sich durch alle Lager. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,852341,00.html
Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen sollte grundsätzlich verboten werden. Alkohol ist für Autofahrer mit Sicherheit kein Reisebedarf.
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