Ratiopharm-Skandal: "Das erschüttert den Glauben an den Rechtsstaat"

Der Pharmakonzern Ratiopharm hat jahrelang Ärzte geschmiert. Doch jetzt wurden die Verfahren eingestellt. Ein "verheerendes Signal" - findet Anke Martiny, Gesundheitsexpertin von Transparency International, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Sie fordert, bestechliche Ärzte zu bestrafen.

SPIEGEL ONLINE: Mit Schecks und Geschenken hat der Pharmakonzern Ratiopharm jahrelang Ärzte geschmiert, damit diese die hauseigenen Präparate verschreiben. Jetzt haben mehrere Staatsanwaltschaften die Verfahren eingestellt, weil das Verhalten nicht strafbar sei. Was halten Sie davon?

Martiny: Ich finde das sehr bedauerlich, weil die Staatsanwälte damit verhindern, dass es überhaupt eine richterliche Rechtsprechung zum Thema Korruption bei niedergelassenen Ärzten gibt.

SPIEGEL ONLINE: Die Staatsanwälte argumentieren, dass der Korruptionsparagraf nur für Ärzte an öffentlichen Kliniken gelte. Ärzte mit eigener Praxis seien Freiberufler, die Zuwendungen an sie somit nicht strafbar.

Martiny: Das ist nicht nachvollziehbar. Beide Ärzte machen die selbe Arbeit, beide werden zum allergrößten Teil aus der selben Quelle bezahlt - nämlich der gesetzlichen Krankenversicherung. Von daher ist sehr wohl zu fragen: Wieso darf der eine Geschenke annehmen, auf schöne Kongresse fahren, Schecks kassieren und der andere nicht? Es gibt im Strafgesetzbuch den Paragraf 299 über Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Der ist nach Ansicht einiger Juristen sehr wohl auch auf niedergelassene Ärzte anwendbar. Wir fordern schon lange eine gerichtliche Klärung dieser Frage und werden dabei auch von den Krankenkassen unterstützt.

SPIEGEL ONLINE: Die Staatsanwaltschaft argumentiert, um unter diesen Paragrafen zu fallen, müsste der Arzt als "Beauftragter" der gesetzlichen Krankenkassen angesehen werden.

Martiny: Das ist er ja auch! Die Krankenkassen sind öffentlich-rechtliche Organisationen. Und der Arzt hat nach dem Sozialgesetzbuch die Pflicht, wirtschaftlich zu verordnen. Wenn er nun Schecks annimmt um Präparate zu verordnen, die zwar teurer, aber nicht besser sind, als andere Präparate - und er tut dies nur um seines eigenen Vorteils willen -, dann verstößt er ganz klar gegen die Interessen der Krankenversicherten und fügt der Krankenkasse einen Schaden zu. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die Staatsanwälte das Ratiopharm-Verfahren nicht einfach niederschlagen, sondern auch mal durchführen würden. Ich hoffe, dass sich nicht alle Staatsanwälte, die mit diesen Verfahren betraut sind, der Meinung jener Behörden anschließen, die die Akten nun geschlossen haben. Auch die Krankenkassen sollten sich das nicht gefallen lassen und Widerspruch einlegen.

SPIEGEL ONLINE: Welches Signal geht von der Einstellung der Verfahren aus?

Martiny: Für die Öffentlichkeit ist das Signal verheerend: Ärzte dürfen legal Schmiergeld von Pharmafirmen kassieren. Durch solche Entscheidungen sinkt massiv das Vertrauen in die moralische Integrität der Ärzte. In der Bevölkerung gewinnt man dadurch den Eindruck: Die nehmen doch mit jeder Hand, was sie kriegen können und es ist sogar noch legal. Das schadet auch dem Vertrauen in das richtige Funktionieren unseres Gemeinwesens. Im Gesundheitswesen scheinen die Selbstregulierungsmechanismen nicht zu funktionieren. Deshalb fordern wir von Transparency International die Schaffung eines staatlichen Beauftragten für Korruption, der auch über Ermittlungsbefugnisse verfügen muss.

SPIEGEL ONLINE: Die Staatsanwälte sagen, dass die Schmiergeldzahlungen von der Ärztekammer geahndet werden können, weil sie ja klar gegen Berufsrecht verstoßen?

Martiny: Die Ärztekammern tragen das hehre Ethos vor sich her, sind aber sehr zurückhaltend, wenn es um die Bestrafung ihrer eigenen Kollegen geht. Wir haben vor einiger Zeit mal bei den Ärztekammern gefragt, wie sie mit verurteilten Kollegen umgehen. Die Antwort war: Wenn die Ärzte bereits vom Gericht verurteilt wurden, bestehe kein Bedarf mehr, sie auch noch standesrechtlich zu belangen. Das Dilemma ist doch: Die Staatsanwaltschaften haben die Ermittlungsgewalt, sie können Hausdurchsuchungen machen und Beweise sichern, was sie im Fall Ratiopharm auch hundertfach getan haben. Die Ärztekammern dürfen dagegen keine Durchsuchungen machen. Denen muss man die Beweise wie auf einem Silbertablett liefern, damit sie aktiv werden. Doch ohne strafrechtliche Urteile wird die Ärztekammer immer behaupten, sie könne nichts unternehmen. Am Ende wird überhaupt niemand zur Verantwortung gezogen. Solche Vorgänge erschüttern auch den Glauben an unseren Rechtsstaat.

Das Interview führte Markus Grill

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insgesamt 37 Beiträge
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1. e
Gebetsmühle 14.09.2009
Zitat von sysopDer Pharmakonzern Ratiopharm hat jahrelang Ärzte geschmiert. Doch jetzt wurden die Verfahren eingestellt. Ein "verheerendes Signal" - findet Anke Martiny, Gesundheitsexpertin von Transparency International, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Sie fordert, bestechliche Ärzte zu bestrafen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,648892,00.html
da wurden wieder mal milliarden verschenkt, die eigentlich den beitragszahlern gehören. ic hfrage mich schon, wie man angesichts der exorbitanten zunahme solcher skandale noch das vertrauen in diesen staat entwickeln kann. wir zahlen und zahlen und zahlen. am ende können wir nix mehr konsumieren und dann sind wir an der krise schuld. andere kassieren und kassieren und kassieren, und wenns schief geht sollen wir dafür auch noch zahlen. nein so nicht.
2. Geschäftsgrundlage
Bala Clava 14.09.2009
Zitat von sysopDer Pharmakonzern Ratiopharm hat jahrelang Ärzte geschmiert. Doch jetzt wurden die Verfahren eingestellt. Ein "verheerendes Signal" - findet Anke Martiny, Gesundheitsexpertin von Transparency International, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Sie fordert, bestechliche Ärzte zu bestrafen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,648892,00.html
Das Gesetz gibt das so nicht her, da steht expressis verbis "als Angestellter ...". Somit wäre der Gesetzgeber an der Reihe, der müsste den Paragrafen erweitern. So einfach ist das jedoch nicht. Denn "im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich [zu] fordern" ist für einen Selbständigen/Freiberufler wohl der einzige und oberste Zweck seiner Tätigkeit - sonst könnte er's mit dem Arbeiten auch gleich lassen. § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr.(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
3. Mehr Korruption
Naturhuf 14.09.2009
Das ist doch eine Schweinerei...die Deutschen werden wohl genauso korrupt wie die Amerikaner! Jetzt wundere ich mich ernsthaft we sehr die beteiligten Richter vom selben Konzern geschmiert wurden.........
4. Die Einstellung ist schon eher fragwürdig...
gawagei 14.09.2009
Frau M hat wohl schon ziemlich recht - der BGH sieht das auch anders als besagte Staatsanwälte: BGHSt 49, 17 (4 StR 239/03; S.11 auf bundesgerichtshof.de): "Nach den Prinzipien des kassenärztlichen Abrechnungssystems handelt der Vertragsarzt bei Ausstellung einer Verordnung – wie ausgeführt – als Vertreter der Krankenkasse, indem er an ihrer Stelle das Rahmenrecht des einzelnen Versicherten auf medizinische Versorgung konkretisiert." Der BGH hat damals eine Verurteilung wegen Untreue nahegelegt. Die Pflichtenstellung bei § 266 StGB dürfte enger sein als die Beauftragung bei § 299 StGB. Wäre schon interessant zu erfahren, wie die Staatsanwaltschaft ungeachtet ihrer Verpflichtung zur Beachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung an der Entscheidung vorbeikommt.
5. @ bala clava
gawagei 14.09.2009
da steht auch beauftragter.
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