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Gesundheitssystem: Prüfer decken Verschwendung bei Kassen auf

Ausschweifende Betriebsfeste, teure Detektive oder ungenutzte Büroflächen: Das Bundesversicherungsamt hat bei Krankenkassen mehrere Fälle von Verschwendung aufgedeckt. Ein System sehen die Prüfer aber nicht.

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Versichertenkarten: Prüfer nehmen Kassen unter die Lupe

Berlin - In das deutsche Gesundheitssystem fließen jährlich Milliarden. Und dennoch beklagen gesetzliche Krankenkassen oft, dass ihnen zu wenig Geld zur Verfügung steht. Zumindest in einigen Fällen sind die Kassen aber einfach nachlässig mit den Beiträgen der Versicherten umgegangen. Prüfer des Bundesversicherungsamts haben mehrere Fälle von Verschwendung, ungeschickter Anlage und sogar Unterschlagung aufgedeckt.

Insgesamt machte der Prüfdienst im vergangenen Jahr 236 Prüfungen, 15 mehr als im Jahr zuvor. Die Kontrollbehörde schildert in ihrem Tätigkeitsbericht mehrere Fälle:

  • Eine Krankenkasse setzte Detektive ein, um möglichen Missbrauch beim Krankengeld aufzuspüren. Die Kasse zahlte für die tagelange Beschattung einer Versicherten 10.719 Euro Honorar an eine Detektei. Dabei ging es in dem Fall um einen möglichen Schaden von nur knapp 15 Euro täglich. Die Prüfer stuften das Vorgehen der Kasse als "grob fahrlässig" ein, Aufwand und Ziel stünden "in einem krassen Missverhältnis".
  • Die Prüfer halfen auch bei der Aufdeckung eines Unterschlagungsfalls. Dabei soll eine Krankenkassen-Mitarbeiterin über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren 213 unrechtmäßige Überweisungen über insgesamt gut 459.000 Euro veranlasst haben.
  • Bei einer Kasse monierten die Prüfer, dass regelmäßig Betriebsfeste und Personalversammlungen "mit kostenträchtigen Bewirtungen" für die Mitarbeiter ausgerichtet worden seien. Solche internen Veranstaltungen dürften aber nicht aus Repräsentations- und Bewirtungsmitteln bestritten werden.
  • Die Prüfer kritisierten eine Krankenkasse, die für ihre Hauptverwaltung für die Dauer von zehn Jahren hochwertige Büroflächen angemietet hatte. Allerdings stand der überwiegende Teil der gemieteten 4800 Quadratmeter anschließend leer - von 117 vorhandenen Arbeitsplätzen waren nur rund 40 belegt. Die Mietkosten für den Verwaltungssitz der Kasse, die inzwischen infolge einer Fusion in einer anderen Krankenkasse aufgegangen ist, belaufen sich auf monatlich gut 95.000 Euro. Hinzu kamen gut 50.000 Euro für eine Sonderausstattung und 47.500 Euro Einrichtungskosten.

Zuletzt war die Finanzlage vieler Kassen sehr gut. Sie nahmen im vergangenen Jahr insgesamt rund 184 Milliarden Euro ein und gaben etwa 180 Milliarden Euro aus. Darum schauten sich die Prüfer auch an, wie die Manager überschüssiges Geld anlegen. Dabei wurden einige Kassen kritisiert, weil sie Risiken eingingen, indem sie auf eine ausreichende Streuung und verschiedene Anlageformen verzichteten.

Auch im Fall der sogenannten Codierung stießen Prüfer auf Unregelmäßigkeiten. Hierbei ordnen Ärzte und Kliniken den Patienten Diagnosen aus einer Liste zu. Bei 80 bestimmten Krankheiten winken der jeweiligen Kasse Zuschläge aus dem Gesundheitsfonds. Mehrere Kassen traten demnach an Ärzte und Kliniken heran, um nachträglich lukrativere Diagnosen als ursprünglich angegeben zu erreichen. Das Bundesversicherungsamt drohte deshalb auch strafrechtliche Ermittlungen an.

Trotz der genannten Beanstandungen sieht das Bundesversicherungsamt keine systematische Verschwendung bei den Kassen. "Es sind Einzelfälle", sagte ein Sprecher.

mmq/dpa/AFP

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insgesamt 60 Beiträge
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1. seit wann ist eine Behörde imstande etwas zu sehen?
watttaucher 14.08.2012
mal ganz im Ernst.....mir ist noch nie zu Ohren gekommen....das eine Behörde....bzw. ein Amt welches das Geld nur so hinterher geworfen bekommt achtsam damit umgeht......es kostet doch nix.....und eine Haftung gibt es auch nicht...und wenn es alle ist.....ja mein Gott......dann wird halt eine nächste verdecke Steuer erfunden :o) wir geben es doch alle gerne
2. xxx
Dramidoc 14.08.2012
Georg Schramm hat mit dem Hinweis auf das BKA mal erwähnt, dass es in unserem Gesundheitssystem soviel kriminelle Energie gäbe wie beim organisiertem Verbrechen. Wenn wir mal die letzten Vorfälle in unserem Gesundheitssystem ins Gedächtnis rufen, dann kann man die Auffassung des BKA bzw. des Herrn Schramm nur teilen. Wir haben also Krankenkassen, die Geld verschwenden. Wir haben Ärzte, die gerne mal Zuwendungen kassieren (nun straffrei nach dem BGH). Wir haben einen Transplantationsskandal, etc.. Wenn soll das bitte noch wundern?
3. Konzeptlosigkeit
vomie 14.08.2012
Ja dies bezeugt die allgemeine Konzept und Strukturlosigkeit eines der ineffektivsten und teuersten Gesundheitssystem derWelt
4. Mich würden
buntesmeinung 14.08.2012
hier eher die Konsequenzen interessieren. Dass Missstände aufgedeckt werden, ist ja gut und schön. Aber ich erwarte hier mehr: Dass die Missstände abgestellt werden = selbstverständlich. Dass die Verantwortlichen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden = ebenso selbstverständlich, aber wenig wahrscheinlich. Solange die Veruntreuung der Beiträge keine Konsequenzen für die Verursacher hat, wird sie auch immer so weiter gehen. Wenn kein Geld mehr da ist, kein Problem. Dann wird eben der Beitragszahler zur Kasse gebeten. Wann ist endlich Schluss mit diesen Selbstbedienungsläden, egal ob bei den Krankenkassen, den Ärzten, der Pharmaindustrie?
5. Zu den Kommentaren von watttaucher und Dramidoc
fussel.b 14.08.2012
Ihr seid an Ahnungslosigkeit kaum zu überbieten! Schon mal was davon gehört, dass gesetzliche Krankenkassen einer Verwaltungskostenbudgetierung unterliegen? Dass die Verwaltungsausgaben je Versicherten in 2012 nicht höher sein dürfen als die des Jahres 2011? Schon mal davon gehört, dass es bei gesetzliche Krankenkassen eine Vorstandshaftung gibt? Und schon mal davon gehört, dass davon auch Gebrauch gemacht wird? Informiert Euch bitte, bevor Ihr alle gesetzliche Krankenassen über einen Kamm schert. Schwarze Schafe gibt es in jeder Branche...
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Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.


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